16. November 2017 9. Zivilsenat
Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
...851d Rn. 2; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl., § 851d Rn. 3a; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 8. Aufl., § 851 Rn. 6, § 851d Rn. 6; MünchKomm-VVG/Heiß/Mönnich, 2. Aufl., Vor § 150 Rn. 105; MünchKomm-...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTEINSOLVENZRECHTINSOLVENZALTERSVORSORGERENTENVERSICHERUNG
MDR 2018, 257-258WM2018,137REWIS RS 2017, 2228
16. November 2017 IX. Zivilsenat
...851d Rn. 2; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14.Aufl., § 851d Rn. 3a; Prüt-ting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 8. Aufl., § 851 Rn. 6, § 851d Rn. 6; MünchKomm-VVG/Heiß/Mönnich, 2.Aufl., Vor §150 Rn.105; MünchKomm-ZPO...
REWIS RS 2017, 2174
25. November 2010 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen …
...851 ZPO unpfändbar. Nach dieser Norm sei eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist. Steuern unterlägen keiner besonderen Zwec...
REWIS RS 2010, 1039
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...851 ZPO unpfänd-bar. Nach dieser Norm sei eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschrif-ten der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist. Steuern unter-lägen keiner besonderen Z...
REWIS RS 2010, 1003
17. März 2016 9. Zivilsenat
Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung …
...851 Rn. 6; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 12. Aufl., § 851 Rn. 8).33 Im Falle des § 399 Fall 1 BGB wäre gemäß § 851 ZPO eine Pfändung nur im Rahmen der Identität der Forderung zulässig, das...
NJW 2016, 1451WM 2016, 757 REWIS RS 2016, 14337
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...851 Rn.6; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 12.Aufl., §851 Rn.8).Im Falle des §399 Fall 1 BGB wäre gemäß §851 ZPO eine Pfändung nur im Rahmen der Identität der Forderung zulässig, das heißtnur, wenn sie die ...
REWIS RS 2016, 14291
28. Oktober 2009 VII. Zivilsenat
...851 ZPO ein Pfändungsverbot nicht nur für das Anwartschaftsrecht, sondern auch für diesen künftigen Anspruch abgeleitet werden kann. Denn ein Verstoß gegen ein solches Pfändungsverbot führt nicht zur ...
REWIS RS 2009, 907
11. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...851 ZPO).§ 613 Satz 2 BGB dient allein dem Schutz des Arbeitnehmers. SeineEntscheidung, ob und in welcher Weise er die eigene Arbeitskraft einsetzt, ge-hört zum Bereich höchstpersönlicher Lebensführun...
REWIS RS 2003, 275
4. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...851 ZPO unpfändbar. Die Erstattungsforderung sei nicht zweckgebunden für eine Heilbehandlung des Versicherten. Sie entstehe erst im Anschluss an die Heil-behandlung. Mangels entsprechender Vereinbarun...
REWIS RS 2007, 3064
20. Mai 2015 7. Zivilsenat
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes
...851 ZPO. Das Beschwerdegericht hat insoweit zutreffend angenommen, dass diese Ansprüche übertragbar sind.15 b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht zu beanstanden...
REWIS RS 2015, 10878
20. Mai 2015 VII. Zivilsenat
...851 ZPO. Das Be-schwerdegericht hat insoweit zutreffend angenommen, dass diese Ansprüche übertragbar sind.b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht zu be-anstanden, dass der Pfänd...
REWIS RS 2015, 10805
19. September 2017 VII. Zivilsenat
...851 ZPO unpfändbar, wenn der Gläubigerwechsel den Inhalt der Leistung ändern würde. Hierzu gehörten insbesondere zweckgebundene Forderungen. Der Vorauszahlungsanspruch für die Kosten der Erstellung de...
REWIS RS 2017, 5168
19. September 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des …
...851 ZPO unpfändbar, wenn der Gläubigerwechsel den Inhalt der Leistung ändern würde. Hierzu gehörten insbesondere zweckgebundene Forderungen. Der Vorauszahlungsanspruch für die Kosten der Erstellung de...
NJW 2017, 3525MDR 2018, 56REWIS RS 2017, 5125
28. März 2007 VII. Zivilsenat
...851 ZPO oder § 852 ZPO ergeben können, nicht geprüft werden und es ist nicht feststellbar, ob und inwieweit unselbständige Nebenrechte eines Anspruchs, wie insbesondere eine Vormerkung, von der Pfändu...
REWIS RS 2007, 4499
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...851 ZPO ebenfalls nicht der Pfändung.25 § 109 SGB VI konkretisiert und ergänzt die Beratungs- und Auskunftspflichten nach den §§ 14 und 15 SGB I (Kreikebohm/Schmidt, SGB VI, 3. Aufl., §...
REWIS RS 2012, 9283
7. Juni 2001 IX. Zivilsenat
...851 Abs. 1Der Anspruch des Gemeinschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweck-bindung, den Kreditbetrag einer bestimmten Person zu gewähren, gehört grundsätz-lich zur Insolvenzmasse. Durch die ...
REWIS RS 2001, 2356
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...851 ZPO ebenfalls nicht der Pfändung.§109 SGBVI konkretisiert und ergänzt die Beratungs-und Auskunfts-pflichten nach den §§14 und 15 SGBI (Kreikebohm/Schmidt, SGB VI, 3.Aufl., §109 Rn.7; Polster in: K...
REWIS RS 2012, 9315
11. September 2018 2. Zivilsenat
Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten …
...851 ZPO), bringt es mit sich, dass deren wirtschaftlicher Wert nicht dem Gläubigerzugriff unterliegt und so Haftungsenklaven entstehen können, wenn die Vereinsmitglieder ihr Privatvermögen zum Zweck d...
MDR 2018, 1448-1449WM2018,2125REWIS RS 2018, 3981
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
...851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB), ohne dass es einer Schutzanordnung des Vollstreckungsgerichts bedürfte. Denn der Anspruch des Strafgefangenen ist auf Gutschrift und nicht auf Barauszahlung gerichtet (§ 49...
REWIS RS 2013, 4861
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...851 Abs.1 ZPO, §399 BGB), ohne dass es einer Schutzanordnung des Vollstre-ckungsgerichts bedürfte. Denn der Anspruch des Strafgefangenen ist auf Gut-schrift und nichtauf Barauszahlung gerichtet (§49 A...
REWIS RS 2013, 4824
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...851 ZPO). Denn § 613 Satz 2 BGB dient allein dem Schutz der Arbeitnehmer (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 aaO). 31 Ohne die Abtretung der Forderung im Rahmen der Globalzession und die Werthaltigmachu...
REWIS RS 2008, 3158
10. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...851 ZPO nicht entgegen, wie das Berufungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die in BGHZ 160, 197 ff veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichts-hofs begründet hat (vgl. auch BGH, Beschl. v. 28. ...
REWIS RS 2008, 6224
30. April 2020 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
...851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung der Pfändung nur insoweit unterworfen als sie übertragbar ist. Damit verweist § 851 Abs. 1 ZPO unter anderem auf die Regelung des § 399 1. Fall BGB. Danach kann eine ...
MDR 2020, 817-818WM2020,1166REWIS RS 2020, 898
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...851 Abs. 1 ZPO insoweit der Pfändung unter-worfen, als sie übertragbar ist. Aus dieser Regelung ergibt sich im Streitfall kein Pfändungsverbot, weil der prozessuale Kostenerstattungsanspruch uneinge-s...
REWIS RS 2008, 265
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...851 ZPO steht nicht entgegen, weil der Anspruch - soweit nicht § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG eingreift - übertragbar ist (vgl. BFH aaO S. 422 m.N.). 2. Soweit das gepfändete Eigengeld - wie hier - durch...
REWIS RS 2004, 2275