2. November 2022 70h
...851 ZPO i.V.m. § 399 BGB unterliegt eine Forderung nicht der Pfändung, wenn sie nicht übertragbar ist. Dies gilt, wenn eine Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränd...
REWIS RS 2022, 6997
24. Oktober 2022 70f
...851 ZPO und insbesondere §54 Abs.2 SGB I herangezogen werden. Nach letzterer Vorschrift können Ansprüche auf einmalige Geldleistungen nur gepfändet werden, soweit nach den Umständen des Falles, insbes...
REWIS RS 2022, 9231