4. Mai 2023 Abteilung 126
...850k ZPO scheidet daher aus, da kein Zahlungskonto existiert, welches umgewandelt werden kann. 20Es existiert indes kein Grund, dem Schuldner in einem Insolvenzverfahren den Schutz des § 850k ZPO zu v...
REWIS RS 2023, 9597
4. Januar 2023 70k
...850k ZPO geführt. Auf das Konto wird das den Sockelbetrag übersteigende Einkommen des Schuldners gezahlt. Auf den Antrag des Schuldners vom 20.11.2022 wird vollinhaltlich Bezug genommen. 3Der Insolve...
REWIS RS 2023, 1732
2. November 2022 70h
...850k ZPO geführt. Der Schuldner hat unter Vorlage entsprechender Belege Kontenfreigabe in Höhe eines Betrages von 300,- EUR, bei welchem es sich um das vom Arbeitgeber gezahlte Energiepreispauschale h...
REWIS RS 2022, 6997