14. Oktober 2021 8. Senat
Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen
...850h Abs. 1 und Abs. 2 ZPO.32 a) Diese Bestimmungen sind nicht unmittelbar anwendbar.33 aa) Nach § 850h Abs. 1 Satz 1 ZPO kann der Anspruch des Drittberechtigten insoweit...
MDR 2022, 320-321REWIS RS 2021, 1867
16. Mai 2013 6. Senat
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...850h Abs. 2 ZPO in Höhe des pfändbaren Teils der angemessenen Vergütung zur Insolvenzmasse. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO ist ua. § 850h Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar. Damit wird die Masse zugunst...
REWIS RS 2013, 5779