30. Juni 2020 Rechtspfleger
Amtsgericht Halle | Rechtspfleger: 12 M 1298/19 None None wird in Ergänzung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Halle (Westf.) vom 20.12.2019 - 12 M 1298/19 - gemäß § 850h ZP...
REWIS RS 2020, 6360
4. Februar 2010 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalts im Erinnerungsverfahren
...850h ZPO angemessen sei, Angaben zu Art und Umfang der Tätigkeit des Schuldners. Die Gläubigerin hat zuvor keinen Antrag zur entsprechenden Ergänzung des Vermögensverzeichnisses beim Gerichtsvollziehe...
REWIS RS 2010, 9695
4. Februar 2010 I. Zivilsenat
...850h ZPO angemessen sei, Angaben zu Art und Umfang der Tätigkeit des Schuldners. Die Gläubigerin hat zuvor kei-nen Antrag zur entsprechenden Ergänzung des Vermögensverzeichnisses beim Gerichtsvollzieh...
REWIS RS 2010, 9706
6. September 2022 44
...850h ZPO möglich, wenn die Wahl der Steuerklasse ohne sachlichen Grund erfolgt ist und die Interessen eines Gläubigers beeinträchtigt. 3Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 21.04.2022 wurde u....
REWIS RS 2022, 9273
10. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...850h ZPO anzuwenden. Es gelten darüber hinaus die all-gemeinen Grundsätze der Zivilprozeßordnung über die Pfändbarkeit künftigerGeldansprüche. Danach genügt es, daß deren Rechtsgrund und der Dritt-sch...
REWIS RS 2003, 1259
21. November 2002 IX. Zivilsenat
...850h ZPO (vgl. auch BGHZ 92, 339, 343 ff). Ergänzend dazu gel-ten die allgemeinen Grundsätze der Zivilprozeßordnung über die Pfändbarkeitkünftiger Geldansprüche.In der Einzelzwangsvollstreckung können...
REWIS RS 2002, 592
14. Oktober 2021 8. Senat
Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen
...850h Abs. 1 und Abs. 2 ZPO.32 a) Diese Bestimmungen sind nicht unmittelbar anwendbar.33 aa) Nach § 850h Abs. 1 Satz 1 ZPO kann der Anspruch des Drittberechtigten insoweit...
MDR 2022, 320-321REWIS RS 2021, 1867
16. Mai 2013 6. Senat
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...850h Abs. 2 ZPO in Höhe des pfändbaren Teils der angemessenen Vergütung zur Insolvenzmasse. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO ist ua. § 850h Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar. Damit wird die Masse zugunst...
REWIS RS 2013, 5779
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