6. März 2018
...850c ZPO ein Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB bestehe und im Übrigen keine Rechtsgrundlage für die Forderung der Beklagten gegeben sei. 19 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstande...
REWIS RS 2018, 12854
10. Juli 2018
...850c ZPO vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichte...
REWIS RS 2018, 6327
30. Januar 2018
...850c ZPO verblieb bereits unter Zugrundelegung von lediglich 3.486,23 EUR brutto und damit 2.498,32 EUR netto ein pfändbares Einkommen von 505,98 EUR netto. Dies hat die Beklagte rechnerisch zutreffen...
REWIS RS 2018, 14827
26. April 2018
...850c ZPO pfändbaren Betrags zulässige Aufrechnung der Beklagten mit dem geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Weihnachtsgratifikation ist unbegründet, weil die vereinbarte Rückzah...
REWIS RS 2018, 10032