10. November 2022 5. Senat
Zulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen im Insolvenzverfahren …
...850c ZPO und der jeweils geltenden Pfändungsfreigrenzenverordnung), deren Höhe im Einzelfall von den gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen abhängt und die seinerzeit bei mindestens 985,15 Euro (bis 3...
REWIS RS 2022, 8883
24. Oktober 2012 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - notwendige Streitgenossenschaft - keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit übereinstimmender …
...850c Abs 4 ZPO als Abtretungsgläubigerinnen gestellten Anträge (vgl zur entsprechenden Anwendung des § 850c ZPO, BSG SozR 3-1200 § 53 Nr 2 S 9 ff) besteht oder jedenfalls nicht ausgeschlossen werden k...
REWIS RS 2012, 1990
29. Januar 2014 5. Senat
Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen
...850c ZPO) betroffen sind (§ 53 Abs 3 SGB I) - als unzulässig (A.) und im Übrigen als unbegründet (B.) abgewiesen.15 A. Der statthaften allgemeinen Leistungsklage (I.) fehlt das Rechtsch...
REWIS RS 2014, 8273
21. Dezember 2021 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Begründung eines Verfahrensfehlers - Übertragung der Berufung auf …
...850c ZPO einer Aufrechnung entgegensteht, -     &...
REWIS RS 2021, 119
24. Oktober 2013 13. Senat
Abtretung einer Rentenleistung - Sozialgerichtsverfahren - zulässige Klageart - zukünftig entstehende Forderung
...850c ZPO pfändbarer und insoweit abtretbarer Betrag zur Verfügung stehe (Schreiben vom 5.11.2004), verlangte die Klägerin die Auszahlung der restlichen Nachzahlung (iHv 15 418,52 Euro) an sich unter H...
REWIS RS 2013, 1638
1. September 2023 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Klärungsfähigkeit - Insolvenzverfahren als Totalvermögensverwertungsverfahren
...850c ZPO unpfändbaren Witwenrente nach § 36 Abs 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse gehört und damit auch nicht dem Insolvenzbeschlag unterlegen hätten.4 Auf die Berufung der Beklagten hat ...
REWIS RS 2023, 9817
26. April 2016 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren - Freigabe - Zulässigkeit …
...850c ZPO grundsätzlich pfändbaren Betrag in Höhe von 712,05 Euro zugrunde gelegt sowie entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 850f Abs 1 Buchst b ZPO einen verletzungsbedingten Mehrbedarf berücksichtig...
REWIS RS 2016, 12381
9. August 2018 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Mehrheit von Streitgegenständen - allgemeine Leistungsklage - Statthaftigkeit - Arbeitslosengeld II - …
...850c ZPO die Feststellung des zuständigen Leistungsträgers nach § 53 Abs 2 Nr 2 SGB I, dass die Übertragung oder Verpfändung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt (seit dem 1.8.2016 inh...
REWIS RS 2018, 4965
10. Mai 2011 4. Senat
Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - Einkommensberechnung nach dem SGB 2 - zu berücksichtigendes Einkommen …
...850c ZPO - soll dem Schuldner dann verbleiben, wenn es sich um eine Pfändung von Unterhaltsansprüchen (§ 850d ZPO) handelt oder diese auf Forderungen wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Han...
REWIS RS 2011, 6882
14. März 2013 13. Senat
Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...850c ZPO entgegen. Ohnehin sei im Rentenbescheid die Berücksichtigung des Zeitraums Mai 1992 bis August 1993 als rentenrechtliche Zeit abgelehnt worden. Im Übrigen sei seit 15.8.2002 ein sie betreffen...
REWIS RS 2013, 7368