23. August 2017 10. Senat
Pfändbarkeit von Zulagen
...850c ZPO den an den Treuhänder abzuführenden Betrag bestimmt hat. Die Tabelle zu § 850c ZPO sieht aber nicht vor, dass die Vergütung, die den absolut unpfändbaren Betrag übersteigt (ab 1. Juli 2013: 1...
PFÄNDUNGZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMENFEIERTAGINSOLVENZ
NJW 2017, 3675REWIS RS 2017, 6270
20. November 2018 9. Senat
Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
...850c ZPO unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens ist auf Basis des nach § 850e ZPO zu ermittelnden Nettoeinkommens zu bestimmen. Nach § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbe...
NJW 2019, 1477REWIS RS 2018, 1531
31. Mai 2023 5. Senat
Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs
...850c Rn. 10; BeckOK ZPO/Riedel Stand 1. März 2023 § 850c Rn. 45). Wollte man dem Prozessgericht eine Prüfung des § 850c Abs. 4 ZPO aF (= Abs. 6 nF) verwehren, könnte es nicht nach Maßgabe der gesetzli...
REWIS RS 2023, 5946
28. August 2013 10. Senat
Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
...850c Abs. 4 ZPO müsse der unterhaltsberechtigte Angehörige im Rahmen von § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO stets berücksichtigt werden; ob der Kläger tatsächlich Unterhalt geleistet hat, war für das Arbeitsger...
REWIS RS 2013, 3164
25. Mai 2022 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Mindestlohn
...850c ZPO ergebende Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen wäre. Dies wurde damit begründet, dass bei pünktlicher Zahlung des Arbeitsentgelts sozialversicherungsrechtliche Schutzlücken bestünden un...
REWIS RS 2022, 3470NJW 2022, 2561REWIS RS 2022, 3470MDR 2022, 1223-1224REWIS RS 2022, 3470
17. April 2013 10. Senat
Berechnung des pfändbaren Einkommens - Nettomethode
...850c ZPO fällt und eine Zwangsvollstreckung im Wege der Pfändung vollständig ausgeschlossen ist (vgl. Bauckhage-Hoffer/Umnuß aaO). Die Bruttomethode führt damit zu dem paradoxen Ergebnis, dass der Glä...
REWIS RS 2013, 6533
11. Dezember 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
...850c Abs. 2a Satz 2 ZPO idF der Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013) vom 26. März 2013 (BGBl. I S. 710) lediglich 3,47 Euro pfändbar. Folglich hat...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTESOZIALRECHTFAMILIEVERSICHERUNGSRECHTALTERSVORSORGE
MDR 2019, 616-617REWIS RS 2018, 609
21. Februar 2013 6. Senat
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...850c ZPO - der Fall ist, ist der pfändbare Teil des Einkommens abtretbar (vgl. BGH 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06 - Rn. 9 mwN, NJW-RR 2010, 211).22 bb) In der Erklärung vom 26. Januar 2007 ...
REWIS RS 2013, 7996
18. Februar 2016 8. Senat
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen …
...850c ZPO vorgesehenen Beschränkungen bestimmen kann, Gebrauch machen wollte und vor diesem Hintergrund eine Feststellung des Schuldgrundes im Titel anstrebte. Eine Beschränkung des Gerichts auf die Pr...
REWIS RS 2016, 16010
29. Januar 2014 6. Senat
(§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...850c ZPO erfassten Fällen hat der Gesetzgeber einen angemessenen Selbstbehalt für den erwerbstätigen Schuldner berücksichtigt. Er hat dabei im Interesse der Praktikabilität die Pfändungsfreigrenzen pa...
REWIS RS 2014, 8302
25. Oktober 2023 7. Senat
Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied
...850c ZPO erfolgt und betrifft nicht den unpfändbaren Grundbetrag, was zwischen den Parteien außer Streit steht.13 2. Die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung besteht jedoch nicht. D...
REWIS RS 2023, 9941
17. Januar 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
...850c ZPO unterliegen, unterfallen Kapitalleistungen dem Pfändungsschutz nach § 850i ZPO, wobei zur Bewirkung des Pfändungsschutzes ein Antrag, dh. ein Tätigwerden des Schuldners nötig ist (vgl. BAG 15...
REWIS RS 2023, 1801
15. Mai 2012 3. Senat
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf …
...850c ZPO unterliegen, unterfallen Kapitalleistungen dem Pfändungsschutz nach § 850i ZPO, wozu zur Bewirkung des Pfändungsschutzes ein Antrag, dh. ein Tätigwerden des Schuldners nötig ist.82 ...
REWIS RS 2012, 6398
20. Juni 2023 3. Senat
Teilweise Umstellung laufender Leistungen auf Kapitalleistung
...850c ZPO unterliegen, unterfallen Kapitalleistungen dem Pfändungsschutz nach § 850i ZPO, wozu zur Bewirkung des Pfändungsschutzes ein Antrag, dh. ein Tätigwerden des Schuldners nötig ist (BAG 15. Mai ...
REWIS RS 2023, 5774
20. Juni 2023 3. Senat
...850c ZPO unterliegen, unterfallen Kapitalleistungen dem Pfändungsschutz nach § 850i ZPO, wozu zur Bewirkung des Pfändungsschutzes ein Antrag, dh. ein Tätigwerden des Schuldners nötig ist (BAG 15. Mai ...
REWIS RS 2023, 5775