25. Oktober 2023
Unpfändbarkeit, Pfändungsfreigrenzen, Arbeitseinkommen, Erschwerniszulage, Lebenshaltungskosten, Schuldner, Insolvenzverwalter, Lohnpfändung, Pfändungsfreibetrag, Pfändungsschutzvorschriften, Des Arbeitnehmers, Aufwandsentschädigung, Pfändbarkeit, Arbeitsleistung, …
...850c ZPO bereits nicht denselben Lebensstandard bestreiten können wie schuldenfreie Arbeitnehmer*innen. Durch die Pfändung gemäß § 850c ZPO sollen die Interessen der Gläubiger*innen mit den Eigeninter...
REWIS RS 2023, 8112
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO noch für § 850k ZPO gegeben. - - 10aa) Einer Erstreckung der Pfändungsschutzvorschrift des § 850c ZPO auf das aus Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld (vgl. OLG Frankfurt a.M. NStZ 1993, 559...
REWIS RS 2004, 2277
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...850c; SGB I § 54 Abs. 4Sozialleistungsansprüche nicht erwerbstätiger Schuldner, die nach § 54Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar sind, unterliegen den pau-schalierten Pfändungsgrenzen des § 850...
REWIS RS 2003, 239
25. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...850c ZPO zu beachten seien, sei es, ebenso wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen, erforderlich aber auch ausreichend, dies durch Bezugnahme auf die Tabelle in § 850c Abs. 3 Satz 2 ZPO im Pfändungs...
REWIS RS 2012, 1900
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO noch für § 850k ZPO gegeben. aa) Einer Erstreckung der Pfändungsschutzvorschrift des § 850c ZPO auf das aus Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld (vgl. OLG Frankfurt a.M. NStZ 1993, 559, 560; Ca...
REWIS RS 2004, 2275
10. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO gepfändet werden könnten, verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. - 4 - 2. Die Rechtsbeschwerde vertritt die Auffassung, die Entscheidung des Beschwerde...
REWIS RS 2004, 261
25. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...850c ZPO zu beachten seien, sei es, ebenso wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen,erforderlich aber auch ausreichend, dies durch Bezugnahme auf die Tabelle in §850c Abs.3 Satz2 ZPO im Pfän-dungs-un...
REWIS RS 2012, 1960
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO pfändbaren Betrages zum Gegenstandhat. Mit der Begründung, der Schuldner stehe nicht mehr im Erwerbsle-ben, sondern beziehe bereits Rentenleistungen und wohne zudem im ei-genen Haus, beantrag...
REWIS RS 2003, 237
25. August 2004 IXa- Zivilsenat
...850c ZPO pfändbar. BGH, Beschluß vom 25. August 2004 - IXa ZB 271/03 - LG Rabensburg AG Biberach - 2 - Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die R...
REWIS RS 2004, 1862
19. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...850c Rn.5; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14.Aufl., §850c Rn.4f; MünchKomm-ZPO/Smid, 5.Aufl., §850c Rn.10; BeckOK-ZPO/Riedel, 2017, §850c Rn.6).bb)Eine analoge Anwendung des §850c Abs.1 Satz2 ZPO kommt ni...
REWIS RS 2017, 3632
14. Februar 2020 44
...850c ZPO der pfändbare Betrag des Einkommens des Schuldners zu ermitteln. Dieser Beschluss wird mit Rechtskraft wirksam. None 1Gründe: 2Das Einkommen des Schuldners ist mit dem oben genannten Beschlu...
REWIS RS 2020, 6233
19. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer …
...850c Rn. 5; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl., § 850c Rn. 4 f; MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 850c Rn. 10; BeckOK-ZPO/Riedel, 2017, § 850c Rn. 6).14 bb) Eine analoge Anwendung des §...
MDR 2017, 1444-1446WM2017,2205REWIS RS 2017, 3619
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
...850c, 850f, 850k ZPO finden keine Anwendung (Anschluss an BGH, 16. Juli 2004, IXa ZB 287/03, BGHZ 160, 112). Dem Treuhänder wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung...
REWIS RS 2013, 4861
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...850c, 850f, 850k; JVollzGB III BW § 53Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit ...
REWIS RS 2013, 4824
22. Dezember 2017
...850c ZPO zu berücksichtigen haben, obwohl der Schuldner ihr keinen gesetzlichen Unterhalt schuldet. 3 Die Kammer verkennt nicht, dass die zur Entscheidung gestellte Rechtsfrage in Rechtsprechung...
REWIS RS 2017, 91
25. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...850c Rn. 3).21 (c) Für die verbleibenden Fälle, in denen der Schuldner laufende Geldleistungen nach § 19 Abs. 1 SGB II in einer die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO übersteigenden Hö...
REWIS RS 2012, 1888
10. Dezember 2019 3. Senat für Familiensachen
...850c ZPO hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Auswirkungen auf das einzusetzende Einkommen. Liegt in Abgrenzung hierzu das Einkommen über der Pfändungsgrenze des § 850c ZPO, so steht das pf...
REWIS RS 2019, 572
24. Januar 2018 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das …
...850c ZPO in der jeweils geltenden Fassung aufgrund der Nachzahlungen zwischen 560,94 € und 717,24 € in den Monaten März bis November 2015 nicht überschritten.7 Zwar sehe § 850k ZPO eine...
MDR 2018, 361-362WM2018,432REWIS RS 2018, 15123
21. November 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Beschwer der Deutschen Rentenversicherung durch Zusammenrechnung der deutschen und der italienischen Altersrente des Schuldners
...850c ZPO unpfändbare Betrag in erster Linie der von dem italienischen Rententräger gezahlten Altersrente zu entnehmen sei. Das Insolvenzgericht hat durch den Rechtspfleger angeordnet, dass die beiden ...
REWIS RS 2013, 914
21. November 2013 IX. Zivilsenat
...850c ZPO unpfändbare Betrag in erster Linie der von dem italienischen Rententräger gezahlten Altersrente zu entnehmen sei. Das Insolvenzgerichthat durch den Rechtspflegerangeordnet, dass die beiden Al...
REWIS RS 2013, 885
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...850c Abs. 1 und Abs. 3 ZPO bemißt, ist im Ergebnisnicht zu beanstanden.1. Nach § 850 Abs. 1 ZPO ist fortlaufendes Arbeitseinkommen nachMaßgabe der Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO unpfändbar. Gemäß...
REWIS RS 2003, 242
25. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...850c Rn. 3).21 (c) Für die verbleibenden Fälle, in denen der Schuldner laufende Geldleistungen nach § 19 Abs. 1 SGB II in einer die Pfändungsfreigrenzen des § 850c übersteigenden Höhe e...
REWIS RS 2012, 1933
25. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...850c Rn.3).(c) Für die verbleibenden Fälle, in denen der Schuldner laufende Geld-leistungen nach §19 Abs.1 SGB II in einer die Pfändungsfreigrenzendes §850cZPOübersteigenden Höhe erhält, besteht entge...
REWIS RS 2012, 1904
25. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...850c Rn. 3).(c) Für die verbleibenden Fälle, in denen der Schuldner laufende Geld-leistungen nach §19 Abs.1 SGBII in einer die Pfändungsfreigrenzen des §850c übersteigenden Höhe erhält, besteht entgeg...
REWIS RS 2012, 1868
10. Februar 2023 Richter
...850c ZPO verbleiben würde. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 12In der Zwangsvollstreckungssache 3des H-GmbH, vertr.d.d. S, L-straße , M, 4Gläubigerin, 5Verfahrensbevollmächtigte: ...
REWIS RS 2023, 4452
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