31. Mai 2005 3. Strafsenat
...850, 850i ZPO über die Frage der Zugehörigkeit bestimmter Einkünfte zur Insolvenzmasse. 10Das Gesetz unterscheidet in §§ 850ff. ZPO zwischen Arbeitseinkommen und sonstigen Vergütungen: Für Arbeitseink...
REWIS RS 2005, 3370
18. Juni 2009 27. Zivilsenat
...850 ZPO". Der Begriff des Arbeitseinkommens im Sinne des § 850 ZPO wiederum ist eindeutig durch § 850 Abs. 1 ZPO definiert: Er umfasst alle Fälle der §§ 850a bis 850i ZPO und somit auch "son...
REWIS RS 2009, 2989
20. Mai 2009 20. Zivilsenat
...850 Abs. 3 b ZPO dem unter einschränkenden Voraussetzungen pfändbaren Arbeitseinkommen gleichgestellt sind. 55Pfändungsschutz sieht § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850 a ff. ZPO nur für Arbeitse...
REWIS RS 2009, 3402