20. September 2005 19. Kammer
...850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850 a bis 850 i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850 c Abs. 1 ZPO einen unpfä...
REWIS RS 2005, 1751
28. Oktober 2010 17. Kammer
...850 Abs. 1 ZPO ist in Geld zahlbares Arbeitseinkommen nur nach Maßgabe der §§ 850 a bis 850 i ZPO pfändbar. Bei der SSZ handelt es sich um Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO, das von der P...
REWIS RS 2010, 1823
12. November 2009 16. Kammer
...850 h Abs. 1 ZPO. Er habe lediglich den zu seinen Gunsten bestehenden Anspruch gemäß dem Sozialplan vom 26.02.2005 realisieren wollen. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterlä...
REWIS RS 2009, 590
7. Juni 2005 19.Kammer
...850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe der §§ 850 a bis 850 e ZPO zulässig. Das nach der Tabelle zu § 850 c ZPO unpfändbare Nettoeinkommen des verheirateten und gegenüber einem Sohn unterhaltspflichtigen Klä...
REWIS RS 2005, 3233
5. Dezember 2003 7. Kammer
...850 ZPO). Denn die erkennende Berufungskammer vertritt mit Schaub (a. a. O. § 73 Rdnr. 4) und Preis (ErfK BGB § 225 a. F. Rdnr. 5, § 614 Rdnrn. 26 und 29) die Auffassung, dass die kurze Verjährungsfri...
REWIS RS 2003, 350
5. Dezember 2003 7. Kammer
...850 ZPO). Denn die erkennende Berufungskammer vertritt mit Schaub (a. a. O. § 73 Rdnr. 4) und Preis (ErfK BGB § 225 a. F. Rdnr. 5, § 614 Rdnrn. 26 und 29) die Auffassung, dass die kurze Verjährungsfri...
REWIS RS 2003, 348
16. März 2017 17. Kammer
...850 ZPO entgegen. Die Beklagte habe vorsätzlich unerlaubte Handlungen begangen, die zu einem Schaden geführt hätten, den sie bei Berücksichtigung ihrer Vermögensverhältnisse nicht ausgleichen könne. I...
REWIS RS 2017, 13886