29. Juni 2006 11. Kammer
...850 ZPO als Definition für die §§ 850 a bis i ZPO und dem Sinn und Zweck des § 850 ZPO (Bestreben des Gesetzgebers, einen umfassenden Pfändungsschutz aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu errei...
REWIS RS 2006, 2844
17. Mai 1999 18. Kammer
...850 ZPO; Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 230, BGB, § 614 Rdn. 21). Ein Vorschuss setzt voraus, dass sich beide Vertragspar- 57teien darüber einig sind, die Zahlung erfolge als Vorschuss,...
REWIS RS 1999, 65
9. August 1999 18. Kammer
...850 ZPO Nr. 11). Da die Klägerin ab dem 21.07.1998 arbeitsunfähig erkrankt war und ihr Anspruch auf Entgeltfortzahlung damit gemäss Ziffer 6.4 MTV mit Ablauf des 01.09.1998 beendet war, hat sie zwar n...
REWIS RS 1999, 88
11. Juni 1997 12. Kammer
...850 e Nr. 2 a ZPO). Auch unter Zusammenrechnung des DM 671,56 brutto entsprechenden Nettobetrages ist eine Pfändbarkeit nach Maßgabe des § 850 c Abs. 1 ZPO nicht erkennbar und wird von der Beklagten a...
REWIS RS 1997, 20
16. Oktober 2012 17. Kammer
...850 ZPO, die dem Pfändungsschutz unterliegen. 59(1) Es ergibt sich aber bereits nicht, dass der Betrag dem Pfändungsschutz unterliegt, da der Kläger unstreitig eine gesetzliche Rente in Höhe von 1.566...
REWIS RS 2012, 2265