27. Januar 2016
Ersatzorganisation einer verbotenen islamischen Vereinigung
...85 StGB, welches sich über die Jahre 2004 bis 2006 erstreckt habe, und dessen Ausgang bewiesen indiziell hinsichtlich jedes einzelnen „Vereinsverdächtigen“, dass an den Vorwürfen des Beklagten nichts ...
REWIS RS 2016, 16977
20. Oktober 2015
Verbotener Verein, Ersatzorganisation
...85 StGB zu gewärtigen, sollte er etwa seine politische Meinung zusammen mit anderen Klägern gemeinsam betätigen. Im Übrigen seien die Kläger in ihren Grundrechten auf Vereinigungs- und Meinungsfreihei...
REWIS RS 2015, 3684