14. November 2023 3. Strafsenat
Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier: "Geeinte deutsche Völker und Stämme"
...85 StGB entspricht dem Begriff des Vereins in § 2 Abs. 1 VereinsG; die Definition der Vereinigung in § 129 Abs. 2 StGB ist insoweit nicht maßgebend. 2. § 85 StGB ist verwaltungsakzessorisch ausgestalt...
REWIS RS 2023, 9414
13. August 2009 3. Strafsenat
...85 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 StGB hat die Strafkammer gemäß § 154 a Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommen. 6 II. Revision des Angeklagten 7 Die bisherigen Feststellungen tragen die Verurteilun...
REWIS RS 2009, 2128