19. September 2007 7. Kammer
...SGB IX komme § 85 SGB IX somit nicht zur Anwendung. 18Etwas anderes könne auch nicht aus § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX hergeleitet werden. § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX helfe dem Antragsteller nur bis zu...
REWIS RS 2007, 1935
11. Februar 2011 10.Kammer
...85 SGB IX berufen, da sie gemäß Bescheid der S K vom 15.07.2010 mit einem Grad der Behinderung von 60 rückwirkend zum 06.01.2010 anerkannt gewesen sei. Der Antrag der Klägerin vom 06.01.2010 sei...
REWIS RS 2011, 9491
13. August 2009 7. Kammer
...85 SGB IX zwingend erforderliche Zustimmung zur Kündigung der Beklagten eingelegt hatte. 17a. Zwar stellt das Zustimmungserfordernis nach § 85 SGB IX eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung der arbe...
REWIS RS 2009, 2113
31. Oktober 2012 3. Kammer
...85 ff. SGB IX darf der für alle Arbeitnehmer geltende besondere tarifliche Kündigungsschutz nicht entwertet werden.41Nach den §§ 85 ff. SGB IX gilt die Fiktionswirkung des§ 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX, di...
REWIS RS 2012, 1753
5. Juli 2017 7. Kammer
...85 SGB IX zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen spricht sich die höchstrichterliche Rechtsprechung in neuerer Zeit dafür aus, dem Beschleunigungsgebot des Kündigungsschutzverfahrens den Vorra...
REWIS RS 2017, 8482
21. Juli 2011 7.Kammer
...85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Gemäß § 91 Abs. 1 SGB IX gilt dies auch für außerordentliche K...
REWIS RS 2011, 4439
16. Juli 2008 3. Kammer
...SGB IX möglich gewesen wäre (vgl. BAG, Urteil vom 12.01.2006 – 2 AZR 539/05 – EzA § 85 SGB IX Nr. 5; BAG, Urteil vom 01.03.2007 – 2 AZR 217/06 – DB 2007, 1702; BAG, Urteil vom 06.09.2007 – 2 AZR 324/0...
REWIS RS 2008, 2775
14. März 2005 2. Kammer
...85 SGB IX. 2Mit Datum vom 19.07.2004 hatte das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung erteilt und dabei auf Seite 4 des Bescheides im 5. Absatz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die inhaltl...
REWIS RS 2005, 4522
2. Dezember 2009 3. Kammer
...85 ff. SGB IX, so dass jede arbeitgeberseitige Kündigung grundsätzlich gemäß § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf. Dies setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber entweder ...
REWIS RS 2009, 302
27. November 2006 14. Kammer
...85 SGB IX berufen kann. Der Kläger war im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung schwerbehindert wie der Bescheid des Versorgungsamtes ausweist. 49a. Auf die Ausnahmevorschrift des §§ 90 Abs. 2 a SGB ...
REWIS RS 2006, 608
18. November 2009 8. Kammer
...85 SGB IX, sofern der hierfür erforderliche Grad der Behinderung von 50 % in einem angestrengten Sozialgerichtsprozess rückwirkend festgestellt werde. 14 Hierzu hat die Klägerin in der Kammersitzung ...
REWIS RS 2009, 505
16. Juni 2006 12. Kammer
...SGB IX (§§ 85 – 92). Die danach erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung vom 22.06.2004 liege nicht vor, deshalb sei diese unwirksam. Der zum 01.05.2004 mit § 90 Abs. 2 a) SGB IX...
REWIS RS 2006, 3092
13. März 2006 14. Kammer
...85 SGB IX berufen kann, weil das Integrationsamt der Kündigung nicht zugestimmt hat. Welche Konsequenzen aus der gesetzlichen Neuregelung in § 90 Abs. 2 a SGB IX zu ziehen sind, ist umstritten (siehe ...
REWIS RS 2006, 4545
29. August 2002 1. Kammer
...85 SGB IX, Entscheidungen Dritter, etwa von Behörden oder Gerichten abgewartet werden müssen. 46 Abgesehen davon verstößt die von der Beklagten ausgesprochne Kündigung auch gegen die Grundsätze der So...
REWIS RS 2002, 1783
29. August 2002 5. Kammer
...85 SGB IX, Entscheidungen Dritter, etwa von Behörden oder Gerichten abgewartet werden müssen. 46 Abgesehen davon verstößt die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung auch gegen die Grundsätze der S...
REWIS RS 2002, 1778
1. März 2010 5. Kammer
...85 SGB IX erforderliche Zustimmung liegt nicht vor. Aufgrund des Widerspruchsbescheides des Integrationsamtes vom 21.10.2009 (Bl. 375 ff. d. A.) ist die Zustimmung zur Kündigung gemäß § 91 SGB IX verw...
REWIS RS 2010, 8851
11. April 2006 9. Kammer
...85 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamtes fehlt. 56Das Integrationsamt hat ausweislich des Bescheides vom 12. Januar 2005 nur die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigu...
REWIS RS 2006, 3994
19. August 2009 8. Kammer
...SGB IX Rn. 5; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 11. Aufl. 2005, § 92 Rn. 1). Eine analoge Anwendung verbietet sich aus diesem Grund sowie der Überlegung, dass die §§ 85 ff. SGB IX nac...
REWIS RS 2009, 2039