12. Januar 2009 2. Kammer
...85 SGB IX nichtig. 14Im Einzelnen: 151.Die Kündigung ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 85 SGB IX nichtig. Die Klägerin genießt als schwerbehinderter Mensch den besonderen Kündigungsschutz nach § 85 SGB IX. ...
REWIS RS 2009, 5740
10. Mai 2010 2. Kammer
...SGB IX und § 128 SGB IX in Bezug auf die Versetzung von Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand, § 92 SGB IX heranzuziehen, kann sich durch eine Veränderung des § 128 SGB IX an diesem Verhältnis n...
REWIS RS 2010, 6795
18. April 2017
...85, 90 Abs. 1 SGB IX unwirksam. Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers, greift der Sonderkündigungsschutz ein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ...
REWIS RS 2017, 12335
3. März 2010 4. Kammer
...SGB IX). 7Im Zustimmungsverfahren gemäß der §§ 85ff. SGB IX kann daher eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist nicht als „minus“ eine ordentliche Kündigung enthalten, da für die orde...
REWIS RS 2010, 8781
28. Januar 2015
...85 SGB IX bedurft. Eine Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung des Klägers liegt jedoch unstreitig nicht vor. 18II. 19Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auch Weiterb...
REWIS RS 2015, 16379
15. August 2016
...85, 91 Abs. 1 SGB IX nichtig. Denn nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts....
MORDARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2016, 6741