12. Januar 2009 2. Kammer
...85 SGB IX nichtig. 14Im Einzelnen: 151.Die Kündigung ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 85 SGB IX nichtig. Die Klägerin genießt als schwerbehinderter Mensch den besonderen Kündigungsschutz nach § 85 SGB IX. ...
REWIS RS 2009, 5740
8. September 2011 5. Kammer
...85 SGB IX nicht erfolgt sei, konnte der Eindruck entstehen, dass der Kläger sich über die Bedeutung und die Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX geirrt hatte. Aus dem Schreibe...
REWIS RS 2011, 3467
11. Mai 2011 2. Kammer
...85 SGB IX erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes ausgegangen, greift nicht durch. 25Nach § 85 SGB IX setzt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen im Sinne des...
REWIS RS 2011, 6798
30. Juni 2010 2. Kammer
...85 SGB IX einzuholen. Nach den hier vorliegenden Umständen dient die Frage allein dem Zweck, dem Beklagten zu ermöglichen, seinen Verpflichtungen gemäß den § 85 ff SGB IX nachzukommen. 31Wie § 1 Abs....
REWIS RS 2010, 5277
19. September 2007 7. Kammer
...SGB IX komme § 85 SGB IX somit nicht zur Anwendung. 18Etwas anderes könne auch nicht aus § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX hergeleitet werden. § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX helfe dem Antragsteller nur bis zu...
REWIS RS 2007, 1935
15. November 2012 8. Senat
Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
...85 SGB IX zu der von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung.19 b) Die dem Insolvenzverwalter erteilte Zustimmung stellt keine der Beklagten erteilte Zustimmung iSd. § 85 S...
REWIS RS 2012, 1382
29. März 2006 17. Kammer
...85 SGB IX) gemäß § 134 BGB unwirksam. 40I. 41Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des I...
REWIS RS 2006, 4238
16. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...85 SGB IX beruft. Das angerufe-ne Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht München mit der Begründung verwiesen, der Kläg...
REWIS RS 2006, 1340
23. Februar 2010 2. Senat
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
...85 SGB IX iVm. § 134 BGB. Sie bedurfte der Zustimmung des Integrationsamts nach § 85 SGB IX.16 1. Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer - wie hier - im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigu...
REWIS RS 2010, 9079
22. Oktober 2015 2. Senat
Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9
...85 SGB IX Rn. 3). Gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX gelten die §§ 85 ff. SGB IX nicht für schwerbehinderte Menschen, deren Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nic...
REWIS RS 2015, 3529
11. November 2013 9. Kammer
...85 Rz. 5; ErfK/Rolfs, § 85 SGB X Rz. 3; Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX § 85 Rz. 26; APS/Vossen, § 85 SGB IX Rz. 7; KR/Etzel, Vor §§ 85-92 Rz. 16; ErfK/Rolfs, § 85 SGB IX Rz. 3; GK-SGB IX-Lampe...
REWIS RS 2013, 1302
11. Februar 2011 10.Kammer
...85 SGB IX berufen, da sie gemäß Bescheid der S K vom 15.07.2010 mit einem Grad der Behinderung von 60 rückwirkend zum 06.01.2010 anerkannt gewesen sei. Der Antrag der Klägerin vom 06.01.2010 sei...
REWIS RS 2011, 9491
13. August 2009 7. Kammer
...85 SGB IX zwingend erforderliche Zustimmung zur Kündigung der Beklagten eingelegt hatte. 17a. Zwar stellt das Zustimmungserfordernis nach § 85 SGB IX eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung der arbe...
REWIS RS 2009, 2113
24. September 2015 2. Senat
Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle
...85 SGB IX.33 b) Der Kläger unterfiel im Kündigungszeitpunkt dem besonderen Kündigungsschutz nach § 85 SGB IX. Er war zwar nicht schwerbehindert iSv. § 2 Abs. 2 SGB IX. Der Grad seiner B...
NJW 2016, 1195REWIS RS 2015, 4881
17. Oktober 2006 24. Zivilsenat
...SGB IX am 16. Oktober 2003 habe einen kündigungsrechtlichen Suspensiveffekt im Sinne des § 85 SGB IX ausgelöst. Das trifft nicht zu. Nach dem Wortlaut und dem Schutzzweck dieser Norm (vgl. § 1 SGB IX)...
REWIS RS 2006, 1302
22. März 2005 6. Kammer
...85 SGB IX, gemäß § 134 BGB rechtsunwirksam. 541. Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des In...
REWIS RS 2005, 4355
29. Januar 2004 5. Kammer
...85, 91 SGB IX ausgesprochen wurde. Die möglicherweise erteilte mündliche Zustimmung vom 14.04.2003 ist nicht ausreichend, und genügt vor allem nicht den Anforderungen, die die §§ 85, 91 SGB IX zum Zus...
REWIS RS 2004, 4788
31. Oktober 2012 3. Kammer
...85 ff. SGB IX darf der für alle Arbeitnehmer geltende besondere tarifliche Kündigungsschutz nicht entwertet werden.41Nach den §§ 85 ff. SGB IX gilt die Fiktionswirkung des§ 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX, di...
REWIS RS 2012, 1753
23. Januar 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen
...85 SGB IX (vgl. HaKo/Fiebig/Osnabrücke 4. Aufl. §§ 85 - 92 SGB IX Rn. 69; HaKo/Gieseler 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 46; aA AnwK-ArbR/Euler 2. Aufl. Bd. 2 § 91 SGB IX Rn. 2; Neumann in Neumann/Pahlen/Majers...
REWIS RS 2014, 8409
20. Juli 2006 15. Kammer
...85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Eine dahingehende Zustimmungsentscheidun...
REWIS RS 2006, 2465
17. Januar 2006 8. Kammer
...85 SGB IX in Verbindung mit 29§ 134 BGB rechtsunwirksam ist. 30Gem. § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zust...
REWIS RS 2006, 5582
31. Juli 2008 15. Kammer
...85 SGB IX i. V. m. § 134 BGB unwirksam. Dies hat der Kläger rechtzeitig durch Erhebung der Feststellungsklage am 01.03.2006 gerichtlich geltend gemacht. 231. Die Tatbestandsmerkmale des § 85 SGB IX ...
REWIS RS 2008, 2541
19. August 2013 5. Senat
Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten; Präventionsverfahren
...85 SGB IX ist, dieses Verfahren jedoch bei der Ermessensentscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung nach § 85 SGB IX und unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrunds...
REWIS RS 2013, 3403
5. Juli 2017 7. Kammer
...85 SGB IX zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen spricht sich die höchstrichterliche Rechtsprechung in neuerer Zeit dafür aus, dem Beschleunigungsgebot des Kündigungsschutzverfahrens den Vorra...
REWIS RS 2017, 8482
21. Juli 2011 7.Kammer
...85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Gemäß § 91 Abs. 1 SGB IX gilt dies auch für außerordentliche K...
REWIS RS 2011, 4439
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