24. Mai 2000 I. Zivilsenat
...85 MarkenG) abgelaufen sind.4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 MarkenG.Erdmannv. Ungern-SternbergBornkammPokrantRaebel
REWIS RS 2000, 2150
17. August 2011 1. Zivilsenat
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf eine Gehörsrüge gestützten Rechtsbeschwerde
...85 Abs. 4 Nr. 3 MarkenG. Die entsprechende Verfahrensrüge ist daher unzulässig (§ 86 MarkenG).8 aa) Nach § 85 Abs. 4 Nr. 3 MarkenG muss die Begründung der Rechtsbeschwerde, wenn sie auf...
REWIS RS 2011, 3950
17. August 2011 I. Zivilsenat
...85 Abs.4 Nr.3 MarkenG.Die ent-sprechende Verfahrensrüge ist daher unzulässig (§86MarkenG).aa) Nach §85 Abs.4 Nr.3 MarkenG muss die Begründung der Rechts-beschwerde, wenn sie auf die Verletzung von Ver...
REWIS RS 2011, 3903
15. April 2021 1. Zivilsenat
...85 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird. Die Rechtsbeschwerde beruft sich auf ein...
REWIS RS 2021, 6944
9. Mai 2018 1. Zivilsenat
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei von Parteivortrag abweichenden Schlüssen des Gerichts
...85 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird. Die Rechtsbeschwerde beruft sich auf ein...
REWIS RS 2018, 9367
6. Juli 2017 1. Zivilsenat
Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - PLOMBIR
...85 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird. Die Rechtsbeschwerde beruft sich auf ein...
MDR 2018, 222-223REWIS RS 2017, 8446
9. Mai 2018 I. Zivilsenat
...85 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird. Die Rechtsbeschwerde beruft sich auf ein...
REWIS RS 2018, 9397
9. November 2017 1. Zivilsenat
Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung …
...85 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird. Die Rechtsbeschwerde beruft sich auf ein...
REWIS RS 2017, 2643