26. Juni 2006 8. Zivilsenat
...85 GmbHG i.V.m. §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB oder nachvertraglicher Treuepflicht auf Unterlassung der Verwendung von Rezepturen der Klägerin, die deren Betriebsgeheimnis unterliegen. Diese Ansp...
REWIS RS 2006, 2973
2. August 2018
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer
...85 GmbHG strafbar zu machen (vgl. auch BGH vom 26.3.1984, a.a.O. Rz. 13). 13d) Der Senat verkennt dabei nicht, dass der Kläger tatsächlich nicht als Hausmeister, sondern als Organ der ... tätig sein m...
REWIS RS 2018, 5144
22. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH
...85 GmbHG unterfällt (OLG Düsseldorf, ZInsO 2005, 215, 217; OLG Hamm, ZVI 2007, 204, 205; MünchKomm-GmbHG/Wißmann, 2. Aufl., § 85 Rn. 39; vgl. auch Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 85 Rn. 10; Scholz/...
WM2017,486REWIS RS 2016, 196
11. April 2006 27. Zivilsenat
...85 GmbHG grundsätzlich eine Verschwiegenheitspflicht, jedoch war der Geschäftsführer der Schuldnerin R E zugleich deren Alleingesellschafter. Deshalb konnte der Interessenkonflikt einer Verschwiegenhe...
REWIS RS 2006, 3997
18. November 2004 12. Zivilsenat
...85 Abs.1 GmbHG das unbefugte Offenbaren von Geheimnissen der GmbH durch deren Geschäftsführer unter Strafe, woraus sich für den Sohn der Kläger eine generelle Pflicht zur Verschwiegenheit in den Angel...
REWIS RS 2004, 623
1. Juni 2023 18. Zivilsenat
...85), ist die Klausel – deren Formulierung unstreitig von der Verfügungsbeklagten stammt – derart weit formuliert, dass eine Tätigkeit für ein konkurrierendes Unternehmen umfassend ausgeschlossen werde...
REWIS RS 2023, 5077
28. April 2009 9. Zivilsenat
...85 GA) an die Rechtsvorgängerin der Beklagten: 6(...) die beiden Geschäftsführer des zuvor genannten Unternehmens, das eine Gründung u. a. der Kreissparkasse P., der Stadtsparkasse P. und der Sparkass...
REWIS RS 2009, 3810
16. März 2017 I. Zivilsenat
...858, 2859).(2) Die Revision wendet vergeblich ein, das Auskunftsverlangen des Klä-gers betreffe keine Wasser-und Energieversorgungsleistungen der Beklagten, 2324252627-13-sondern Vertragsverhältnisse ...
REWIS RS 2017, 13935
16. März 2017 1. Zivilsenat
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; …
...858, 2859).27 (2) Die Revision wendet vergeblich ein, das Auskunftsverlangen des Klägers betreffe keine Wasser- und Energieversorgungsleistungen der Beklagten, sondern Vertragsverhältni...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUSKUNFTSRECHTPRESSEAUSKUNFTDASEINSVORSORGE
NJW 2017, 3153REWIS RS 2017, 13923
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