20. August 2014 2. Senat
Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten
...85 Abs. 4 BeamtVG nach Absatz 1 dieser Vorschrift festzusetzen ist. Nach Satz 1 des § 85 Abs. 1 BeamtVG bleibt der am 31. Dezember 1991 bereits erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt. Nach § 85 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2014, 3377
12. Dezember 2012 2. Senat
Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
...85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG, wonach der Ruhegehaltssatz denjenigen Ruhegehaltssatz nicht übersteigen darf, der sich nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht - und damit unter Berücksichtigung d...
REWIS RS 2012, 476
6. März 2013 2. Senat
...85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG, wonach der Ruhegehaltssatz denjenigen Ruhegehaltssatz nicht übersteigen darf, der sich nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht - und damit unter Berücksichtigung d...
REWIS RS 2013, 7624
26. Januar 2012 2. Senat
Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit
...85) in Kraft getretene Hochschulrahmengesetz enthielt in seinem damaligen § 52 Abs. 2 die mit dem Inkrafttreten des Beamtenversorgungsgesetzes (vom 24. August 1974, BGBl I S. 2485) in § 67 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2012, 9713
25. Oktober 2012 2. Senat
Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme
...85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG die Kappungsgrenze für den Ruhegehaltsatz nach § 85 Abs. 1 BeamtVG dar.15 Nach § 85 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz BeamtVG ist bei der Mischberechnung die Anwend...
REWIS RS 2012, 1931
19. November 2015 2. Senat
Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier: Fachhochschulprofessor); Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 …
...85 BeamtVG in der bei Eintritt in den Ruhestand geltenden Fassung des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) zu bestimmen. Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtVG 2001 blei...
REWIS RS 2015, 2056
7. Oktober 2020 2. Senat
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden
...85 Abs. 1 BeamtVG hätte er lediglich diesen Satz erreichen können. Die Anwendung des § 85 Abs. 1 BeamtVG (und damit auch des § 85 Abs. 6 BeamtVG) ist somit nach § 85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG ausgeschloss...
REWIS RS 2020, 4330