16. Juni 2015
Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet - Keine Anrechnung als ruhegehaltfähige Dienstzeit
...85 Abs. 4 des BeamtVG. Dieses Gesetz gelte weiter, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt worden sei. Hilfsweise sei vorzutragen, dass nach der Synopse des Bayer. Finanzministeriums § 85 BeamtVG (o...
REWIS RS 2015, 9644
10. Dezember 2019
Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zugewandten Kapitalabfindung auf das …
...85 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994, anwendbar im Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis zum 30. Juni 1997 (im Folgenden: § 85 BeamtVG 1994), da der Kläger mit Ablauf des 30. ...
REWIS RS 2019, 587
18. März 2015
Neufestsetzung von Versorgungsbezüge unter vollständiger Anerkennung von Vordienstzeiten
...85 und hälftiger Anrechnung der Zeit vom März 1985 bis Februar 1991 betrage die anrechenbare Gesamtdauer nicht 5 Jahre und 167,5 Tage, sondern 7 Jahre und 350 Tage. 14Der Beklagte beantragt, die Klage...
REWIS RS 2015, 13820
20. August 2014 2. Senat
Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten
...85 Abs. 4 BeamtVG nach Absatz 1 dieser Vorschrift festzusetzen ist. Nach Satz 1 des § 85 Abs. 1 BeamtVG bleibt der am 31. Dezember 1991 bereits erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt. Nach § 85 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2014, 3377
12. Dezember 2012 2. Senat
Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
...85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG, wonach der Ruhegehaltssatz denjenigen Ruhegehaltssatz nicht übersteigen darf, der sich nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht - und damit unter Berücksichtigung d...
REWIS RS 2012, 476
6. März 2013 2. Senat
...85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG, wonach der Ruhegehaltssatz denjenigen Ruhegehaltssatz nicht übersteigen darf, der sich nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht - und damit unter Berücksichtigung d...
REWIS RS 2013, 7624
26. Januar 2012 2. Senat
Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit
...85) in Kraft getretene Hochschulrahmengesetz enthielt in seinem damaligen § 52 Abs. 2 die mit dem Inkrafttreten des Beamtenversorgungsgesetzes (vom 24. August 1974, BGBl I S. 2485) in § 67 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2012, 9713
15. April 2014 3. Senat
(Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts - Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach …
...85 BeamtVG; ebenso: § 16 SHBeamtVG) sichergestellt wird. Eine Versorgung erfolgt nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts und ist deshalb beamtenmäßig, wenn es sich um eine an der zuletzt bez...
REWIS RS 2014, 6291
19. November 2015 2. Senat
Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier: Fachhochschulprofessor); Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 …
...85 BeamtVG in der bei Eintritt in den Ruhestand geltenden Fassung des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) zu bestimmen. Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtVG 2001 blei...
REWIS RS 2015, 2056
25. Oktober 2012 2. Senat
Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme
...85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG die Kappungsgrenze für den Ruhegehaltsatz nach § 85 Abs. 1 BeamtVG dar.15 Nach § 85 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz BeamtVG ist bei der Mischberechnung die Anwend...
REWIS RS 2012, 1931
28. Januar 2016
Anrechnung einer Rente aus der Alterssicherung für Landwirte auf die Versorgungsbezüge
...85 BayBeamtVG i. H. v. 194,32 Euro abgezogen, so dass sich ein zahlbarer Versorgungsbezug i. H. v. 3.811,17 Euro ergibt. Eine Ruhensberechnung nach Art. 85 BayBeamtVG liegt bei (Bl. 72 d. BA). Am ... ...
REWIS RS 2016, 16896
10. März 2015 3. Senat
Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
...85 BeamtVG; ebenso: § 16 SHBeamtVG) sichergestellt wird. Eine Versorgung erfolgt nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts und ist deshalb beamtenmäßig, wenn es sich um eine an der zuletzt bez...
REWIS RS 2015, 14339
1. April 2015
Kürzung von Versorgungsbezügen, Altershilfe für Landwirte, Alterssicherung der Landwirte, Vertrauensschutz
...85 BayBeamtVG sind erfüllt. Art. 85 BayBeamtVG regelt das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen der Beamten mit Renten. Danach werden (wie hier nach Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayBeamtVG) Renten nac...
REWIS RS 2015, 13061
12. September 2019
Berücksichtigung der Versorgungsbezüge - Berechnung des Ruhegehalts
...85 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der am 31.12.1991 geltenden Fassung (a.F.) dem Grunde nach ruhegehaltfähigen Zeiten einer Ausbildung seien nicht nur ruhegehaltfähi...
REWIS RS 2019, 3614
13. April 2017
Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von Beschäftigungszeiten im Beitrittsgebiet als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten
...85) und die Tätigkeit als Hochschuldozent an der Technischen Universität I* … (1. Februar 1985 - 31. Mai 1985) - also grundsätzlich ruhegehaltsfähige Dienstzeiten im Sinne des Art. 17, Art. 20 und Art...
REWIS RS 2017, 12397
7. Oktober 2020 2. Senat
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden
...85 Abs. 1 BeamtVG hätte er lediglich diesen Satz erreichen können. Die Anwendung des § 85 Abs. 1 BeamtVG (und damit auch des § 85 Abs. 6 BeamtVG) ist somit nach § 85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG ausgeschloss...
REWIS RS 2020, 4330
14. Februar 2017
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen wegen nicht angegebenen Rentenbezugs
...85 BayBeamtVG (ab 1.1.2011) bis zum Erreichen der Höchstgrenze gezahlt. Zu den Renten zählten nach Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBeamtVG insbesondere auch die vom Kläger bezogene Rente aus der gesetz...
REWIS RS 2017, 15642
23. Mai 2017 2. Senat
Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen …
...850 ; § 47 des Lippischen Gesetzes über den Staatsdienst vom 15. Januar 1850 ; § 38 des Gesetzes über den Civil-Staatsdienst von Sachsen-Weimar-Eisenach vom 8. März 1850 ; § 38 des Gesetzes über den C...
REWIS RS 2017, 10480
17. September 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...85; 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 15; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 35, BAGE 118, 360). Eine betriebliche Praxis der Gewährung von Vorteilen an die Arbeitnehmer verdichtet sich erst nach Ab...
REWIS RS 2013, 2776
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