16. November 2017 2. Senat
Finanzielle Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung bei einem mittelbaren Landesbeamten (hier: Kommunalbeamten)
...85 BBesG nach §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020 - BBesG a.F.). Diese Vorschriften sind mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 2...
REWIS RS 2017, 2198
16. November 2017 2. Senat
Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung
...85 BBesG nach §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020 - BBesG a.F.). Diese Vorschriften sind mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 2...
REWIS RS 2017, 2231
14. Dezember 2017 2. Senat
Aufrechterhaltung der Grundsätze zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung
...85 BBesG nach §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020 - BBesG a.F.). Diese Vorschriften sind mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 2...
REWIS RS 2017, 614
28. Oktober 2015 2. Senat
Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...85 BBesG fort, weil der Beklagte die Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes noch nicht durch Landesrecht ersetzt hatte. Die beiden der Zahlung der Zulage in der Freistellungsphase der Altersteilzei...
REWIS RS 2015, 3178
25. Januar 2016
Besoldungsrechtliche Auswirkung einer vorläufigen Entbindung von der Funktion als Seminarlehrer
...85 BBesG) i. V. m. §§ 812 ff. BGB rechtsgrundlos gezahlte Bezüge in Höhe von 1.205,51 € brutto zurückgefordert wurden, die mit den laufenden Bezügen aufgerechnet wurden, aufgehoben, weil der Beklagte ...
REWIS RS 2016, 17215
24. Mai 2018
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
...85 BBesG a.F. Für einen B2-Beamten mit zwei Kindern ergeben sich so im Jahr 2010 Jahres-Brutto-Bezüge von 79.859,40 € und im Jahr 2011 Jahres-Brutto-Bezüge von 80.679,06 €. Dem stehen für B2-Beamte mi...
REWIS RS 2018, 8660
30. Oktober 2014 2. Senat
Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht
...85 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 1 795,57 € brutto - mithin weitere 283,28 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23. Dezember 2009,36. für den M...
DISKRIMINIERUNGVERWALTUNGSRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHBEAMTENBESOLDUNGRICHTER
REWIS RS 2014, 1749
5. Mai 2015 2. Senat
Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 …
...85 BBesG betraf die Einmalzahlung im Jahr 2003; Art. 2 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004 in Verbindung mit § 85 BBesG betraf die Einmalzahlung im Jahr 2004. Diese Einmalzahlungen kamen als weiterer Besoldungsbe...
REWIS RS 2015, 11632
17. November 2015 2. Senat
Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 …
...85 BBesG betraf die Einmalzahlung im Jahr 2003; Art. 2 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004 in Verbindung mit § 85 BBesG betraf die Einmalzahlung im Jahr 2004. Diese Einmalzahlungen kamen als weiterer Besoldungsbe...
REWIS RS 2015, 2287BVerfGE 140, 240-316REWIS RS 2015, 2287
22. September 2017 2. Senat
...856) betragen 600 € monatlich. Die Heizkosten für das Jahr 2010 sind dem Heizspiegel 2009 zu entnehmen, wonach ein Betrag in Höhe von 19,40 € pro qm (für 85 qm) in Ansatz zu bringen ist.163 ...
REWIS RS 2017, 4877
22. September 2017 2. Senat
...856) betragen 600 € monatlich. Die Heizkosten für das Jahr 2010 sind dem Heizspiegel 2009 zu entnehmen, wonach ein Betrag in Höhe von 19,40 € pro qm (für 85 qm) in Ansatz zu bringen ist.164 ...
REWIS RS 2017, 4886
5. Mai 2015
"R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten: Vereinbarkeit mit Art. 33 Absatz 5 GG; prozedurale Anforderungen an …
...85 BBesG betraf die Einmalzahlung im Jahr 2003; Art. 2 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004 in Verbindung mit § 85 BBesG betraf die Einmalzahlung im Jahr 2004. Diese Einmalzahlungen kamen als weiterer Bes...
REWIS RS 2015, 11616BVerfGE 139, 64-148REWIS RS 2015, 11616
22. September 2017 2. Senat
...856) betragen monatlich 600 €. Die Heizkosten für das Jahr 2009 sind dem Heizspiegel für 2008 zu entnehmen, wonach ein Betrag in Höhe von 16,70 € pro qm (für 85 qm) in Ansatz zu bringen ist.170 ...
REWIS RS 2017, 4879
22. September 2017 2. Senat
...856) betragen 600 € monatlich. Die Heizkosten für das Jahr 2014 sind dem Heizspiegel 2014 zu entnehmen, wonach ein Betrag in Höhe von 23,50 € pro qm (für 85 qm) in Ansatz zu bringen ist.185 ...
REWIS RS 2017, 4884
22. September 2017 2. Senat
...856) betragen 600 € monatlich. Die Heizkosten für das Jahr 2010 sind dem Heizspiegel 2009 zu entnehmen, wonach ein Betrag in Höhe von 19,40 € pro qm (für 85 qm) in Ansatz zu bringen ist.166 ...
REWIS RS 2017, 4878
4. Mai 2020 2. Senat
Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Berlin in den Besoldungsgruppen R 1 bis R …
...85>; 146, 164 <197 Rn. 85>). Stellt er dabei eine erhebliche (regionale) Spreizung innerhalb seines Verantwortungsbereichs fest, kann er darauf mit einer regionalen Differenzierung der Beamte...
BEAMTENBESOLDUNGRICHTERUNTERALIMENTIERUNG
REWIS RS 2020, 2906
22. September 2017 2. Senat
Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin
...856) betragen monatlich 600 €. Die Heizkosten für das Jahr 2009 sind dem Heizspiegel für 2008 zu entnehmen, wonach ein Betrag in Höhe von 16,70 € pro qm (für 85 qm) in Ansatz zu bringen ist.192 ...
REWIS RS 2017, 4887
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