30. März 2006 2. Kammer
...85 ArbGG, Rn. 47). 7 Über die Beschwerde konnte ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter durch die Vorsitzende entschieden werden (Germelmann/Matthes/Prütting a. a. O.; R...
REWIS RS 2006, 4182
27. Juli 2007 4. Kammer
...85 Rn. 31; Germelmann u. a. § 85 ArbGG Rn. 27). 142. Die Androhung des Ordnungsgeldes war jedoch – wie geschehen – auf die Höchstgrenze von 10.000,00 € zu reduzieren. Denn auch bei einem allgemeinen U...
REWIS RS 2007, 2620
12. August 2004 6. Kammer
...85 Abs. 2 S. 2 ArbGG, 920 Abs. 2 ZPO gegeben. 49Der Betriebsrat ist entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin und ihr folgend des Arbeitsgerichts aktivlegitimiert, d.h. für die Ausübung der Be-teilig...
REWIS RS 2004, 1935
24. September 1998 10. Kammer
...85 ArbGG in Verbindung mit § 890 ZPO ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM. 322) Ausgleich für Feiertagsarbeit 33a) Dem Mitbestimmungsrecht bei der zeitlichen Lage des Ersatzruhetages als Ausgleich für F...
REWIS RS 1998, 139
5. März 2009 5. Kammer
...85 bis 187 d. A. gekennzeichnet). 16 Die Beteiligte zu 2) beantragt, 17die Beschwerde zurückzuweisen. 18 Die Beteiligte zu 2) verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und bekräftigt ihre Auffassun...
REWIS RS 2009, 4683
9. April 2008 8. Kammer
...85 ArbGG, 890 Abs. 2 ZPO bedarf die Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen oder der Bewirkung von titulierten Pflichten der vorherigen entsprechenden Androhung. Da es sich ...
REWIS RS 2008, 4575
29. Mai 2013 3. Kammer
...85 ArbGG 1979 Nr. 8). Das gilt aber nur für den Anspruch auf Sicherung oder Regelung nach den §§ 935, 940 ZPO i.V.m.§§ 85 Abs. 2 Satz 2, 87 Abs. 2 ArbGG, nicht aber für den zu sichernden Anspruch selb...
REWIS RS 2013, 5402
29. September 2008 2. Kammer
...85 ArbGG vollstreckbaren Inhalt (vgl. Germelmann/Mattes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. Auflage, § 85 Randnummer 3). Insbesondere ist das Verfahren nicht auf Abgabe einer Willenserklä...
REWIS RS 2008, 1699