14. November 2018
...85 AO), geht fehl. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist Ausfluss des in Art. 3 Abs. GG normierten allgemeinen Gleichheitssatzes. Dieser Grundsatz besagt zum einen, dass der Gesetzgeber alle unter e...
UMWELTSCHUTZSTEUERRECHTSTEUERNAUTOFAHRVERBOTFINANZGERICHT HAMBURG
REWIS RS 2018, 1758
4. November 2021
Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO
...85 (ersetzt durch BMF-Schreiben vom 13.01.2020 IV A 3-S 0130/19/10017:004, 2019/1129406) geben die vorstehend begründete Rechtsauffassung wieder, so dass festgehalten werden kann, dass auch die Finanz...
REWIS RS 2021, 10229
3. Juli 1996 2. Zivilkammer
...85 AO und 23damit zur richtigen Gesetzesauslegung und Gesetzesanwendung 24nicht berücksichtigt hat, daß der Bundesfinanzhof durch Urteil 25vom 19.10.1982 (BStBI. 11 1983, 162 ff.), bestätigt 26dur...
REWIS RS 1996, 49
1. Februar 2023 3. Senat
Verwaltungsakt, Revision, Mieter, Ermessensfehler, Ermessen, Steuerfestsetzung, Zulassung, Vermietung, Finanzamt, Feststellung, Besteuerung, Straftat, Daten, Vorlage, personenbezogene …
...85 AO ergebenden Pflichten der Finanzbehörden. Nach § 85 AO haben die Finanzbehörden die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustelle...
REWIS RS 2023, 695
30. Juni 2023 8. Senat
Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger
...85 AO) begründet, dessen Befolgung beeinträchtigt werden könnte, wenn sich Angehörige bestimmter in § 193 Abs. 1 AO benannter Berufsgruppen unter Berufung auf eine Verschwiegenheitspflicht der Überprü...
REWIS RS 2023, 3960
23. August 2016 5. Senat
(Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V …
...85 AO) gebietet der Familienkasse grundsätzlich, eine als unrichtig erkannte Rechtsauffassung zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzugeben. Eine Bindung an eine als unrichtig erkannte Rechtsauffassung ko...
REWIS RS 2016, 6445
21. November 2012 1. Strafsenat
...85), kann auch die Kenntnis aller Tatumstände beim zuständigen Finanzbeamten (etwa demjeni-gen, der von ihm für seinen Zuständigkeitsbereich selbst gefertigte falsche Steuererklärungen bearbeitet) ein...
REWIS RS 2012, 1145
25. März 2015 10. Senat
Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
...85 AO den Erlass allgemein geltender Ermessensrichtlinien.16 Die Gesetzmäßigkeit des Sanierungserlasses werde auch nicht durch die nach § 251 Abs. 2 AO auch im Besteuerungsverfahren anw...
REWIS RS 2015, 13464
21. November 2012 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
...85), kann auch die Kenntnis aller Tatumstände beim zuständigen Finanzbeamten (etwa demjenigen, der von ihm für seinen Zuständigkeitsbereich selbst gefertigte falsche Steuererklärungen bearbeitet) eine...
REWIS RS 2012, 1165
3. November 2010 1. Senat
Grenzgängereigenschaft - Richterliche Überzeugung - Beweislast im Zusammenhang mit sog. Nichtrückkehrtagen
...85 AO) nicht gerecht. Die Revision macht im Übrigen in diesem Zusammenhang auch zu Recht geltend, dass das FG unterstellt habe, dass sich das FA bei der Veranlagung des Jahres 2003 ("offensichtli...
REWIS RS 2010, 1730
28. Oktober 2015 2. Senat
Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser
...85 AO) und somit im Todeszeitpunkt die erforderliche wirtschaftliche Belastung mit der Steuerschuld gegeben war (BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1339). Trifft dies zu, ist die als Nachlassverbindlichkeit a...
NJW 2016, 1199REWIS RS 2015, 3192
28. August 2000 2. Zivilsenat
...85240]§ 309 Abs. 2 InsO[/ref] ist daher auch dann mit der Folge eröffnet, daß für den betroffenen Gläubiger die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht gegeben ist, wenn - wie hier - das Amtsgericht ...
REWIS RS 2000, 1320
11. Januar 2018 8. Senat
(Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes …
...85 AO). Es sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Anwendungsregelung zu § 147a AO durch Rechtsverordnung geregelt worden sei.15 Bei dem Antrag auf AdV der Aufforde...
REWIS RS 2018, 15785
29. November 2018
Sicherstellung von Geldscheinen bei einem Fremdbesitzer
...85 AO normierten Besteuerungsgrundsätzen steht, gebietet vom Grundsatz her die Ermittlung des für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalts durch die Finanzbehörden (Wünsch in König, AO, 3. Auflage 20...
REWIS RS 2018, 1037
28. Oktober 2015 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 II R 46/13 - Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im …
...85 AO) und somit im Todeszeitpunkt die erforderliche wirtschaftliche Belastung mit der Steuerschuld gegeben war (BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1339). Trifft dies zu, ist die als Nachlassverbindlichkeit a...
REWIS RS 2015, 3191
29. Dezember 2020 7. Senat
Verlegungsantrag
...85 AO verpflichtet, den Steueranspruch durchzusetzen, wobei ihm hinsichtlich Art und Umfang der Vollstreckung ein Ermessensspielraum zukomme. Hierzu habe das FA Ermessenserwägungen angestellt, die nic...
REWIS RS 2020, 3713
11. Februar 2015 1. Senat
Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
...85).15 b) Die nach Maßgabe des § 85 AO als pflichtwidrig anzusehende Nichtauswertung der Prüfungsfeststellungen durch die Behörde hat die Möglichkeit einer Feststellung nach Ablauf der ...
REWIS RS 2015, 15661
19. Mai 2020 10. Senat
Antrag auf schlichte Änderung der Steuerfestsetzung innerhalb der Klagefrist
...85 AO) vorbestimmt und damit ggf. auf Null reduziert. Aus diesem Grund hat der BFH bereits mehrfach entschieden, dass die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung regelmäßig zwingend ist, wenn ...
REWIS RS 2020, 3527
11. Oktober 2017 9. Senat
Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist - Zeitpunkt der Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei Ermessensreduzierung …
...85 AO), nach dem die Finanzbehörde die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben haben, vorbestimmt und damit ggf. auf "Null" reduziert. Damit ist eine Aufhebu...
REWIS RS 2017, 4090
11. Juli 2019 2. Senat
Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit
...85 Satz 1 AO die Entstehung voraus.17 c) Steuerschulden können aber wie andere Nachlassverbindlichkeiten nur dann abgezogen werden, wenn sie im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belas...
REWIS RS 2019, 5538
15. Juni 2011 9. Senat
Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt
...85 <287>). Das Land Baden-Württemberg hat den Gemeinden gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 KAG die Festsetzung und die Erhebung der Gewerbesteuer übertragen. Die Landesfinanzbehörden sind hingegen für die ...
REWIS RS 2011, 5723
5. September 2023 9. Senat
(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)
...85 - C-272/83, EU:C:1985:147, Rz 26; Schaumburg in Schaumburg, Internationales Steuerrecht --IStR--, 5. Aufl., Rz 3.47; Myßen/Kraus, FR 2019, 58, 59). Folge dessen ist, dass die Regelungen der Datensc...
VERWALTUNGSRECHTDATENSCHUTZ
REWIS RS 2023, 7129
24. September 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines unzulässigen Druckantrags bei Erledigungserklärung des Gläubigers nach Erfüllung der Antragsforderung
...85) neu eingeführte § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO sollte nach seiner Entstehungsgeschichte in bestimmten Fällen dem Fiskus oder den Sozialversicherungsträgern eine Möglichkeit eröffnen, das Entstehen neuer ...
MDR 2020, 1467-1468WM2020,2182REWIS RS 2020, 963
3. Juli 2019 6. Senat
Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft
...85 - IV R 249/82, BFHE 143, 75, BStBl II 1985, 676, m.w.N., und in BFH/NV 2008, 53).19 b) Zwar gilt der Grundsatz, dass ein auf Null lautender Steuerbescheid keine Beschwer enthält, auc...
REWIS RS 2019, 5829
2. Februar 2012 4. Senat
Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer
...857, unter C.III. vor 1. der Gründe) in dem Sinne, dass es für die Existenzgründereigenschaft einer GmbH & Co. KG nur darauf ankommen darf, dass alle am Vermögen und am laufenden Gewinn beteiligte...
REWIS RS 2012, 9538
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