26. September 2023 13. Kammer
...84a BBG könne er sich auf § 818 Abs. 3 BGB berufen. Im Übrigen entspräche es auch der Billigkeit im Sinne von § 84a Satz 3 BBG, von einer Rückforderung abzusehen. 17Die Rückforderung sei im Übrigen je...
REWIS RS 2023, 6499