20. Dezember 2018
Rückforderung von Beihilfeleistungen an geschiedene Ehefrau wegen fehlender Billigkeitserwägungen rechtswidrig
...84a BBG Rn. 1, wonach § 84a BBG insbesondere die Rückforderung von Beihilfeleistungen umfasst). § 30 Abs. 3 SG i.V.m. § 84a BBG wiederum stellt im Verhältnis zum § 49a VwVerfG die speziellere Regelung...
REWIS RS 2018, 70
26. September 2023 13. Kammer
...84a BBG könne er sich auf § 818 Abs. 3 BGB berufen. Im Übrigen entspräche es auch der Billigkeit im Sinne von § 84a Satz 3 BBG, von einer Rückforderung abzusehen. 17Die Rückforderung sei im Übrigen je...
REWIS RS 2023, 6499