6. März 2020 19. Zivilsenat
...849 BGB zugebilligt hat, begegnet – entgegen der Auffassung der Berufung – keinen Bedenken. 22a) Nach § 849 BGB kann der Verletzte, sofern wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Besc...
REWIS RS 2020, 4697
30. Januar 2020 7. Zivilsenat
...849 BGB zu Unrecht bejaht. § 849 BGB sei auf die vorliegende Fallgestaltung nicht anwendbar, da die Klägerin für den von ihr gezahlten Kaufpreis das Eigentum und den Besitz nebst der Nutzungsmöglichke...
REWIS RS 2020, 4569
6. März 2020 19. Zivilsenat
...849 BGB in der beantragten Höhe zusteht. 37a) 38Nach § 849 BGB kann der Verletzte, sofern wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetze...
REWIS RS 2020, 4698
28. Februar 2020 19. Zivilsenat
...849 BGB zudem ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 4 % aus dem Kaufpreis von 30.790,00 € seit dem 12.03.2015 bis zum 06.12.2018 zu. 42a) 43Nach § 849 BGB kann der Verletzte, sofern wegen der Entziehung...
REWIS RS 2020, 4670
20. März 2020 19. Zivilsenat
...849 BGB Zinsen in der Zeit vom 24.05.2015 bis zum 10.12.2018 auf den gezahlten Fahrzeugpreises verlangen. 34a) Nach § 849 BGB kann der Verletzte, sofern wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder ...
REWIS RS 2020, 4760
20. März 2020 19. Zivilsenat
...849 BGB zugebilligt hat, begegnet – entgegen der Auffassung der Berufung – ebenfalls keinen Bedenken. 37a) 38Nach § 849 BGB kann der Verletzte, sofern wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder we...
REWIS RS 2020, 4761
5. Juni 2020 19. Zivilsenat
...849 BGB in der beantragten Höhe zu. 54aa) 55Nach § 849 BGB kann der Verletzte, sofern wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen is...
REWIS RS 2020, 5031
3. April 2020 19. Zivilsenat
...849 BGB Zinsen in Höhe von 4 % aus 3.500,00 € seit dem 18.03.2013 und aus weiteren 18.500,00 € seit dem 03.05.2013 – jeweils bis zur Rechtshängigkeit am 21.01.2019 – verlangen. 47a) 48Nach § 849 BGB k...
REWIS RS 2020, 4834
5. Juni 2020 19. Zivilsenat
...849 BGB zu. 67aa) 68Nach § 849 BGB kann der Verletzte, sofern wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen ist, Zinsen des zu ersetze...
REWIS RS 2020, 5032
19. Juni 2020 19. Zivilsenat
...849 BGB zu. 37aa) 38Nach § 849 BGB kann der Verletzte, sofern wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen ist, Zinsen des zu ersetze...
REWIS RS 2020, 5074
18. Juni 2020 7. Zivilsenat
...849 BGB gerichteten Berufung ist der Kläger erfolgreich. 50a. 51Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß § 849 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 4 % Zinsen auf die jeweiligen auf das Darlehen bei der...
REWIS RS 2020, 5070
2. Juli 2020 7. Zivilsenat
...849 BGB ist auch jede Form von Geld (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 79. Auflage 2020, § 849 Rn. 1). 53Auch stünde es der Anwendbarkeit der Vorschrift nicht entgegen, wenn die Klägerin den Kaufpreis nicht in...
REWIS RS 2020, 5121
2. Juli 2020 7. Zivilsenat
...849 BGB ist auch jede Form von Geld (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 79. Auflage 2020, § 849 Rn. 1). 52Auch stünde es der Anwendbarkeit der Vorschrift nicht entgegen, wenn die Klägerin den Kaufpreis nicht in...
REWIS RS 2020, 5120
29. Mai 2020 19. Zivilsenat
...849 BGB erfasst dabei jeden Sachverlust durch ein Delikt. § 849 BGB ist auch auf den Fall der Entziehung eines nicht in Gestalt von Bargeld verkörperten Geldbetrages anwendbar (so für den Fall der Ver...
REWIS RS 2020, 5008
26. März 2020 7. Zivilsenat
...849 BGB für gegeben an. Insoweit hat der Senat im Urteil vom 30.01.2020 in einer gleichen Konstellation hierzu ausgeführt (vgl. auch Urteil vom 19.03.2020, 7 U 199/19): 38„Nach § 849 BGB kann der Verl...
REWIS RS 2020, 4784
19. März 2020 7. Zivilsenat
...849 BGB zugesprochen. Dies entspricht der bereits angeführten Rechtsprechung des Senats, der im Urteil vom 30.01.2020 in einer gleichen Konstellation hierzu ausgeführt hat: 30„Nach § 849 BGB kann der ...
REWIS RS 2020, 4752
30. Juni 2020 4. Zivilsenat
...849 BGB gesehen werden kann, ist umstritten. 62(1) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzwe...
REWIS RS 2020, 5107
5. Juni 2020 19. Zivilsenat
...849 BGB erfasst dabei jeden Sachverlust durch ein Delikt. § 849 BGB ist auch auf den Fall der Entziehung eines nicht in Gestalt von Bargeld verkörperten Geldbetrages anwendbar (so für den Fall der Ver...
REWIS RS 2020, 5030
16. April 2020 7. Zivilsenat
...849 BGB zugesprochen. Dies entspricht der angeführten Rechtsprechung des Senats, der im Urteil vom 30.01.2020 in einer gleichen Konstellation hierzu ausgeführt hat: 42„Nach § 849 BGB kann der Verletzt...
REWIS RS 2020, 4868
17. März 2020 14. Zivilsenat
...849 BGB, da es an einer konkreten Werteinbuße fehle, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kaufvertrages und der ...
REWIS RS 2020, 4739
30. Juni 2020 9. Zivilsenat
...849 BGB nicht zu. Auf die Berufung der Beklagten war das erstinstanzliche Urteil entsprechend abzuändern und die Klage insoweit abzuweisen. Die Vorschrift des § 849 BGB findet Anwendung auf Fälle der ...
REWIS RS 2020, 5111
11. September 2020 19. Zivilsenat
...849 BGB grundsätzlich jeden Sachverlust durch Delikt, auch wenn dieser mit dem Willen des Geschädigten durch Weggabe erfolgt, wobei „Sache" im Sinne von § 849 BGB auch Geld in jeder Form ist. Ein...
REWIS RS 2020, 5326
23. Juni 2020 9. Zivilsenat
...849 BGB sei dieser Anspruch nicht auf die Entziehung von Geld beschränkt. Der Zweck des § 849 BGB, den später nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen, erfasse jegliche For...
REWIS RS 2020, 5082
19. Februar 2020 27. Zivilsenat
...849 BGB ist dabei auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 BG...
REWIS RS 2020, 4630
1. Juli 2020 26. Zivilsenat
...849 BGB auch ein Anspruch auf Deliktszins zu. Es sei von einer gleichmäßigen Nutzung auszugehen, was im Ergebnis zu einer Verzinsung der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem am 19. Dezember 2018 g...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTGESUNDHEITMEDIZINMEDIZINRECHTPHARMA
REWIS RS 2020, 5114