15. Juli 2021 5. Zivilsenat
...849 BGB. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 849 BGB liegen nicht vor. Die Vorschrift billigt dem Geschädigten ohne Nachweis eines konkreten Schadens Zinsen als pauschalierten Schadensersatz für die ...
REWIS RS 2021, 4038
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...849 BGB habe die Klägerin nicht. Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten sei ebenso begründet wie im tenorierten Umfang der Antrag auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanw...
REWIS RS 2020, 4542
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...849 BGB bejaht. 24Die Beklagte beantragt, 25das am 07.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg, Az. 1 O 361/18, im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage insgesamt abzuw...
REWIS RS 2020, 4541
26. März 2020 5. Zivilsenat
...849 BGB. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 849 BGB liegen nicht vor. Die Vorschrift billigt dem Geschädigten ohne Nachweis eines konkreten Schadens Zinsen als pauschalierten Schadensersatz für die ...
REWIS RS 2020, 4787
30. Juni 2016 20. Zivilsenat
...849 BGB ist dabei auch Geld, und zwar nicht nur Bargeld (Münchener Kommentar-Wagner, a.a.O., 6. Aufl., § 849 Rn. 4; Palandt-Sprau, a.a.O., § 849 Rn. 1 m.w.N.). Die Klägerin kann deshalb Verzinsung der...
REWIS RS 2016, 8934
8. Dezember 2000 22. Zivilsenat
...849, 246 BGB begründet. Die Vorschrift des § 849 BGB findet für alle Ansprüche aus unerlaubter Handlung (vergl. BGH MDR 1983, 655) und auch für die Entziehung von Geld Anwendung (Palandt-Thomas, § 849...
REWIS RS 2000, 198
26. März 2020 5. Zivilsenat
...849 BGB, den der Kläger erstmals mit seiner Anschlussberufung verfolgt, besteht ebenfalls nicht. 119Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 849 BGB sind nicht erfüllt. Die Vorschrift billigt dem Geschädi...
REWIS RS 2020, 4786
2. Juli 2009 6. Zivilsenat
...849 BGB nicht mit der Begründung verneint werden, der Kläger hätte sein Geld der F-AG freiwillig überlassen, so dass ihm dieses nicht im Sinne von § 849 BGB "entzogen" worden sei, denn der B...
REWIS RS 2009, 2696
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...849 BGB ist die Berufung begründet. 35I. 36Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 5.240,44 EUR nebst Verzugszinsen wie tenoriert. Darüber hinaus besteht kein we...
REWIS RS 2020, 4543
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...849 BGB habe der Kläger nicht. Wegen der Begründung im Übrigen wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen. 14Dagegen wenden sich beide Parteien mit ihren form- und fristgerecht eingelegten und beg...
REWIS RS 2020, 4540
8. April 2020 18. Zivilsenat
...849 BGB seit Kauf des Fahrzeugs zu. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten seien im eingeklagten Umfang begründet. 11Der Kläger hat beantragt, 121. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 13.750,71 EUR...
REWIS RS 2020, 4853
11. März 2020 18. Zivilsenat
...849 BGB habe der Kläger nicht. Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten sei ebenso begründet wie im tenorierten Umfang der Antrag auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwal...
REWIS RS 2020, 4716
11. März 2020 18. Zivilsenat
...849 BGB habe der Kläger nicht. Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten sei ebenso begründet wie im tenorierten Umfang der Antrag auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwal...
REWIS RS 2020, 4715
11. März 2020 18. Zivilsenat
...849 BGB habe der Kläger nicht. Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten sei ebenso begründet wie im tenorierten Umfang der Antrag auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwal...
REWIS RS 2020, 4714
30. Januar 2009 16. Zivilsenat
...849 BGB auch vor Rechtshängigkeit und auch ohne die Voraussetzungen des Verzuges ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab den Zeitpunkten zu, in denen er jeweils ...
REWIS RS 2009, 5339
21. März 2002 6. Zivilsenat
...849 BGB die geltend gemachten Zinsen zu erstatten. 6Der Kläger hat beantragt, 7die Beklagte zu verurteilen, an ihn 397.100,22 DM nebst 4 % Zinsen p. a. aus 300.000,00 DM seit dem 2. März 1995, aus 50....
REWIS RS 2002, 3917
21. Februar 2022 9. Zivilsenat
...849 BGB. Zum Einwand der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten verweist er auf die oben zitierte Herstellerangabe in der EG-Übereinstimmungsbescheinigung und trägt er sehr ausführlich vor, dass d...
REWIS RS 2022, 1130
19. März 2009 6. Zivilsenat
...849 BGB entzogen, indem sie den Kläger zur Überweisung dieser Geldmittel an die Beklagte veranlasst haben. Die Anwendung des § 849 BGB verlangt nicht, dass die zu verzinsende Sache ohne oder gegen den...
REWIS RS 2009, 4381
19. Februar 2009 6. Zivilsenat
...849 BGB herzuleiten. Durch die Überweisung der Geldbeträge sei ein Vermögensverlust der Klägerin jedenfalls noch nicht eingetreten. Die überwiesenen Gelder seien auch auf dem Konto der Klägerin bei de...
REWIS RS 2009, 4926
18. März 2020 18. Zivilsenat
...849 BGB Deliktszinsen seit dem Kauf auf den vollen Kaufpreis zu entrichten. Ferner habe das Landgericht bei den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu Unrecht nur eine Geschäftsgebühr von 1,3 zugru...
REWIS RS 2020, 4747
7. Mai 2009 6. Zivilsenat
...849 BGB herzuleiten. Diese Vorschrift sei hier weder direkt noch entsprechend anzuwenden. Die an die Beklagte überwiesenen Geldbeträge seien bei dieser ebenso sicher gewesen wie auf einem Konto des Kl...
REWIS RS 2009, 3622
17. Oktober 2019 13. Zivilsenat
...849 BGB liegen hingegen in der Person der Beklagten als Verkäuferin nicht vor. Eine Zurechnung eines etwaigen (arglistigen) Fehlverhaltens von Mitarbeitern der VW AG (oder deren Zulieferer) greift im ...
REWIS RS 2019, 2495
29. Januar 2009 6. Zivilsenat
...849 BGB herzuleiten. Diese Vorschrift sei auf den vorliegenden Fall weder direkt noch entsprechend anzuwenden. 25Hilfsweise erhebt die Beklagte außerdem in der Berufungsinstanz erstmalig die Einrede d...
REWIS RS 2009, 5363
25. Juli 2003 22. Zivilsenat
...849 BGB ab den jeweiligen Einzahlungszeitpunkten, denn in diesem Zeitpunkt ist dem Kläger die Verfügungsmöglichkeit über das Geld entzogen worden. Auch die Entziehung von Geld fällt unter § 849 BGB (v...
REWIS RS 2003, 2092
14. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...849 BGB gesetzliche Zinsen. Die Beklagten haben der Klägerin zumindest fahrlässig die ihr erstatteten Kosten vorenthalten. 145Gemäß § 43a Abs. 5 BRAO sind fremde Gelder unverzüglich an den Berechtigt...
REWIS RS 2003, 1215