10. Dezember 2019
Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
...849 BGB weiter, die Beklagte begehrt nach wie vor die vollumfängliche Klageabweisung. 7Der Kläger bringt zur Begründung seiner Berufung im Wesentlichen vor, dass die Rechtsnorm des § 849 BGB keinen An...
REWIS RS 2019, 545
15. Juli 2020
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug
...849, 246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da sie den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sondern ihr im Gegenzug Eigentum un...
REWIS RS 2020, 11089
15. Juli 2020
Umfang des Schadensersatzes gegen Hersteller im sog. Abgasskandal
...849, 246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da sie den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sondern ihr im Gegenzug Eigentum un...
REWIS RS 2020, 10747
15. Juli 2020
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...849, 246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da sie den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sondern ihr im Gegenzug Eigentum un...
REWIS RS 2020, 11091
15. Juli 2020
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
...849, 246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da sie den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sondern ihr im Gegenzug Eigentum un...
REWIS RS 2020, 10749
12. November 2019
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Fahrzeug, Berufung, Kaufpreis, Prospekthaftung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Anscheinsbeweis, Verletzung, Anrechnung, Zug …
...849 BGB „entzogen“. Auf die Schwere des gegen den Schädiger erhobenen Vorwurfs kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 101Die Anwendung der Verzinsungsregelung des § 849 BGB auf den vorliegenden Fal...
REWIS RS 2019, 1669
13. Februar 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...849 BGB seien nicht zuzusprechen, da die Klägerin im Gegenzug für die Hingabe des Kaufpreises das streitgegenständliche Fahrzeug bekommen und auch genutzt habe. Ob ihr überhaupt ein deliktischer Anspr...
REWIS RS 2020, 10580
6. April 2020
Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs (hier: VW Amarok)
...849 BGB den Anspruch gerade von der konkreten Nutzbarkeit löst, ändert dies doch nichts daran, dass § 849 BGB den endgültig verbleibenden Verlust an Nutzbarkeit der Sache ausgleichen soll, der durch d...
REWIS RS 2020, 10995
6. April 2020
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim Abgasskandal
...849 BGB den Anspruch gerade von der konkreten Nutzbarkeit löst, ändert dies doch nichts daran, dass § 849 BGB den endgültig verbleibenden Verlust an Nutzbarkeit der Sache ausgleichen soll, der durch d...
REWIS RS 2020, 10994
4. März 2020
Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer Organisation
...849 BGB nicht entgegen. 132Dennoch scheitert vorliegend ein Anspruch nach § 849 BGB. Denn der Regelung des § 849 BGB kann ein allgemeiner Rechtssatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien st...
REWIS RS 2020, 10617
4. März 2020
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
...849 BGB nicht entgegen. 133Dennoch scheitert vorliegend ein Anspruch nach § 849 BGB. Denn der Regelung des § 849 BGB kann ein allgemeiner Rechtssatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien st...
REWIS RS 2020, 10611
5. Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...849 BGB nicht entgegen. 104Dennoch scheitert vorliegend ein Anspruch nach § 849 BGB. Denn der Regelung des § 849 BGB kann ein allgemeiner Rechtssatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien st...
REWIS RS 2020, 10906
12. November 2019
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...849 BGB) aus dem gezahlten Kaufpreis seit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses steht dem Kläger nicht zu. 94a) § 849 BGB billigt dem Geschädigten ohne Nachweis eines konkreten Schadens Zinsen als pausc...
REWIS RS 2019, 1651
17. März 2020
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. Diesel-Abgasskandal
...849 BGB greife nicht, weil der Erblasser und die Klägerin das gekaufte Fahrzeug weiter hätten nutzen können. 10Gegen dieses den Parteien am 18.10.2019 zugestellte Urteil haben die Klägerin und die Bek...
REWIS RS 2020, 10951
26. November 2019
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...849 BGB) aus dem gezahlten Kaufpreis seit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses steht der Klägerin nicht zu. 94a) § 849 BGB billigt dem Geschädigten ohne Nachweis eines konkreten Schadens Zinsen als pau...
REWIS RS 2019, 1162
14. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...849 BGB schon vom Zeitpunkt der Zahlung an. Um diese Zinsforderung werde die Klage erweitert. 17Darüber hinaus habe der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf Freistellung von vorgerichtlichen R...
REWIS RS 2020, 10860
15. Januar 2020
VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB
...849 BGB. 9Die Klagepartei beantragt nach einer Erweiterung der Klage mit Schriftsatz vom 25.10.2019 (Bl. 40/42 d.A.): 101. Unter Abänderung des am 16.08.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Lands...
REWIS RS 2020, 10507
29. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
...849 BGB. 10Die Klagepartei beantragt nach einer Erweiterung der Klage mit Schriftsatz vom 11.10.2019 (Bl. 44 d.A.) : 1. Unter Abänderung des am 25.10.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Landshut...
REWIS RS 2020, 10888
15. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...849 BGB. 10Die Klagepartei beantragt nach einer Erweiterung der Klage mit Schriftsatz vom 25.10.2019 (Bl. 56 d.A.): 111. Unter Abänderung des am 03.08.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Landshu...
REWIS RS 2020, 10514
29. Januar 2020
Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei eingebauter Motorsteuerungssoftware
...849 BGB. 9Die Klagepartei beantragt nach einer Erweiterung der Klage mit Schriftsatz vom 18.10.2019 (Bl. 38 d.A.): 1. Unter Abänderung des am 13.09.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Landshut, ...
REWIS RS 2020, 10545
29. Januar 2020
Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit Dieselmotor
...849 BGB. 10Die Klagepartei beantragt nach einer Erweiterung der Klage mit Schriftsatz vom 22.11.2019 (Bl. 38 d.A.): 1. Unter Abänderung des am 16.08.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Landshut,...
REWIS RS 2020, 10542
17. Dezember 2019
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen (Motor EA 189)
...849 BGB liegen jedoch nicht vor. 109(1) Diese Vorschrift billigt dem Geschädigten ohne Nachweis eines konkreten Schadens Zinsen als pauschalierten Schadensersatz für die entgangene Nutzung einer ihm d...
VWDIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 269
15. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe „EA 189"
...849 BGB besteht nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06 -, Rn. 5 f., juris) besteht der Normzweck des § 849 BGB darin, dass der Zinsanspruch den endgültig verbleib...
REWIS RS 2019, 2602
26. August 2020
Annahmeverzug, Berufung, Pkw, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, betrug, Vergleich, Gegenstandswert, Zeitpunkt, Zinsen, Anspruch, Vertragsschluss, Zahlung, Klage, Zug …
...849 BGB besteht nicht. Der Senat macht sich die Ausführungen des BGH in den Urteilen vom 30.07.2020 (Az. VI ZR 354/19 und 397/19) zu eigen. 21b. Die Voraussetzungen des § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB ...
REWIS RS 2020, 7866
13. Juli 2022
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Marke, Revision, Annahmeverzug, PKW, Frist, Software, Pflichtverletzung, Anwaltsvertrag, Zug …
...849 BGB der gesetzliche Zinssatz des § 246 BGB anzuwenden ist, der 4% beträgt (BGH, NJW 2018, 2479 Rn. 47; BGH, NJW 2008, 1084 Rn. 3; BeckOGK BGB § 849 Rn. 19; BeckOK BGB/Spindler BGB § 849 Rn. 3; Sta...
REWIS RS 2022, 3439