26. November 2007 II. Zivilsenat
...849 BGB Wer durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt wird, Geld zu überweisen, kann vom Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen. BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR ...
REWIS RS 2007, 664
30. Juli 2020 VI. Zivilsenat
...849 BGB zu.Der Zinsanspruch nach § 849 BGB soll mit einem pauschalierten Min-destbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschädigten Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauc...
REWIS RS 2020, 11379
30. Juli 2020 6. Zivilsenat
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs …
...849 BGB zu.18 Der Zinsanspruch nach § 849 BGB soll mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschädigten Sache ausgleichen, der durch den...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFUNTERNEHMENSITTENWIDRIGKEITKAUFRECHT
MDR 2020, 1118-1120WM2020,1607REWIS RS 2020, 1270
30. Juli 2020 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer …
...849 BGB auf sogenannte Deliktszinsen besteht nicht.21 Der Zinsanspruch nach § 849 BGB soll mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder besch...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFUNTERNEHMENSITTENWIDRIGKEITKAUFRECHTZINSEN
WM2020,1642REWIS RS 2020, 1273
30. Juli 2020 VI. Zivilsenat
...849; ZPO § 256 a)Deliktszinsen nach § 849 BGB können nicht verlangt werden, wenn der Ge-schädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutz...
REWIS RS 2020, 11366
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Dieselabgasskandal: Anspruch auf Deliktszinsen bei Gebrauchsmöglichkeit des Fahrzeugs
...849, 246 BGB. Die Norm erfasse jeden Sachverlust durch ein Delikt. Auch die freiwillige Zahlung des Kaufpreises durch den Kläger sei vom Anwendungsbereich des § 849 BGB gedeckt. Die Entziehung einer S...
REWIS RS 2022, 7009
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...849 Rn. 5; Palandt/Sprau, BGB aaO § 849 Rn. 1; Staudinger/Vieweg, BGB, 13. Bearb. 2002 § 849 Rn. 4), muss daher nicht näher eingegangen werden. Gleiches gilt für die Frage, ob der geltend gemachte Zin...
REWIS RS 2007, 265
9. März 2021 6. Zivilsenat
Sittenwidrige Schädigung im Rahmen des Abgasskandals: Haftung des Kfz-Herstellers für Verzugs- und Deliktszinsen; Anrechnung von …
...849 BGB zu. Einer Anwendung des § 849 BGB steht schon entgegen, dass die Klägerin als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhielt (vgl. ...
MDR 2021, 559REWIS RS 2021, 8067
18. November 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter …
...849 BGB handele. Es komme deshalb nicht darauf an, ob Zinsen, soweit sie als Verzugsfolgen geschuldet würden, nicht unter § 302 Nr. 1 InsO fielen.II.5 Diese Ausführungen halten rechtlic...
REWIS RS 2010, 1217
2. Februar 2021 6. Zivilsenat
Streitwert des Revisionsverfahrens: Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge
...849 BGB "insoweit" die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO vorlägen. Da die Entscheidung über den Annahmeverzug aber nur ein rechtlich unselbständiges Element der Hauptleistungsverpflichtun...
MDR 2021, 376REWIS RS 2021, 9002
18. November 2010 IX. Zivilsenat
...849 BGB handele. Es komme deshalb nicht darauf an, ob Zinsen, soweit sie als Verzugsfolgen ge-schuldet würden, nicht unter § 302 Nr. 1 InsO fielen. 4 - 4 - II. Diese Ausführungen halten rechtlicher...
REWIS RS 2010, 1266
14. Mai 2008 2. Strafsenat
...849 BGB gerechtfertigt wäre; insoweit ist streitig, ob hiernach Verzugszinsen (so MünchKomm-BGB/Wagner 4. Aufl. § 849 Rdn. 3) - 3 - oder lediglich Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinsfußes (§ 246 BGB;...
REWIS RS 2008, 3984
26. September 2013 5. Zivilsenat
Restitution eines Hausgrundstücks: Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den Verfügungsberechtigten auf Verzinsung nicht separierten Verkaufserlöses
...849 BGB auch auf einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG anzuwenden ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Die Beklagte haftet dem Kläger weder aus diesem Grund noch a...
REWIS RS 2013, 2374
26. September 2013 V. Zivilsenat
...849 BGB auch auf einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §3 Abs.3 Satz 1 VermG anzuwenden ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Die Be-klagte haftet dem Kläger weder aus diesem Grund noch au...
REWIS RS 2013, 2419
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Annahmeverzug hinsichtlich der Rücknahme des Fahrzeugs
...849 BGB seit dem 25.06.2013 auf, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs, sowie Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die durch unsere Mandantschaft gefahrenen km". Im selben Sc...
REWIS RS 2022, 6477
21. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer …
...849 BGB zu. Die Klägerin habe Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr weiteren Schadensersatz zu leisten für Schäden, die aus der Installation der Software in der Motorsteue...
WM 2022, 387 NJW 2022, 1093MDR 2022, 362-363REWIS RS 2021, 129
23. März 2021 6. Zivilsenat
Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Abgasmanipulation: Tatrichterliches Schätzungsermessen hinsichtlich der Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs
...849 BGB bestehe dagegen nicht, weil die Klägerin für das als Kaufpreis aufgewandte Geld die Nutzungsmöglichkeit über das Fahrzeug erhalten habe.II.6 Die Revision der Klägerin ist unbegr...
MDR 2021, 744WM2021,985REWIS RS 2021, 7620
29. November 2022 6. Zivilsenat
Anspruch eines Fahrzeugskäufers auf Deliktszinsen im Dieselabgasskandalfall
...849 BGB vom Zeitpunkt der Zahlung an mit vier Prozent zu verzinsen, wobei insoweit maßgeblich aber nicht der gesamte Kaufpreis sei, sondern jeweils nur der Entschädigungsbetrag, der sich im jeweiligen...
REWIS RS 2022, 7753
2. November 2021 6. Zivilsenat
Umfang der Haftung eines Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
...849, 246 BGB (sogenannte Deliktszinsen).II.5 Die Revision der Beklagten und die zulässige Anschlussrevision des Klägers haben Erfolg.6 1. Revision der Beklagten ...
DIESELSKANDAL
MDR 2022, 26-27REWIS RS 2021, 1406
12. Juni 2018 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen …
...849 BGB für die Zeit ab Schadensentstehung mit 4 % jährlich zu verzinsen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. November 2016 unter Zu...
REWIS RS 2018, 7998
12. Juni 2018 Kartellsenat
...849a)§ 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördli-ches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bere...
REWIS RS 2018, 7936
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Umfang der deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: …
...849 BGB bestehe nicht, da die Klägerin im Austausch für den gezahlten Kaufpreis das Fahrzeug habe nutzen können.8 In Annahmeverzug sei die Beklagte erst aufgrund des Schreibens der Kläg...
MDR 2021, 293WM2021,358REWIS RS 2021, 9440
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...849 BGB (BGH, Urteil vom 18.November 2010 -IXZR 67/10, ZInsO 2011, 102Rn.15ff), der vorliegend zur Anwendung kommt, so dass die Beklagten ab Auszahlung der betrügerisch erlangten Darlehensvaluta an de...
REWIS RS 2011, 1323
24. Januar 2017 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht …
...849 Rn. 6).57 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nach § 849 BGB für durch eine unerlaubte Handlung verursachte Wertminderungen Zinsen gemäß § 246 BGB in Höhe von 4% jäh...
REWIS RS 2017, 16905
6. Juli 2021 6. Zivilsenat
Umfang der deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf …
...849 BGB auf einen Betrag von 12.038,37 € vom 18. Juli 2013 bis 4. Februar 2018 zugesprochen hat. Ein solcher Anspruch scheidet aus Rechtsgründen aus, da der Kläger als Gegenleistung für die Kaufpreisz...
REWIS RS 2021, 4327