10. Dezember 2003 11. Zivilsenat
...847 BGB a.F. nicht zusteht. 16Nach § 847 BGB a.F. kann der Verletzte unter anderem im Falle der Freiheitsentziehung eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Gleiches gilt nach den von der Rechtsp...
REWIS RS 2003, 277
10. September 1999 19. Zivilsenat
...847 BGB, für welchen die Beklagte zu 2) gem. § Pflichtversicherungsgesetz gesamtschuldnerisch haftet. 8Der Anspruch des Klägers ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig. 9Angesichts der ...
REWIS RS 1999, 1054
19. Mai 1999 5. Zivilsenat
...847 BGB zu. Wenn man dem Verletzten die fiktiven Kosten einer nicht durchgeführten Behandlung zuerkennen wollte, so würde dies zu einer Umgehung des [ref=524762c4-45a6-401e-b74c-b4f6f00281a3]§ 253 BGB...
REWIS RS 1999, 676
23. Oktober 1996 5. Zivilsenat
...847 BGB ergibt, die der Beklagten zu 4) aus § 823, 831, 847 BGB (hinsichtlich des Beklagten zu 1)) sowie §§ 823, 31, 89, 847 BGB, soweit dem Beklagten zu 2) als beamteten Chefarzt der Abteilung anzula...
REWIS RS 1996, 485
14. Februar 2002 7. Zivilsenat
...847 BGB i.V.m. [ref=1d083e8e-8770-4313-8343-af6224f5b6df]Art. 34 GG[/ref] nicht zu. Zur Be-gründung nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen und die Rechtsausführungen im angefochtenen Urt...
REWIS RS 2002, 4561
16. März 2001 19. Zivilsenat
...847 BGB. Eine Anspruchsminderung wegen Mitverschuldens des Klägers nach [ref=e4a8f346-b65a-4ebc-be67-ab33b60db840]§ 254 BGB[/ref] ist nicht gegeben. 4Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass ...
REWIS RS 2001, 3176
23. September 2009 5. Zivilsenat
...847 BGB habe der Kläger nicht dargelegt. Vortrag dazu, inwieweit die Beklagte zu 3) die Fehlerhaftigkeit bei gehöriger Beobachtung habe erkennen können, fehle. 15Hiergegen wenden sich die Beklagte zu...
REWIS RS 2009, 1529
31. Januar 2002 12. Zivilsenat
...847 BGB vorliegen, kann dahinstehen. Eine Haftung der Beklagten scheidet jedenfalls nach [ref=51a32b85-c97c-4705-ba70-4dcadcffaf16]§ 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII[/ref] aus, denn der Kläger befand sich nich...
REWIS RS 2002, 4742
15. September 1997 5. Zivilsenat
...847 BGB war. 12Bei der Bemessung des demzufolge dem Beklagten gem. § 847 BGB zuzuerkennenden Schmerzensgeldes war zum einen zu berücksichtigen, daß der Beklagte einer jedenfalls nicht zwingend geboten...
REWIS RS 1997, 661
13. Juli 1998 16. Zivilsenat
...847 BGB, der Anspruch auf sonstigen Schadensersatz in Höhe von 1.251,80 DM aus [ref=57c85541-a488-4469-8a05-12b0bbc2c488]§§ 823 Abs. 1, 631, 276 BGB[/ref]. 5Der Beklagte hat die ihm als Betreiber eine...
REWIS RS 1998, 669
3. Februar 1999 5. Zivilsenat
...847 BGB nicht zu. 31. 4Deliktische Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten zu 1) kommen, wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen festgestellt hat, schon deshalb nicht in Betrac...
REWIS RS 1999, 352
27. August 2002 3. Zivilsenat
...847 BGB, 1, 8 ProdHaftG Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 8.492,55 EUR beanspruchen. 4Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die streitg...
REWIS RS 2002, 1803
21. August 1997 5. Zivilsenat
...847 BGB dem Grunde nach schlüssig vorgetragen. Ihre Behauptung, die erste der vom Beklagten durchgeführte Operation sei deshalb fehlgeschlagen, weil die Implantate zu hoch eingebracht worden seien, re...
REWIS RS 1997, 610
4. Februar 2000 16. Zivilsenat
...847 BGB steht dem Antragsteller aller Voraussicht nach nicht zu. 51. 6Es fehlt bereits - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - dem Grunde nach an einer unerlaubten Handlung des persönlich ...
REWIS RS 2000, 3240
22. Mai 1996 11. Zivilsenat
...847 BGB[/ref] zu berücksichtigende Genugtuungsfunktion soll demgegenüber insbesondere der Beziehung des Geschädigten zum Schädiger Rechnung tragen. 7Bei der Bewertung der insofern zu berücksichtigende...
REWIS RS 1996, 231
9. Februar 1999 5. Zivilsenat
...847 BGB nicht beanspruchen, da bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht feststeht, daß Reste des Basalioms zurückgeblieben sind, die den Erfolg der Operation in Frage stellen würd...
REWIS RS 1999, 376
3. September 1999 19. Zivilsenat
...847 BGB[/ref] nicht bestehen. 5Nach Ansicht des Senats ist es schon äußerst zweifelhaft, ob die Beklagten überhaupt Verpflichtete im Sinne des § 823 BGB sind. Verpflichteter hinsichtlich der Erfüllung...
REWIS RS 1999, 1036
29. Juli 1999 1. Zivilsenat
...847 BGB nicht erstattungsfähig sondern als Ausfluß des allgemeinen Lebensrisikos von der Klägerin selbst zu tragen. 4Die Berufung geht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, daß nach der ständige...
REWIS RS 1999, 912
2. Juli 1997 5. Zivilsenat
...847 BGB Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 4.000,- DM nebst Rechtshängigkeitszinsen; daneben kann er dem mit der Widerklage geltend gemachten Vergütungsanspruch der Beklagten eine...
REWIS RS 1997, 529
6. April 2001 19. Zivilsenat
...847 BGB[/ref] aus. Ansprüche der Klägerin aus Gefährdungshaftung nach [ref=2edac77d-c65d-4d83-9f0f-9a3a5b0d92b1]§§ 8a, 7, 18 StVG[/ref] kommen ebenfalls nicht in Betracht, weil davon ausgegangen werde...
REWIS RS 2001, 2885
11. März 2003 9. Zivilsenat
...847 BGB steht der Klägerin gegen die Beklagte wegen des Schadenereignisses vom 30.07.2000 nicht zu. 8Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte ist nicht bewiesen. Die Verkehrs...
REWIS RS 2003, 4026
1. März 2000 5. Zivilsenat
...847 BGB nicht zu. 4Ob ein schuldhaftes Fehlverhalten darin zu sehen ist, daß der Kläger nach seiner Einlieferung in das von der Beklagten zu 3) betriebene B.-Krankenhaus am 13. Juni 1994 gemäß seiner ...
REWIS RS 2000, 2958
8. November 2000 11. Zivilsenat
...847 BGB ergeben. 62. Den Beklagten ist eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorzuwerfen. 7Dabei ist von folgendem unstreitigen Sachverhalt auszugehen: Beim Verlassen des Hauses ist nach...
REWIS RS 2000, 574
25. April 1997 19. Zivilsenat
...847 BGB[/ref] und ein Schadensersatzanspruch gemäß [ref=b2dacdaa-5ad6-4b51-ad31-6bb6e0d6e255]§§ 833 Satz 1, 249 ff. BGB[/ref] zusteht, hat das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen bejaht. Der Kläge...
REWIS RS 1997, 396
23. Juni 2000 22. Zivilsenat
...847 BGB i.V.m. [ref=c4ef73d4-547b-4a30-85ac-f667110bf372]§ 176 Abs. 1, 177 Abs. 1, 223, 223 a StGB[/ref] zu. Dieser Anspruch ist nicht nach § 852 Abs. 1 BGB verjährt. 7a) 8Verjährung nach § 852 Abs. 1...
REWIS RS 2000, 1860