2. Februar 2000 13. Zivilsenat
...847 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG) und/oder für vermutetes Verschulden der Halterin des bei ihr haftpflichtversicherten Lkw (§§ 831, 847 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG) zu verneinen (3.). 351. 36Der Beklagte zu 1) hat ...
REWIS RS 2000, 3260
21. Januar 1997 9. Zivilsenat
...847 BGB aus übergegangenem Recht einen Schmerzensgeldanspruch seines Vaters geltend macht, ist der vom Landgericht als angemessen erachtete Betrag von 28.000,00 DM auch auf der Grundlage des tatsächli...
REWIS RS 1997, 223
6. April 2001 9. Ziivlsenat
...847 BGB nicht schon bei jeder Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Während nach § 847 BGB bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung grund...
REWIS RS 2001, 2882
24. Januar 2000 13. Zivilsenat
...847 BGB sind nicht gegeben. Nach § 834 BGB ist derjenige, der für den Tierhalter die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernommen hat, für den Schaden verantwortlich, den das Tier einem...
REWIS RS 2000, 3361
1. September 1999 3. Zivilsenat
...847 BGB.271.28Der Kläger hat gegen die Beklagte materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 3 Abs. 2, Abs. 3 Gerätesicherheitsgesetz (GSG), 847 BGB.29Es ist anerkannt, ...
REWIS RS 1999, 1018
16. Juni 1998 27. Zivilsenat
...847 BGB von der Beklagten dem Grunde nach vollen Ersatz beanspruchen, weil der Unfall nachweislich auf das Verhalten von "T" zurückzuführen sei. Der entsprechenden Aussage des Zeugen L sei z...
REWIS RS 1998, 629
1. März 2001 6. Zivilsenat
...847 BGB haftet (2). Es ist aber auch nicht bewiesen, dass er sich verkehrsgerecht verhalten hat, so dass die Beklagte zu 2) als Geschäftsherrin gemäß §§ 831, 847 BGB haftet (3). Bezüglich des materiel...
REWIS RS 2001, 3365
1. März 2001 6. Zivilsenat
...847 BGB haftet (2). Es ist aber auch nicht bewiesen, dass er sich verkehrsgerecht verhalten hat, so dass die Beklagte zu 2) als Geschäftsherrin gemäß §§ 831, 847 BGB haftet (3). Bezüglich des materiel...
REWIS RS 2001, 3363
26. März 2007 13. Zivilsenat
...847 BGB in ihrer Position als Schuldner entfalle und im Übrigen die Einschränkung bestehe, dass der Anspruch nach § 12 Abs. 2 S. 1 PflVG nur in der Höhe gegeben sei, die den Ausgleich einer groben Unb...
REWIS RS 2007, 4553
23. Juni 1997 3. Zivilsenat
...847 BGB. 5Aus dem mit der Klägerin geschlossenen Behandlungsvertrag, der Schutzwirkungen zugunsten des Ehemannes entfaltet, waren die für die Beklagte tätigen Ärzte verpflichtet, neben einer dem mediz...
REWIS RS 1997, 511
17. Januar 2000 13. Zivilsenat
...847 BGB. 17aa) 18Der Beklagte haftet nicht für die Beschädigung der Zahnbrücke. Es läßt sich nicht feststellen, daß der Beklagte den Schaden herbeigeführt hat. Weshalb die Brücke bei der tätlichen Aus...
REWIS RS 2000, 3473
6. November 2000 6. Zivilsenat
...847 BGB oder §§ 831, 847 BGB zusteht. 30Die Berufung war daher zurückzuweisen. 31Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 546 ZPO.
REWIS RS 2000, 623
13. September 1999 6. Zivilsenat
...847 BGB in einem um 1/3 Mitverschuldensanteil gekürzten Umfang zum Schadensersatz verpflichtet. Als Schmerzensgeldbetrag schuldet der Beklagte dem Kläger 15.000,00 DM. 121. 13Nach Benutzung der Pkw-W...
REWIS RS 1999, 1061
23. März 1998 13. Zivilsenat
...847 BGB). 131. 14Eine Haftung für Verletzungen beim Fußballsport ist nach der Rechtsprechung des BGH dann gegeben, wenn ein schuldhafter Regelverstoß zur Verletzung führt, wobei ein Verschulden nicht ...
REWIS RS 1998, 446
6. Februar 2006 3. Zivilsenat
...847 BGB, denn nach der Wertung des Gesetzgebers ist weder für den Tod selbst noch für die Verkürzung der Lebenserwartung eine Entschädigung vorgesehen. 5Eine Kostenentscheidung ist nach § 127 Abs.4 Z...
REWIS RS 2006, 5180
12. September 2003 9. Zivilsenat
...847 BGB nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig als einmalige Kapitalentschädigung und nur ausnahmsweise als Schmerzensgeldrente festzusetzen (vgl. etwa BGH VersR 1976, 967). Eine Rente ist nur dan...
REWIS RS 2003, 1662
5. April 2000 3. Zivilsenat
...847 BGB bzw. wegen Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages nicht zu, wobei der Senat davon ausgeht, daß zwischen der Klägerin und dem Beklagten vertragliche Beziehungen bestehen. 6Aufgrund der dur...
REWIS RS 2000, 2589
18. November 1998 32. Zivilsenat
...847 BGB, 3 PflVG gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer aufgrund des Verkehrsunfalles vom 07.12.1993, der sich in I ereignet hat, nicht zu. 3Die Klägerin hat ihre Behauptung, sie sei bei dem V...
REWIS RS 1998, 1023
20. Dezember 2004 3. Zivilsenat
...847 BGB a.F. oder gegenüber der Beklagten zu 4) aus den §§ 823 Abs. 1, 831, 31, 847 BGB a.F. bzw. aus Schlechterfüllung des (gespaltenen) Krankenhausaufnahmevertrages mit der Mutter des Klägers in Ve...
REWIS RS 2004, 96
19. März 2001 6. Zivilsenat
...847 BGB, 3 PflVG erforderliche Verschulden des Beklagten zu 1), wie ausgeführt, nicht festgestellt werden kann. 302. 31Da ihn unfallursächliches Verschulden trifft, schuldet der Kläger dem Beklagten ...
REWIS RS 2001, 3168
1. Oktober 1997 32. Zivilsenat
...847 BGB. Das Schmerzensgeld soll die Verletzung und deren Folgen angemessen ausgleichen und dafür eine billige Entschädigung darstellen. Der Geschädigte soll in die Lage versetzt werden, sich Erleicht...
REWIS RS 1997, 700
15. August 2005 3. Zivilsenat
...847 BGB[/ref] (a. F.) wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bzw. nicht ausreichender Risikoaufklärung zustehen. Er wirft dem Beklagten vor, bei einer ambulant vorgenommenen Blasenspiegelung am 15...
REWIS RS 2005, 2185
5. April 2005 9. Zivilsenat
...847 BGB a.F. unter Berücksichtigung ihres Eigenverantwortungsanteils von 50 % ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 1.750,00 Euro sowie nach einer Haftungsquote von 50 % ein Anspruch auf materiellen...
REWIS RS 2005, 4227
16. August 2000 13. Zivilsenat
...847 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Klägerin ist auf der I-Straße in der Nähe des Hauses Nr. #3 gestürzt. Für die Straßenfläche sind die Beklagten nicht schon deshalb verkehrss...
REWIS RS 2000, 1399
20. Januar 2003 3. Zivilsenat
...847 BGB a.F. ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Höhe von 10.225,84 € (20. 000,- DM) zu. Darüber hinaus ist der Beklagte zum Ersatz künftig entstehender materieller und im...
REWIS RS 2003, 4821