7. Oktober 2004 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.), gegen die Beklagten zu 2) bis 4) gemäß den §§ 823 Abs. 1, 847 BGB (a.F.) sowie gegen die Beklagten zu 5) und 6) gemäß den §§ 823 Abs. 1; 831 Abs. 1; 847 BGB (a.F.) wegen der erlittenen...
REWIS RS 2004, 1281
21. Juli 2003 1. Zivilsenat
...847 BGB, 3 Nr. 1 und 2 PflVG als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 EUR sowie 80,53 EUR Schadensersatz zu zahlen. 5Das Berufungsvorbringen der Beklagten ...
REWIS RS 2003, 2187
4. Juli 2005 24. Zivilsenat
...847 BGB) gestützt werden konnte. 6III. Zur inhaltlichen Ausgestaltung der vertraglichen Verkehrssicherungspflicht, deren Umfang jedenfalls nicht geringer als der der allgemeinen Verkehrssicherungspfli...
REWIS RS 2005, 2786
10. Januar 2002 8. Zivilsenat
...847 BGB zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes verpflichtet. Darüber hinaus haben sie aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 823 BGB - die Beklagte zu 1) auch nach de...
REWIS RS 2002, 5111
24. Oktober 2005 1. Zivilsenat
...847 BGB a. F., 3 Nr. 1, 2 PflVG ein Schmerzensgeldanspruch zu, da der Beklagte zu 1.) den Unfall durch einen schuldhaften Verstoß gegen § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO verursacht hat. 8Dabei ist bei der Bemess...
REWIS RS 2005, 1191
27. März 2003 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.) auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. 12Das Landgericht ist auf der Grundlage des in dem selbständigen Beweisverfahren 541 H 7/00 AG Moers eingeholten Sachverständigengutachtens zutreffen...
REWIS RS 2003, 3666
28. Juli 2004 18. Senat für Zivilsachen
...847 BGB i.V.m. Art. 34 GG geltend machen. 7a. 8Dem steht hinsichtlich des überwiegenden Zeitraums der Doppelbelegung der Einzelzelle die Vorschrift des § 839 Abs. 3 BGB entgegen. 9Dem Antragsteller wä...
REWIS RS 2004, 2074
2. April 2004 12. Zivilsenat
...847 BGB a.F. gegen den Beklagten zu 1). Wenn man dem Vortrag des Klägers folge, läge zwar objektiv ein Regelverstoß und damit der objektive Tatbestand des § 823 BGB vor, es könne aber nicht von einem ...
REWIS RS 2004, 3730
21. März 2002 8. Zivilsenat
...847 BGB zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes verpflichtet; ferner hat sie für den der Klägerin entstandenen materiellen Schaden haftungsrechtlich einzustehen. 37I. 38Es ist in der höchstric...
REWIS RS 2002, 3914
16. September 2004 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.). Insoweit ist die Entscheidung des Landgerichts zwar nicht rechtsfehlerfrei. Da der Beklagte sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht auf eine hypothetisc...
REWIS RS 2004, 1587
5. August 2004 8. Zivilsenat
...847 BGB a.F.) zu.15Im Arzthaftungsprozess obliegt es grundsätzlich dem Patienten zu beweisen, dass dem in Anspruch genommenen Arzt ein zumindest fahrlässiges Fehlverhalten unterlaufen ist, das eine be...
REWIS RS 2004, 1995
5. August 2004 8. Zivilsenat
...847 BGB a.F.) zu.14Im Arzthaftungsprozess obliegt es grundsätzlich dem Patienten zu beweisen, dass dem in Anspruch genommenen Arzt ein zumindest fahrlässiges Fehlverhalten unterlaufen ist, das eine be...
REWIS RS 2004, 1993
15. Dezember 2003 1. Zivilsenat
...847 BGB. Er hat daher gegen den Beklagten dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeld, der nicht durch die Anrechnung eines Mitverschuldensanteils zu kürzen ist, sowie...
REWIS RS 2003, 191
6. Februar 2002 15. Zivilsenat
...847 BGB, da die Beklagte die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht beim Betreiben der Warmhaltewannen verletzt hat. Ein Mitverschulden der Klägerin am Schadenseintritt hat die Beklagte nicht hinrei...
REWIS RS 2002, 4637
7. Juli 2005 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.) noch – bezüglich materieller Schäden – unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung (pVV) zu. Das Landgericht ist auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen Dr. W...
REWIS RS 2005, 2666
16. Dezember 2004 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.) ein vom Senat in Höhe von € 7.500,00 als angemessen angesehenes Schmerzensgeld sowie Ersatz der aus dem Eingriff entstehenden materiellen und künftigen immateriellen Schäden. Unbegründe...
REWIS RS 2004, 128
18. Dezember 2003 10. Ziviilsenat
...847 BGB sind nämlich vorliegend nicht erwiesen, weil der Hergang des Unfalls vom 08.05.2001 letztlich nicht geklärt werden kann. Dazu reichen die von der Beklagten weiterhin bestrittenen Angaben, die ...
REWIS RS 2003, 75
6. März 2003 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.) in Betracht, die nach § 852 Abs. 1 BGB (a.F.) innerhalb von drei Jahren seit Kenntnis des Verletzten von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen verjähren. Einer längeren Verjä...
REWIS RS 2003, 4087
17. März 2005 8. Zivilsenat
...847 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 5.000 €. Weitergehende Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) bestehen nicht. Die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage ist unbegründet. ...
REWIS RS 2005, 4409
15. Dezember 2004 15. Zivilsenat
...847 BGB in der am 15. Juni 2001 geltenden Fassung ist die Funktion des Anspruchs zu berücksichtigen. Der Anspruch ist vorrangig auf den Ausgleich der Schäden des Verletzten gerichtet, der durch das Sc...
REWIS RS 2004, 189
27. Oktober 2004 15. Zivilsenat
...847 Abs. 1 BGB a. F.. Der Unfall ereignete sich am 25. November 2001, also vor der Aufhebung der Vorschrift mit Wirkung ab 1. Juli 2002. Soweit im Feststellungsantrag des Klägers vom 24. November 2001...
REWIS RS 2004, 994
21. Juli 2005 8. Zivilsenat
...847 BGB (a.F.) zu. 211.) 22Das Landgericht hat aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme mit Recht festgestellt, dass die Behandlung des Klägers durch den Beklagten im Zeitraum von April 199...
REWIS RS 2005, 2418
14. März 2005 1. Zivilsenat
...847 BGB a. F., 3 Nr. 1 PflVG von den Beklagten zu 1) und 3) – zunächst ohne Berücksichtigung der von der Beklagten zu 3) geleisteten Zahlungen - geschuldete Schmerzensgeld ist vom Landgericht im Ergeb...
REWIS RS 2005, 4527
19. Februar 2004 8. Zivilsenat
...847 BGB a.F.) zu.16Im Arzthaftungsprozess ist es grundsätzlich Sache des klagenden Patienten, den Nachweis eines haftungsbegründenden Behandlungsfehlers und dessen Ursächlichkeit, was den geltend gema...
REWIS RS 2004, 4441
5. August 2004 8. Zivilsenat
...847 BGB a.F.), noch steht ihm nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung des Behandlungsvertrages (insoweit nur gegen die Beklagte zu 3) oder aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlun...
REWIS RS 2004, 1997