18. Juni 2015 VI. Zivilsenat
...847 BGB a.F. Senatsurteil vom 12. Mai 1998 -VIZR 182/97, BGHZ 138, 388 ff. und Senatsurteil vom 16. Dezember 1975 -VIZR 175/74, NJW1975, 1147 ff.) und entsprechen herrschenderMeinung in Recht-sprechun...
REWIS RS 2015, 9525
12. Oktober 2015 Großer Senat für Zivilsachen
Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters …
...847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden. 1 ...
REWIS RS 2015, 4140
12. Oktober 2015 Großer Senat für Zivilsachen
...847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausge-schlossen werden. -3-...
REWIS RS 2015, 4139
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
...847 Rn. 30; RGRK-BGB/Kreft, 12. Aufl., §847 Rn.43).22-9-2.Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigersdürftennicht berücksichtigt werden.Der Schmerzensgeldanspruch seivom Gesetzgeber gerade n...
REWIS RS 2016, 5411
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...847 Rn. 30; RGRK-BGB/Kreft, 12. Aufl., § 847 Rn. 43).23 2. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers dürften nicht berücksichtigt werden.24 Der Schmerzensgeld...
REWIS RS 2016, 5414
27. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...847 BGB a.F. und § 253 BGB nicht "Schadensersatz", sondern "Entschädigung in Geld" heißt. Dies ändert indes nichts daran, dass es sich dabei um einen Anspruch auf Ersatz (immaterie...
REWIS RS 2006, 2958
9. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...847 BGB ersetzt hat. Die Neuregelung fasst den Anwendungsbereich der Ersatz-pflicht für immaterielle Schäden erheblich weiter. Sie sieht sowohl bei der Ver-tragshaftung als auch bei der Gefährdungshaf...
REWIS RS 2009, 2580
4. November 2004 III. Zivilsenat
...847 BGB a.F. Es geht vielmehr um den Ausgleich einer Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) und des aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG hergeleiteten allgemeinen Persönlichkeits-rechts des...
REWIS RS 2004, 909
20. März 2007 VI. Zivilsenat
...847 BGB a.F. sowie der Beklagten zu 3 und 4 hinsichtlich der materiellen Schäden aus Vertragsrecht. Es ist der Ansicht, es sei unerheblich, ob die Beklagten die Infizierung der Arzthelferin hätten erk...
REWIS RS 2007, 4684
12. März 2002 X. Zivilsenat
...847 BGB) in Betracht kommt.a) Eine deliktsrechtliche Haftung setzt ein schuldhaftes Fehlverhaltenvoraus, das einen Schaden des Verletzten zur Folge hatte. Das Fehlverhaltenkann auch in der Verletzung ...
REWIS RS 2002, 4145
25. Juni 2002 VI. Zivilsenat
...847 BGB wegen einesGesundheitsschadens eines auf einer gemeinsamen Betriebssttte Ttigen ei-nes anderen Unternehmens befreit. Nur ausnahmsweise kommt die Haftungs-freistellung dem versicherten Unterneh...
REWIS RS 2002, 2667
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …
...847 Rn. 30; RGRK-BGB/Kreft, 12. Aufl., § 847 Rn. 43).28 bb) Wollte man demgegenüber den wirtschaftlichen Verhältnissen einen Einfluss auf das Maß der auszugleichenden Beeinträchtigung z...
REWIS RS 2014, 2380
23. Mai 2017 VI. Zivilsenat
...847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF und § 1300 Abs. 2 BGB eine solche Wirkung entnahm, ist diese aber bereits durch deren Streichung gegenstandslosgeworden. Abge-sehen davon wurde mit§ 847 Abs. 1 Satz 2 aF BGB n...
REWIS RS 2017, 10506
23. Mai 2017 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
...847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF und § 1300 Abs. 2 BGB eine solche Wirkung entnahm, ist diese aber bereits durch deren Streichung gegenstandslos geworden. Abgesehen davon wurde mit § 847 Abs. 1 Satz 2 aF BGB ...
DATENSCHUTZDIGITALISIERUNGLITIGATIONDSGVO; GELDENTSCHÄDIGUNG; ABTRETUNG; LEGAL-TECH; SCHADENSERSATZ
NJW 2017, 3004WM2017,1623REWIS RS 2017, 10508
2. Oktober 2001 VI. Zivilsenat
...847; ZPO §§ 511, 511 aDer Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe eines Min-destbetrages begehrt hat, ist nicht beschwert, wenn das Gericht ihm diesenBetrag zugesprochen, aber abweich...
REWIS RS 2001, 1133
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftli-chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können (Vereinigte Gro...
REWIS RS 2017, 11084
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können (Vereinigte Große...
REWIS RS 2017, 11072
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können (Vereinigte Große...
REWIS RS 2017, 11082
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftli-chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können (Vereinigte Gro...
REWIS RS 2017, 11096
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können (BGH, Vereinigte ...
REWIS RS 2017, 11062
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können (BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2017, 11091
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können (Vereinigte Große ...
REWIS RS 2017, 11092
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftli-chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können (Vereinigte Gro...
REWIS RS 2017, 11141
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können (BGH, Vereinigte ...
REWIS RS 2017, 11131
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können (Vereinigte Große...
REWIS RS 2017, 11142