8. Juli 1992 1. Zivilkammer des Landgerichts
...847 BGB, Schmerzensgeldbeträge, wie sie nach § 847 BGB in Frage kämen, gewähre § 338 Abs. 3 ZGB nicht. 15Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten vorgetragenen Akteninhalt ver...
REWIS RS 1992, 26
18. Juni 2015 VI. Zivilsenat
...847 BGB a.F. Senatsurteil vom 12. Mai 1998 -VIZR 182/97, BGHZ 138, 388 ff. und Senatsurteil vom 16. Dezember 1975 -VIZR 175/74, NJW1975, 1147 ff.) und entsprechen herrschenderMeinung in Recht-sprechun...
REWIS RS 2015, 9525
20. Juni 2000 5. Zivilkammer
...847 BGB resultierenden Schmerzensgeldanspruch zuerkannt. 5Das der Sattel verrutscht und die Klägerin letztlich deshalb vom Pferd gefallen ist, steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund der vom Amtsger...
REWIS RS 2000, 1890
2. Februar 2000 13. Zivilsenat
...847 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG) und/oder für vermutetes Verschulden der Halterin des bei ihr haftpflichtversicherten Lkw (§§ 831, 847 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG) zu verneinen (3.). 351. 36Der Beklagte zu 1) hat ...
REWIS RS 2000, 3260
21. Januar 1997 9. Zivilsenat
...847 BGB aus übergegangenem Recht einen Schmerzensgeldanspruch seines Vaters geltend macht, ist der vom Landgericht als angemessen erachtete Betrag von 28.000,00 DM auch auf der Grundlage des tatsächli...
REWIS RS 1997, 223
27. April 2001 22. Zivilkammer
...847 BGB. 11Die Angestellten des Hotels sind nicht Verrichtungsgehilfen der Beklagten, so dass eine Zurechnung des möglichen Verschuldens eines Portiers zu Lasten der Beklagten über § 831 BGB nicht er...
REWIS RS 2001, 2722
12. Oktober 2015 Großer Senat für Zivilsachen
Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters …
...847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden. 1 ...
REWIS RS 2015, 4140
6. April 2001 9. Ziivlsenat
...847 BGB nicht schon bei jeder Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Während nach § 847 BGB bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung grund...
REWIS RS 2001, 2882
27. Juni 1996 22. Zivilkammer
...847 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu. 11Die Polizeibeamten hatten nach dem Unfall vom 09.09.1995 die Pflicht, neben der Feststellung des Unfallhergangs für die Wiederherstellung der Sicherheit des Verkehrs an...
REWIS RS 1996, 46
12. Oktober 2015 Großer Senat für Zivilsachen
...847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausge-schlossen werden. -3-...
REWIS RS 2015, 4139
10. Dezember 2003 11. Zivilsenat
...847 BGB a.F. nicht zusteht. 16Nach § 847 BGB a.F. kann der Verletzte unter anderem im Falle der Freiheitsentziehung eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Gleiches gilt nach den von der Rechtsp...
REWIS RS 2003, 277
30. Oktober 1991 13. Zivilkammer
...847 BGB). 13Im übrigen ist die Klage dem Grunde nach zu einem Drittel gerechtfertigt. Die Beklagten sind als Gesamtschuldner verpflich tet, ein Drittel des unstreitigen Unfallschadens des Klägers in H...
REWIS RS 1991, 37
15. September 1994 18. Zivilkammer
...847 BGB ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,-- DM zu. Der Feststellungsantrag ist begründet aus positiver Vertragsverletzung des Behandlungsvertrages (§§ 611, 276, 249 BGB) und unerlaubter Handlung (...
REWIS RS 1994, 39
10. September 1999 19. Zivilsenat
...847 BGB, für welchen die Beklagte zu 2) gem. § Pflichtversicherungsgesetz gesamtschuldnerisch haftet. 8Der Anspruch des Klägers ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig. 9Angesichts der ...
REWIS RS 1999, 1054
19. Mai 1999 5. Zivilsenat
...847 BGB zu. Wenn man dem Verletzten die fiktiven Kosten einer nicht durchgeführten Behandlung zuerkennen wollte, so würde dies zu einer Umgehung des [ref=524762c4-45a6-401e-b74c-b4f6f00281a3]§ 253 BGB...
REWIS RS 1999, 676
22. August 2012 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen …
...847 BGB insgesamt erfassen (soll), also auch die Fälle, in denen die Rechtsprechung in Anlehnung an § 847 BGB einen Schmerzensgeldanspruch zuerkennt …".18 Für das SGB II strebte de...
REWIS RS 2012, 3768
24. Januar 2000 13. Zivilsenat
...847 BGB sind nicht gegeben. Nach § 834 BGB ist derjenige, der für den Tierhalter die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernommen hat, für den Schaden verantwortlich, den das Tier einem...
REWIS RS 2000, 3361
1. September 1999 3. Zivilsenat
...847 BGB.271.28Der Kläger hat gegen die Beklagte materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 3 Abs. 2, Abs. 3 Gerätesicherheitsgesetz (GSG), 847 BGB.29Es ist anerkannt, ...
REWIS RS 1999, 1018
16. Juni 1998 27. Zivilsenat
...847 BGB von der Beklagten dem Grunde nach vollen Ersatz beanspruchen, weil der Unfall nachweislich auf das Verhalten von "T" zurückzuführen sei. Der entsprechenden Aussage des Zeugen L sei z...
REWIS RS 1998, 629
23. Februar 1990 20. Zivilkammer
...847 BGB. § 3 PflVG ZU. Der Beklagte ZU 1) hat den Verkehrsunfall, bei dem der Kläger verletzt worden ist. schuldhaft verursacht. Ihm ist ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 a StVO zur Last zu legen. Nach...
REWIS RS 1990, 11
14. Februar 2002 7. Zivilsenat
...847 BGB i.V.m. [ref=1d083e8e-8770-4313-8343-af6224f5b6df]Art. 34 GG[/ref] nicht zu. Zur Be-gründung nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen und die Rechtsausführungen im angefochtenen Urt...
REWIS RS 2002, 4561
29. August 2002 8. Zivil-(Berufungs-)Kammer
...847 BGB gewährt Schmerzensgeld bei derartigen Beeinträchtigungen nicht und es ist gefestigte Rechtssprechung, dass bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts gemäß § 823 BGB ein auf Geldzahlung gerich...
REWIS RS 2002, 1781
13. Mai 1992 12. Zivilkammer
...847 BGB begründet. 35Für die bereits festgestellten Verletzungen kann der Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,-- DM verlangen. Denn nach § 847 BGB steht dem Verletzten bei 36einer Verletzung ...
REWIS RS 1992, 17
1. März 2001 6. Zivilsenat
...847 BGB haftet (2). Es ist aber auch nicht bewiesen, dass er sich verkehrsgerecht verhalten hat, so dass die Beklagte zu 2) als Geschäftsherrin gemäß §§ 831, 847 BGB haftet (3). Bezüglich des materiel...
REWIS RS 2001, 3365
1. März 2001 6. Zivilsenat
...847 BGB haftet (2). Es ist aber auch nicht bewiesen, dass er sich verkehrsgerecht verhalten hat, so dass die Beklagte zu 2) als Geschäftsherrin gemäß §§ 831, 847 BGB haftet (3). Bezüglich des materiel...
REWIS RS 2001, 3363
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