15. Dezember 2008 1. Zivilsenat
...844 BGB. 7Soweit der Getötete zu seinen Lebzeiten die Übergangsbeihilfe selbst hätte in Anspruch nehmen können, wäre sie dazu bestimmt gewesen, ihm den Übergang in einen Zivilberuf zu erleichtern; si...
REWIS RS 2008, 230
13. Dezember 2007 8. Zivilsenat
...844 BGB gestützt werden können – nicht zu: 24Die Klägerin hat nicht den ihr obliegenden Beweis dafür geführt, dass die Beklagte den – Monate nach dem Unglücksfall eingetretenen – Tod des Erblassers du...
REWIS RS 2007, 248
15. Dezember 2003 1. Zivilsenat
...844 BGB. 43Hinsichtlich der Beklagten zu 2. ergibt sich die einschlägige Rechtsgrundlage aus der Vorschrift des § 7 StVG. Unstreitig war die Beklagte zu 2. Halterin des durch den Beklagten zu 1. geste...
REWIS RS 2003, 199