30. März 2006 3. Senat für Familiensachen
...843 ZPO auch durch eine einfache Erklärung bewirkt werden kann. Dass die Beklagte gegebenenfalls etwaige Rangverluste dadurch erleidet, dass das laufende Gehalt des Klägers in der Zeit von 11/04 bis 5...
REWIS RS 2006, 4185
27. März 2008 VII. Zivilsenat
...843 ZPO erlöschen damit Verstrickung und Pfändungspfandrecht, die Pfän-dungsmaßnahme ist aufzuheben. Die Freigabe ist mit Bekanntgabe gegenüber dem Schuldner wirksam und als Prozesshandlung grundsätzl...
REWIS RS 2008, 4809
2. Dezember 2015 7. Zivilsenat
Ruhendstellung einer Kontopfändung: Gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Verfügungsrechts nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und …
...843 ZPO. Der Gläubiger ist jedoch nicht befugt, die Rechtswirkungen der nach dem Gesetz vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch eine einseitige Anordnung dahin zu modifizieren, dass unter Auf...
WM 2016, 133 REWIS RS 2015, 1370
20. Januar 2004 VI. Zivilsenat
...843; ZPO § 287Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der infolge einesVerkehrsunfalls querschnittgelähmt ist und von dem Schädiger Ersatz der Ko-sten für den behindertengerechten U...
REWIS RS 2004, 4970
20. Februar 2003 13. Zivilkammer
...843 ZPO nicht am Verfahren zu beteiligen. 8II. 9Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag a...
REWIS RS 2003, 4257
16. Mai 2017 7. Senat
Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
...843 ZPO vorgesehenen Verzichtsmöglichkeit, die nach § 316 Abs. 3 AO auch für das Vollstreckungsverfahren nach der AO besteht-- nicht als befugt angesehen, die Rechtswirkungen der nach dem Gesetz vorge...
REWIS RS 2017, 10872
7. März 2002 IX. Zivilsenat
...843 Rn. 3;Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 843 Rn. 5; Zller/Str, ZPO 22. Aufl.§ 843 Rn. 3; Str, Forderungspf. Aufl. Rn. 682; a.A. OLG Mn-chen BayJMBl 1954, 159). Dieser Auffassung ist zuzustimmen, w...
REWIS RS 2002, 4194
5. Juli 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg; Erstreckung der Beschlagnahme auf alle …
...843 ZPO). Das formalisierte Zwangsvollstreckungsverfahren mit seinen eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten eignet sich für Feststellungen, die die Annahme einer zwecklosen Pfändung von Forderungen t...
REWIS RS 2023, 4210
26. August 2015 2. Zivilsenat
...843 ZPO bedurfte es insoweit nicht (vgl. hierzu etwa BGH, NJW 1983, 886, 887; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 843 Rdn. 2 m.w.Nachw.). 47bb) Der rechtsgeschäftliche Erwerb des Pfandrechts an dem ...
REWIS RS 2015, 6168
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