18. Oktober 2005 VI. Zivilsenat
...843 Abs. 1 BGB die Anspruchsgrundlage darstelle, was hier wegen § 843 Abs. 3 BGB nicht zutreffe, nicht aber, soweit sich die Ansprüche - wie hier - auch aus Vertrag herleiteten. Die Frage sei von grun...
REWIS RS 2005, 1315
16. September 2021
Leistungen, Rentenversicherung, Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Rente, Verwaltungsakt, Verletzung, Verpflichtungsklage, Klageverfahren, Rehabilitation, Klage, Beitragserstattung, Ablehnung, Form, Deutsche …
...843 BGB sowie § 221 Abs. 1-2 StGB, insbesondere aber des Verstoßes gegen § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 4 und 8, sowie § 8 Abs. 6 des Völkerstrafgesetzbuch, verursacht durch Organe des Bundes, hier der Landkrei...
REWIS RS 2021, 10300
11. April 2018 XII. Zivilsenat
...843 BGB).Zu dem Erwerbs-und Fortkom-mensschaden, den der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer dem Ver-letzten nach §§842, 843 BGB, §11 StVG, §3 PflVG zu ersetzen hat, gehören auch die Nachteil...
REWIS RS 2018, 10984
11. April 2018 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch einen Dritten erworbenen Anrechten
...843 BGB). Zu dem Erwerbs- und Fortkommensschaden, den der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer dem Verletzten nach §§ 842, 843 BGB, § 11 StVG, § 3 PflVG zu ersetzen hat, gehören auch die Nacht...
MDR 2018, 799-800REWIS RS 2018, 11018
24. September 2001 6. Zivilsenat
...843 BGB dar (vgl. BGH, VersR 1996, 1565). 17Es ist bereits höchstrichterlich entschieden, daß eine Erwerbsunfähigkeitsrente (vgl. dazu BGH, NJW 1974, 41 = VersR 1974, 162) sowie eine Verletztenrente (...
REWIS RS 2001, 1227
26. Juni 2023 6a. Zivilsenat
Darlehen zur Finanzierung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung …
...843 BGB und in Verbindung mit § 9 ProdHaftG, § 843 Abs. 2 bis 4 BGB unwirksam (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. April 2023 - VIa ZR 1517/22, WM 2023, 1122, BGHZ 237, 59). Auf die Revision des Kläge...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)DIESELDIESELSKANDALDARLEHEN
REWIS RS 2023, 3911
15. September 2021
Leistungen, Rentenversicherung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Verwaltungsakt, Verletzung, Antragsteller, Rehabilitation, Beitragserstattung, Verpflichtungsklage, Form, Rentenantrag, Deutsche …
...843 BGB sowie § 221 Abs. 1-2 StGB, insbesondere aber des Verstoßes gegen § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 4 und 8, sowie § 8 Abs. 6 des Völkerstrafgesetzbuch, verursacht durch Organe des Bundes, hier der Landkrei...
REWIS RS 2021, 2604
17. Juni 2008 VI. Zivilsenat
...843 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG gegen den Beklagten wegen vermehrter Bedürfnisse zugestanden. Ansprüche auf hiermit kongruente sozialversicherungsrechtliche Leistungen, die nach § 1542 RVO a.F. im Zeit-punkt...
REWIS RS 2008, 3370
15. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...843 Abs. 1 BGB ist der Unterhaltsanspruch aus den §§ 1601 ff. BGB subsidiär (vgl. Senatsurteil BGHZ - 8 - 54, 269, 273 f.; BGHZ 22, 72, 77 ff. jeweils m.w.N.). Die Regelung in § 843 Abs. 4 BGB, wonach...
REWIS RS 2004, 2814
26. Juni 2023 6a. Zivilsenat
...843 BGB bzw. aus § 9 ProdHaftG, § 843 Abs. 2 bis 4 BGB im Falle einer aus der Verwendung des Fahrzeugs entstehenden Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung, die nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bis ...
REWIS RS 2023, 4013
3. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...843 BGB bzw. aus § 9 ProdHaftG, § 843 Abs. 2 bis 4 BGB im Falle einer aus der Verwendung des Fahrzeugs entstehenden Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung, die nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bis ...
REWIS RS 2023, 4268
27. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...843 Zur Kongruenz von Leistungen des Sozialhilfeträgers gemäß § 68 BSHG zu Ersatz-ansprüchen des Geschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse nach § 843 BGB. BGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/0...
REWIS RS 2006, 2957
28. Mai 2000 8. Zivil-(Berufungs-)Kammer
...843 BGB darstellten. 7In der Berufungshauptverhandlung ist seitens des Klägers klargestellt worden, dass es sich bei den geltend gemachten Ansprüchen sowohl um die sog. Arbeitgeber- als auch um die Ar...
REWIS RS 2000, 2106
3. Juli 2023 6a. Zivilsenat
Wirksamkeit einer in einer Sicherungsabrede enthaltenen Abtretungsklausel
...843 BGB bzw. aus § 9 ProdHaftG, § 843 Abs. 2 bis 4 BGB im Falle einer aus der Verwendung der Fahrzeuge entstehenden Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung, die nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bis ...
REWIS RS 2023, 4599
26. Juni 2023 6a. Zivilsenat
...843 BGB bzw. aus § 9 ProdHaftG, § 843 Abs. 2 bis 4 BGB im Falle einer aus der Verwendung des Fahrzeugs entstehenden Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung, die nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bis ...
REWIS RS 2023, 4010
22. Januar 2021 7. Zivilsenat
...843 BGB, a. a. O., Rn. 84 ff.). 53Schließlich ist eine fiktive Abrechnung eines Mehraufwandes nicht möglich, vielmehr ist ein etwaiger Mehraufwand konkret nachzuweisen (JurisPK, a. a. O., § 843 BGB, R...
REWIS RS 2021, 9281
20. Januar 2006 9. Zivilsenat
...843 BGB folgt der Senat dem Landgericht. Der Kläger hat nicht bewiesen, dass er vor dem Unfall eine ins Gewicht fallende Haushaltstätigkeit erbracht hat. Den Aussagen der Zeugen B und B2 zufolge hat e...
REWIS RS 2006, 5472
27. März 2015
Mitverschulden gegenüber der Tierhalterhaftung bei Hundesprung
...843 Abs. 1 Alt. 1 BGB darstellt, d. h. eine Fremdbedarfsdeckung weggefallen ist. § 843 Abs. 1 BGB sieht nicht den Ersatz jeglicher Haushaltsführung vor. Nach § 843 Abs. 1 Fall 1 BGB kann die Klägerin ...
REWIS RS 2015, 13212
29. September 2005 8. Zivilsenat
...843 BGB grundsätzlich durch Zahlung einer Rente abzugelten (vgl. BGH, NJW 1982, 757). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich um dauernde und regelmäßige Mehraufwendungen handelt. Einmalige...
REWIS RS 2005, 1555
14. Januar 1991 21. Zivilkammer
...843 BGB 94hier nicht zur Diskussion steht und gesondert geltend 95gemacht werden kann. Der zuerkannte Betrag von 15.000,00 DM 96auf den die bereits gezahlten 2.000,00 DM zu verrechnen 97sind, erschein...
REWIS RS 1991, 2
11. September 2002 5. Zivilkammer
...843 BGB geltend gemacht. 2013. 202Neben dem Haushaltsführungsschaden hat die Klägerin Anspruch auf Ersatz des 203Erwerbs- oder Verdienstausfallschaden gemäß §§ 842, 843 i.Vm. 252 BGB in Höhe 204von 42...
REWIS RS 2002, 1625
2. September 2003 4. Zivilsenat
...843 BGB zu zahlende Geldrente wegen schadensbedingter Vermehrung der Bedürfnisse das Auftreten von Dauerschäden voraussetzt (Müko-Stein, BGB, 3. Aufl., § 843 Rdnr. 1, 37; Palandt-Thomas, a.a.O., § 843...
REWIS RS 2003, 1785
11. September 2020 9. Zivilsenat
...843 BGB besteht nicht. Die Klägerin hat bereits nicht substantiiert dargelegt, welcher Schaden ihr durch die erlittenen Verletzungen in Bezug auf den Haushaltsführungsschaden entstanden ist. 7Der Kläg...
REWIS RS 2020, 5324
10. Januar 2006 VI. Zivilsenat
...843 BGB Schadensersatz durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grund-sätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewo...
REWIS RS 2006, 5769
3. April 2018
...843 Abs. 1 BGB. Danach ist dem Verletzten Schadensersatz durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten, wenn infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit aufgehoben ode...
REWIS RS 2018, 11338
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