20. Juli 2018 9. Senat
Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen
...842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der Wegfall...
NJW 2019, 111REWIS RS 2018, 5680
27. Januar 2009 3. Zivilsenat
...842 BGB dar. 20In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sowohl das Arbeitslosengeld als auch die Arbeitslosenhilfe nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Recht (zunächst §§ 100 ff./ 134 ff. AFG, sodan...
REWIS RS 2009, 5430
25. Juni 2013 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit als …
...842 Rn. 4; Erman/Schiemann, BGB, 13. Aufl., § 842 Rn. 3).20 Andere Stimmen im Schrifttum nehmen hingegen einen Erwerbsschaden an (vgl. Dauck, LMK 2008, 264450; MünchKommBGB/Wagner, 5. A...
REWIS RS 2013, 4777
25. Juni 2013 VI. Zivilsenat
...842 Rn.4; Erman/Schiemann, BGB, 13.Aufl., §842 Rn.3). Andere Stimmen im Schrifttum nehmen hingegen einen Erwerbsschaden an (vgl. Dauck, LMK 2008, 264450; MünchKommBGB/Wagner, 5.Aufl., §§842, 843 Rn.48...
REWIS RS 2013, 4770
28. Dezember 2005 1. Zivilsenat
...842 BGB, 3 Nr. 1, 2 PflVG zu. 4I. 5Die volle Haftung der Beklagten für den dem Kläger aus dem Auffahrunfall vom 16.11.2000 entstandenen Schaden ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig. 6I...
REWIS RS 2005, 12
23. Februar 2010 6. Zivilsenat
Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den Unfallversicherungsträger: Ermittlung des tatsächlichen Erwerbsschadens bei …
...842 BGB zu ersetzen. Dieser sei gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen, weil diese aufgrund des Schadensereignisses mit dem Verletztengeld gemäß § 45 Abs. 1 SGB VII Sozialleistungen ha...
REWIS RS 2010, 9129
23. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...842 BGB zu ersetzen. Dieser sei gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen, weil diese aufgrund des Scha-densereignisses mit dem Verletztengeld gemäß § 45 Abs. 1 SGB VII Sozialleis-tungen ...
REWIS RS 2010, 9127
6. Juni 2000 VI. Zivilsenat
...842 BGB auf Ersatz ihres Schadens aus einerunfallbedingten Verzögerung ihrer Berufsausbildung und ihres Berufseintrittsauch dann nicht vollständig versagen, wenn die Klägerin ab Anfang 1989 in derLage...
REWIS RS 2000, 2027
19. September 2013 3. Zivilsenat
Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei der …
...842 BGB) darstellt, ist vorliegend - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - entscheidungserheblich. Denn ab dem 1. Januar 2005 durfte der (fiktive) monatliche Durchschnittsverdienst des Kläge...
REWIS RS 2013, 2624
19. September 2013 III. Zivilsenat
...842 BGB) dar-stellt, ist vorliegend -entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts -ent-scheidungserheblich. Denn ab dem 1. Januar 2005 durfte der (fiktive) monatli-che Durchschnittsverdienst des Kläg...
REWIS RS 2013, 2636
26. Mai 2020 9. Senat
Steuerbarkeit einer als "Verdienstausfall" bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12-jährigen Verkehrsunfallopfer
...842 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) der Klägerin ausgleichen sollte und von den Beteiligten des zivilrechtlichen Rechtsstreits ausdrücklich als "Verdienstausfall" bezeichnet damit als Ers...
REWIS RS 2020, 3322
18. Mai 2010 VI. Zivilsenat
...842 BGB gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen sei. Die für den Anspruchsübergang erforderliche sachliche Kongruenz sei zu beja-hen, da die von der Klägerin erbrachten Leistungen und d...
REWIS RS 2010, 6616
18. Mai 2010 6. Zivilsenat
Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen Verkehrsunfallgeschädigten: Behandlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
...842 BGB gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen sei. Die für den Anspruchsübergang erforderliche sachliche Kongruenz sei zu bejahen, da die von der Klägerin erbrachten Leistungen und de...
REWIS RS 2010, 6610
23. November 2004 9. Zivilsenat
...842 BGB in Verb. mit § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz den mit der Klage geltend gemachten Erwerbsschaden aus dem Verkehrsunfall vom 12. Oktober 1985 in vollem Umfang zu ersetzen, und zwar in Höhe ...
REWIS RS 2004, 556
13. Oktober 1992 28. Zivilkammer
...842, 847 BGB in Verbindung mit den §§ 1, 3 Pf1VG ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Ersatz des ihm aufgrund des Verkehrsunfalles entstandenen Erwerbsausfallschadens verlangen. 16Nach dem Ergebnis d...
REWIS RS 1992, 42
20. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...842 BGB auch den entgangenen Gewinn. Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedür...
REWIS RS 2009, 1104
20. September 1989 19. Zivilkammer
...842 BGB. Der Kläger hat seinen Verdienstausfall substantiiert im einzelnen dargelegt, und zwar unter Vorlage entsprechender Unterlagen. Diesen substantiierten Vortrag zum Verdienstausfall hat der Bekl...
REWIS RS 1989, 19
10. März 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Unfall, Leistungen, Schmerzensgeld, Behinderung, Rente, Arbeitszeit, Schadensereignis, Arbeitnehmer, Abfindung, Feststellung, Feststellungsklage, Schaden, rechtliches …
...842, 843 Abs. 1 BGB. Nach § 843 Abs. 1 BGB ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadenersatz dafür zu leisten, wenn seine Erwerbsfähigkeit infolge einer Verletzung des Körpers oder de...
REWIS RS 2021, 8006
11. Januar 1999 6. Zivilsenat
...842 BGB umfaßt die Schadensersatzpflicht der Beklagten den unfallbedingten Verdienstausfall des Klägers. 24Der Senat glaubt den Zeugen F2 und Scheunert, daß sie dem Kläger nicht etwa, wie es die Bekla...
REWIS RS 1999, 267
12. Februar 2019 1. Zivilsenat
...842 BGB, Rn. 100). 157Nach anderer Ansicht soll bei dem Entschluss der Familie, Haustiere zu halten, der für die Betreuung erforderliche Zeitaufwand zu berücksichtigen sein (Pardey, Berechnung von Per...
REWIS RS 2019, 10434
12. März 2024 6. Zivilsenat
Gehörsverletzung bei Verzicht auf Sachverständigengutachten
...842 BGB i.V.m. § 115 VVG nur begründet, soweit die Klägerin auf sie nach § 81 LBG NRW übergegangene Ansprüche auf Erstattung des Erwerbsschadens ihres Beamten aus dem Zeitraum vom 1. April 2011 bis zu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZGRUNDRECHTEGUTACHTERRECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2024, 1250
7. November 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Revision, Rente, Arbeitsleistung, Verletzung, Anspruch, Unterhaltspflicht, Unterhaltsverpflichtung, Eltern, Kind, Klinik, Dienstleistung, Kosten …
...842 BGB betraf, was aus den Formulierungen des Urteils nicht mit der wünschenswerten Deutlichkeit hervorgeht, gerade nicht etwaige Ansprüche des Kindes deshalb, weil ihm verletzungsbedingt die Fähigke...
REWIS RS 2022, 6555MDR 2023, 363-364REWIS RS 2022, 6555
3. Juli 1998 1. Zivilkammmer
...842 BGB, 11 StVG. Zu entschädigen sind die Nachteile, die der Verkehrsunfall für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt. Gemäß § 249 BGB wird der tatsächlichen Entwicklung der Erwer...
REWIS RS 1998, 203
17. November 2015 1. Zivilsenat
...842 BGB Rn. 28; vgl. auch Senat, Urteil vom 12.03.2007 – I-1 U 206/06). Dass der Kläger tatsächlich bis zum Unfall etliche Überstunden geleistet hat, folgt aus dem Vergleich des Bruttogehalts, welches...
REWIS RS 2015, 2232
22. Januar 2021 7. Zivilsenat
...842 BGB trotz hinreichenden gerichtlichen Hinweises schlüssig vorgetragen. Im Einzelnen: 47a) Aufwand für Hege und Pflege des Damwildbestandes über insgesamt 21.021,25 € für einen Zeitraum vom #.#.200...
REWIS RS 2021, 9281
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.