9. Juni 2023 22
...840 ZPO gebeten. Dies sei unzulässig, so dass die Zustellung abzulehnen sei. 10II. 11Die Ablehnung des Zustellungsauftrages durch den Gerichtsvollzieher war im Hinblick auf § 29 Abs.2 GVGA rechtmäßig....
REWIS RS 2023, 6488
27. Juli 2021 Abt. 22
...840 ZPO die Verpflichtung zur Erklärung, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und Zahlung zu leisten bereit ist, ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung stellen, ...
REWIS RS 2021, 3715