4. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...840 Rn. 18; Musielak/Becker, ZPO 4. Aufl. § 840 Rn. 8; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 22. Aufl. § 840 Rn. 19; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl. § 840 Rn. 1; Zimmermann, ZP...
REWIS RS 2006, 3710
18. Oktober 2006 2. Kammer
...840 ZPO gibt es nicht. § 840 ZPO gibt dem Gläubiger keinen einklagbaren Anspruch (vgl. Zöller/Stöber ZPO, 25. Aufl., § 840 Rdnr. 15). Vielmehr hat der Gläubiger, wie vorliegend geschehen, sofort die v...
REWIS RS 2006, 1266
6. Juni 2002 7. Kammer
...840 ZPO nachgekommen war, die Drittschuldnerklage zurück. 3Das Arbeitsgericht hat auf den entsprechenden Antrag der Klägerin dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nach § 93 d ZPO auferlegt. Hierg...
REWIS RS 2002, 2908
9. Juni 2023 22
...840 ZPO gebeten. Dies sei unzulässig, so dass die Zustellung abzulehnen sei. 10II. 11Die Ablehnung des Zustellungsauftrages durch den Gerichtsvollzieher war im Hinblick auf § 29 Abs.2 GVGA rechtmäßig....
REWIS RS 2023, 6488
27. Juli 2021 Abt. 22
...840 ZPO die Verpflichtung zur Erklärung, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und Zahlung zu leisten bereit ist, ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung stellen, ...
REWIS RS 2021, 3715
11. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...840 Rd. 11, 35; MK-ZPO/Smid Rd. 8; Zöller/Stöber, ZPO,20. Aufl., § 840 Rd. 11; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56.Auflage, § 840 Rd. 1 u.13; Thomas-Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 840 Rd. 12; jeweils mit ...
REWIS RS 1998, 1129
11. September 2023 7. Zivilkammer
...840 ZPO durch die Geschäftsstelle zu vermitteln. Antragsgemäß wurde der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss unter dem Aktenzeichen 15 M 529/23 am 26.06.2023 elektronisch erlassen. Die Geschäftsstelle...
REWIS RS 2023, 9459
19. Dezember 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im …
...840 Rn. 2; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 840 Rn. 2).11 b) Das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für den begehrten Ausspruch bezüglich der ...
REWIS RS 2012, 126
6. November 2020 9. Kammer
...840 ZPO, Rn. 36), sondern der Verstoß gegen die vollstreckungsrechtliche Erklärungspflicht aus § 840 Abs. 1 ZPO. Danach hat der Drittschuldner auf Verlangen des Gläubigers binnen zwei Wochen, von der ...
REWIS RS 2020, 5631
2. Mai 2017
Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen einen Drittschuldner
...840 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Der Umstand, dass § 840 ZPO nicht das Bestehen der gepfändeten Forderung fingiert (vgl. Becker in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 840 Rn. 12) und dass die Pfändungs- und ...
REWIS RS 2017, 11631
23. Februar 1999 27. Zivilsenat
...840 ZPO zu erklären, § 836 Abs. 3 ZPO gewähre eine derart umfassende bloße Ausforschung jedenfalls nicht und verpflichte darüber hinaus nicht zur Vorlage der von dem Kläger verlangten schriftlichen Un...
REWIS RS 1999, 422
20. Juni 2001 13. Zivilsenat
...840 Abs.2 S.2 ZPO[/ref] nicht zu, weil weder die Zustellung des Pfändungsbeschlusses (am 26.05.1998) noch diejenige des Überweisungsbeschlusses (am 14.07.1998) geeignet waren, eine Auskunftspflicht de...
REWIS RS 2001, 2186
19. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...840 Rn.2; Schuschke/Walker, Vollstre-ckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5.Aufl., §840 Rn.2). 10-7-b) Das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für den begehrten Aus-spruch bezüglich der Pfändung der a...
REWIS RS 2012, 160
18. November 2015 11. Kammer
...840 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Verletzt der Arbeitgeber als Drittschuldner die ihm nach § 840 Abs. 1 ZPO obliegende Erklärungspflicht, umfasst der Anspruch des Pfändungsgläubigers auf Schadenersatz auch die K...
REWIS RS 2015, 2117
28. September 2022 44
...840 ZPO und des Gehaltsnachweises des Schuldners glaubhaft gemacht, dass der Schuldner derzeit nur einer Person zum Unterhalt verpflichtet ist (seinem Sohn H). 4Da der Sohn der Kindsmutter gegenüber j...
REWIS RS 2022, 7977
30. Mai 2003 16. Kammer
...840 Abs. 1 ZPO zwar ein Schadensersatzanspruch aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO auch für vergeblich aufgewandte Rechtsanwaltskosten zustehen kann und § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG dem nicht entgegensteht. Es geht...
REWIS RS 2003, 2859
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund …
...840 Abs. 2 Satz 2 ZPO haftet der Drittschuldner dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung aus § 840 Abs. 1 ZPO entstandenen Schaden. Gemäß § 840 Abs. 1 ZPO trifft ihn die Verpf...
REWIS RS 2014, 4114
26. Januar 2012 11. Kammer
...840 ZPO verstoßen und damit sich der Gefahr eines Schadensersatzanspruchs seitens der Streitverkündeten ausgesetzt. Im Rahmen der ihr nach § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gegenüber der Gläubigerin des Klägers ...
REWIS RS 2012, 9699
5. August 2003 25. Zivilsenat
...840 ZPO nicht verpflichtet, insbesondere nicht zur Vorlage von Belegen (vgl. Zöller/Stöber a.a.O. § 840 Rn. 5 m.w.N.). Für die nach der Auskunftserteilung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung 1...
REWIS RS 2003, 1963
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...840 ZPO. Jedoch handele es sich bei den Ansprüchen der Schuldnerin auf Renteninformation und -auskunft nach § 109 SGB VI weder um mit der Pfändung der Rentenansprüche mitgepfändete Nebenrechte noch um...
REWIS RS 2012, 9283
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...840 ZPO. Jedoch handele es sich bei den Ansprüchen der Schuldnerin auf Renteninformation und -auskunft nach §109 SGB VI weder um mit der Pfändung der Rentenan-sprüche mitgepfändete Nebenrechte noch um...
REWIS RS 2012, 9315
13. November 2018
Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens wegen Unterhaltsansprüchen
...840 ZPO gesandt. Wie von Gläubigerseite in der Beschwerdebegründung ausgeführt wurde, erhielt diese den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss von der Gerichtsvollzieherin erst am 25.07.2018. Die sofort...
REWIS RS 2018, 1794
21. September 2023 Vollstreckungsrichter
...840 ZPO. Die in Papierform eingegangen Antragsunterlagen wurden beim Amtsgericht gescannt und dadurch in den elektronischen Rechtsverkehr überführt. In dem beim Amtsgericht Wesel elektronisch geführte...
REWIS RS 2023, 9187
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...840 ZPO ausreichend gewahrt; ihmstünden auch keine weitergehenden Auskünfte zu, als er im Verfahrenauf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erhalten könne.Demgegenüber macht die Rechtsbeschwerde g...
REWIS RS 2003, 2221
21. März 2003 6. Zivilsenat
...840 ZPO in Betracht (BGH a.a.O.; OLG Köln a.a.O.). Die Voraussetzungen deliktischer Ansprüche nach §§ 823, 826 BGB sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Eine analoge, reziproke Anwendung des § 93 Z...
REWIS RS 2003, 3772
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