13. März 1998 20. Zivilsenat
...840 BGB) neben der Tierhalterhaftung stehende, über die allgemeine Haftung nach § 823 BGB hinausgehende Haftung des Tierhüters aus vermutetem Verschulden. 11Schlüssige Tatsachen dafür, daß die Beklagt...
REWIS RS 1998, 410
16. April 2002 9. Zivilsenat
...840 BGB. Die erforderliche Erfolgsaussicht der Klage ist dem Grunde nach gegeben. In der Höhe ist das Schmerzensgeld auf einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag (Mindestbetrag: 70.000,- D...
REWIS RS 2002, 3640
30. Mai 2016 8. Zivilsenat
...840 BGB), haben ihren allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 17 Abs. 1 ZPO) bei verschiedenen Gerichten: Die Beklagte zu 1) im Landgerichtsbezirk Köln, die Beklagte zu 2) im Landgerichtsbezirk Mannheim und...
REWIS RS 2016, 10849
23. November 2016 3. Zivilsenat
...840 BGB in Betracht kommt (BGH, Urt. v. 16.05.1975 – VII ZR 35/72, BauR 1973, 51, 52; Urt. v. 16.05.1975 – VII ZR 35/72, BauR 1975, 130, 131), fehlt es aber, wie ausgeführt, an dem nötigen Nachweis d...
REWIS RS 2016, 1883
21. April 1997 12. Zivilsenat
...840 BGB[/ref] besteht nicht. 5a) 6Nach § 830 Abs. 1 S. 1 BGB haftet jeder an einer gemeinschaftlich begangenen unerlaubten Handlung Beteiligte für den Schaden, der aus dieser Handlung resultiert. Erfa...
REWIS RS 1997, 380
15. Juli 1997 15. Zivilsenat
...840 BGB[/ref], Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz). 8Der Kläger hatte in die Verbreitung des Fotos nicht eingewilligt. Auch lag keine stillschweigende Einwilligung darin, daß er in der Öff...
REWIS RS 1997, 543
19. Juni 1996 11. Zivilsenat
...840 BGB schadensersatzpflichtig und die Klägerin habe demgemäß ohne eine Rechtspflicht Zahlungen geleistet. 61Ein Handeln auf eigene Gefahr ist ein Fall der so schweren schuldhaften Selbstgefährdung, ...
REWIS RS 1996, 280
12. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...840 BGB, als Gesamtschuldner verpflichtet sind, weil die Besetzungsaktion die Klägerin in ihren Rechten aus Eigentum, Besitz und aus eingerichtetem und ausgeübtem Gewerbebetrieb rechtswidrig und schul...
REWIS RS 2006, 1359
8. April 2021 18. Zivilsenat
...840 BGB auf die Klägerin übergegangen ist. Neben den Beklagten haftete auch die Klägerin selbst der D/A wegen der hier in Rede stehenden Vorgänge gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 BGB auf Schadensersatz, denn i...
REWIS RS 2021, 7135
29. August 2006 15. Zivilsenat
...840 BGB, 3 Satz 1 und 2 PflVG eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 2.930,18 € verlangen. 14(1) Zu Recht beanstandet die Klägerin, dass ihr das Landgericht den Ersatz der Mietwagenkosten nach Unfall...
REWIS RS 2006, 2046
5. März 2002 15. Zivilsenat
...840 BGB, 3 Nr. 1 PfIVG verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeldkapital von 225.000,- DM sowie eine monatliche Rente von 250,- DM, beginnend mit dem 01.12.1997, zu zahlen. Der Senat teilt auch un...
REWIS RS 2002, 4248
11. Juli 2019 7. Zivilsenat
...840 BGB) gerichtete Klage der Kläger zu Recht in Gänze abgewiesen. Insoweit wird vorab zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil, denen sich der Senat...
VERWALTUNGSRECHTADOPTIONFAMILIEKINDEROBERLANDESGERICHT KÖLNAMTSHAFTUNGUNTERHALT
REWIS RS 2019, 5517
6. Dezember 2017 16. Zivilsenat
...840 BGB ergeben. Sie waren Nebentäter der Beklagten zu 1) bis 3) (vgl. dazu etwa BGH Urteil vom 26.11.1982, V ZR 314/81, BGHZ 85, 375 = NJW 1983, 872, 875, MüKo/BGB-Wagner, BGB, 7. Aufl. 2017, § 840 R...
REWIS RS 2017, 1144
24. Juni 2016 6. Zivilsenat
...840 BGB wegen schuldhafter unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung, die einen Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt (vgl. BGH GRUR 2005, 882 – Unberechtigte ...
REWIS RS 2016, 9296
20. März 1996 5. Zivilsenat
...840 BGB, neben die Einstandspflicht der Beklagten zu 1) für die materiellen Schäden der Klägerin. 97II.) Zur Anschlußberufung der Klägerin: 98Die Anschlußberufung der Klägerin ist ihrerseits unbegründ...
REWIS RS 1996, 153
26. August 1999 1. Zivilsenat
...840 BGB[/ref] ein Anspruch auf Ersatz des ihr durch die Beteiligung als stille Gesellschafterin an der H. Aktiengesellschaft Elektrizitätswerk- und Umwelttechnik (H.) entstandenen Schadens zu. Gem. § ...
REWIS RS 1999, 999
26. März 2021 6. Zivilsenat
...840 BGB zu. Es handele sich bei den veröffentlichten Textpassagen um urheberrechtlich geschützte Sprachwerke. Diese hätten die Beklagten vervielfältigt, öffentlich wiedergegeben und damit in die Recht...
GRUR-RR 2021, 263REWIS RS 2021, 7372
26. August 1999 1. Zivilsenat
...840 BGB ein Anspruch auf Ersatz des ihr durch die Beteiligung als stille Gesellschafterin an der H.schen Aktiengesellschaft E.- und U. (HA.) entstandenen Schadens zu. Gem. § 264 a Abs. 1 Nr. 1 StGB wi...
REWIS RS 1999, 1000
31. Januar 2005 5. Zivilsenat
...840 BGB gesamtschuldnerisch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Insoweit hat der Kläger im Wege der Anschlussberufung die Klage beträchtlich erweitert. Diese Anschlussberufung ist wirksam...
REWIS RS 2005, 5227