31. Mai 2001 6. Zivilsenat
...840 BGB sind die Beklagten verpflichtet, wegen des Unfalles vom 21.07.1998 über die dem Kläger bereits zuerkannten 80,00 DM hinaus zunächst weitere 297,09 DM als materiellen Schadensersatz zu leisten....
REWIS RS 2001, 2410
21. April 2009 9. Zivilsenat
...840 BGB nicht in Betracht, denn auch wenn der Beklagte als am Grillen Beteiligter dazu verpflichtet gewesen sei, das Hantieren mit dem Spiritus zu überwachen, so sei er seiner diesbezüglichen Pflicht ...
REWIS RS 2009, 3941
5. Oktober 2016 32. Zivilsenat
...840 Abs. 1 BGB. Haften mehrere, wenn auch auf Grund unabhängig voneinander gesetzter Ursachen, als Nebentäter für den gleichen Schaden, so ist auch für diesen Fall die Vorschrift des § 840 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2016, 4452
16. Januar 2001 34. Zivilsenat
...840 BGB der Beklagten als eine der Störer die volle Haftung, eventuell als Gesamtschuldner neben weiteren, aufzuerlegen (BGH NJW 76, 798). 10Auch wenn der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch in ent...
REWIS RS 2001, 3889
18. Juni 2001
...840 BGB, [ref=07e6460c-86c9-451e-af56-6caeec3d6832]§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG[/ref], § 7 Abs. 5 StVO, § 3 Nr. 1, 2 PflVG. 5Daß die Beklagten als Gesamtschuldner zu 100 % für die unfallbedingte...
REWIS RS 2001, 2223
3. April 2019 32. Zivilsenat
...840 BGB. Die Haftung der Beklagten zu 1) und 2) ergebe sich zudem unter Berücksichtigung ihrer Gesellschafterstellung aus § 128 S. 1 HGB (analog). Darüber hinaus macht sie Ansprüche ihrer Kunden aus a...
REWIS RS 2019, 8567
1. Oktober 2003 3. Zivilsenat
...840 BGB. Auch die ergänzende Beweisaufnahme durch den Senat hat keine Behandlungsfehler bei oder im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Eingriffen durch die Beklagten zu 1) und 2) in der Klini...
REWIS RS 2003, 1399
17. November 2004 3. Zivilsenat
...840 I BGB, § 847 BGB (a.F.) i.V. mit § 67 I VVG zum hälftigen Gesamtschuldnerausgleich verpflichtet. Auch Ausgleichsansprüche nach §§ 426, 840 BGB gehen gem. § 67 VVG auf den Versicherer über (BGH, NJ...
REWIS RS 2004, 651
20. November 1998 34. Zivilsenat
...840 Abs. 1 BGB für den Brandschaden mit einzustehen, auch wenn mit letzter Sicherheit und in Einzelheiten nicht aufzuklären sei, wie es zu dem Brand gekommen sei. Es sei jedoch nach den für den Beweis...
REWIS RS 1998, 1030
23. Februar 2022 11. Zivilsenat
...840 BGB, so dass ihr, der Klägerin, ein Ausgleichsanspruch gem. § 426 BGB zustehe. Jedenfalls könne sie die Beklagte nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter oder aus ein...
REWIS RS 2022, 1041
27. November 2001 27. Zivilsenat
...840 BGB oder aus § 826 BGB zu. Unabhängig von der Frage, ob und welchen kausalen Beitrag der Beklagte im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen der Klägerin und den Verkäufern F und L geleistet habe,...
REWIS RS 2001, 446
2. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...840 BGB ohne das den Mitarbeiter der Beklagten schützende Haftungsprivileg bestünde, ist durch die Haftungsfreistellung gestört. 34Nach den Grundsätzen zum gestörten Gesamtschuldnerausgleich beschrän...
REWIS RS 2002, 413
24. November 2004 3. Zivilsenat
...840 BGB i. V. mit §§ 847 BGB a.F., 252 BGB ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, Ersatz von Verdienstausfall und Feststellung der weiteren Schadensersatzpflicht. Die Ansprü...
REWIS RS 2004, 531
30. August 2016 9. Zivilsenat
...840 BGB gesamtschuldnerisch neben der Beklagten haften würde, greife die Haftungsprivilegierung der §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 3, 3. Fall SGB VII, da der streitgegenständliche Unfall sich i. S. die...
REWIS RS 2016, 6124
4. Februar 2020 34. Zivilsenat
...840 BGB. Die Beklagte zu 1) sei gegenüber ihren Vertragshändlern die Gesamtverantwortliche und die Beklagten zu 2) ihre Erfüllungsgehilfin. Denn sie werde vom Händler mit dem Import beauftragt und bed...
REWIS RS 2020, 4579
24. Oktober 2007 3. Zivilsenat
...840 I BGB, 67 I VVG von den Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerregresses Ersatz der hälftigen Schadensersatzaufwendungen verlangen, welche sie zur Befriedigung der durch das LG Saarbrücken zum Az. ...
REWIS RS 2007, 1252