21. August 2008 2. Zivilsenat
...840 BGB als Gesamtschuldner (vgl. BGH Beschluss vom 15. April 2008, X ZB 12/06, Umdruck Tz. 16; BGH GRUR 2002, 599 – Funkuhr; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 139 Rdn. 123; Benkard/Rogge/Grabi...
REWIS RS 2008, 2300
27. Juli 2004 14. Zivilsenat
...840 BGB ist eine unterschiedliche Haftung der Gesamtschuldner möglich (Palandt-Thomas, a.a.O., § 840 BGB, Rn.4). Deshalb ist die jeweilige Haftung der Beklagten zu 2-4) nach dem Ausmaß ihres individue...
REWIS RS 2004, 2090
18. März 2009 15. Zivilsenat
...840 BGB gestützt. Die Beklagten hätten für den Fonds erhebliche Geschäfte ohne wirtschaflichen Wert (Tagesverkäufe) getätigt, um für die D. AG Provisionen auszulösen. Auch durch dieses Schinden von Pr...
REWIS RS 2009, 4436
25. Juli 2003 22. Zivilsenat
...840 BGB gestützt. Der Kläger habe die Schecks überlassen, weil er über Risiken und Gefahren der Geschäfte durch die ihm zur Verfügung gestellten schriftlichen Unterlagen nicht hinreichend aufgeklärt w...
REWIS RS 2003, 2092
18. Januar 2001 6. Zivilsenat
...840 BGB als Gesamtschuldner, da zwischen den Verbindlichkeiten ein innerer Zusammenhang im Sinne einer rechtlichen Zweckgemeinschaft besteht, so daß § 840 BGB auch auf das hier vorliegende Konkurrenzv...
REWIS RS 2001, 3838
25. April 2002 6. Zivilsenat
...840 BGB nicht erfüllt sind (vgl. BGHZ 43, 227, 230 f.; BGHZ 59, 97, 99 ff.; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 421 BGB Rdnr. 10 m.w.N.). Zwischen den Parteien bestand deshalb ein Gesamtschuldverhältnis, ...
REWIS RS 2002, 3463
10. November 2003 6. Zivilsenat
...840 BGB nicht erfüllt sind (vgl. BGHZ 43, 227, 230 f.; BGHZ 59, 97, 99 ff.; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 421 BGB Rdnr. 10 m.w.N.). Zwischen den Parteien bestand deshalb ein Gesamtschuldverhältnis, ...
REWIS RS 2003, 812
19. Januar 2017 5. Zivilsenat
...840 Abs. 1 BGB nicht in Betracht komme, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass nur eines der fünf Pferde den Schaden verursacht habe und die anderen Pferde unbeteiligt und friedlich entfernt von d...
REWIS RS 2017, 17024
18. März 1999 6. Zivilsenat
...840 BGB als Gesamtschuldner, da zwischen den Verbindlichkeiten ein innerer Zusammenhang im Sinne einer rechtlichen Zweckgemeinschaft besteht, so dass § 840 BGB auch auf das hier vorliegende Konkurrenz...
REWIS RS 1999, 502
28. Februar 2014 22. Zivilsenat
...840 BGB auf Ersatz des Gesamtschadens (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2001, VI ZR 77/00, NZV 2002, 113; Palandt-Sprau, a.a.O., § 830, Rn 1 mwN; § 840, Rn 2 mwN). 29dd. 30Im Hinblick auf die vorstehenden F...
REWIS RS 2014, 10034
6. April 2005 24. Zivilsenat
...840 BGB). Zivilrechtlich wird in diesen Fällen nicht unterschieden, ob einzelne Ursachen wesentlicher sind als andere (BGH, NJW 1990, 2882 (2883 f. m.w.N.)). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein...
REWIS RS 2005, 4194
5. Juli 2002 17. Zivilsenat
...840 BGB als Gesamtschuldner, da zwischen den Verbindlichkeiten ein innerer Zusammenhang im Sinne einer rechtlichen Zweckgemeinschaft besteht, so dass § 840 auch auf das hier vorliegende Konkurrenzverh...
REWIS RS 2002, 2444
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...840 BGB, weshalb in dem Parallelprozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine „gesamtschuldnerische Haftung als solche nicht gesondert zu prüfen“ sei. Dieser Ansatz ist von grundlegendem Rechtsir...
REWIS RS 2019, 7508
26. Januar 2007 16. Zivilsenat
...840 BGB) verpflichtet, der Klägerin nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB Schadenersatz zu leisten. 52Die Klägerin ist im Wege der Naturalrestition grundsätzlich so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn da...
REWIS RS 2007, 5537
9. April 2019 1. Zivilsenat
...840 BGB) alleine in voller Höhe. 34a) 35Der Schaden am Fahrzeug der Klägerin ist beim Betrieb des vom Beklagten zu 2) geführten LKWs der Beklagten zu 1), der bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversich...
REWIS RS 2019, 8382
26. Februar 2014 1. Kartellsenat
...840 BGB (vgl. dazu: Senat, Urteil vom 13.11.2013 Umdruck Seite 34, Az.: VI – U(Kart) 11/13) nicht in Betracht. Denn es ist weder von der Klägerin nachvollziehbar dargelegt noch sonst ersichtlich, dass...
REWIS RS 2014, 10047
28. April 2008 9. Zivilsenat
...840 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Dem steht das rechtskräftige klageabweisende Urteil gegen die G... GmbH (4 O 18/01 Landgericht Krefeld) nicht entgegen. Die Rechtskraft dieses Urteils wirkt nu...
REWIS RS 2008, 4238
15. März 2000 15. Zivilsenat
...840 BGB zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die aufgrund der sittenwidrigen Schädigung entstehen. Diese Schäden liegen darin, daß ab dem 01.01.1998 kein geeignetes Grundstück mehr zur Verfügung ...
REWIS RS 2000, 2821
24. November 2008 9. Zivilsenat
...840 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. 63Im Rahmen ihrer Schadensersatzverpflichtung hat die Beklagte den Kläger so zu stellen, als ob die mit ihrer Beteiligung veranlasste sittenwidrige Schädigung...
REWIS RS 2008, 670
24. November 2008 9. Zivilsenat
...840 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. 63Im Rahmen ihrer Schadensersatzverpflichtung hat die Beklagte den Kläger so zu stellen, als ob die mit ihrer Beteiligung veranlasste sittenwidrige Schädigung...
REWIS RS 2008, 669
27. November 2003 2. Zivilsenat
...840 BGB – vgl. Benkard/Rogge, PatG, 9. Aufl., § 139 PatG Rdn. 21). Mittäterschaft im weiteren Sinn (einschließlich Beihilfe/Anstiftung) liegt hier auf der Hand, da die Streithelferin der Beklagten das...
REWIS RS 2003, 478
22. April 2004 2. Zivilsenat
...840 BGB einzustehen. Für ihre Verpflichtung zum Schadenersatz haften sie als Gesamtschuldner. 74Darüber hinaus sind die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner verpflichtet, an die Klägerin für die...
REWIS RS 2004, 3516
1. Oktober 2003 15. Zivilsenat
...840 BGB gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von insgesamt 66 059,32 EUR Schadensersatz zu. Während die Beklagte zu 1) aus culpa in contrahendo (c.i.c.) haftet, ist dem Bek...
REWIS RS 2003, 1402
23. März 2006 2. Zivilsenat
...840 BGB haften sämtliche Beklagten für die begangenen Verletzungshandlungen als Gesamtschuldner. Der zu leistende Schadenersatz erfasst jedoch nicht sämtliche Lieferungen der angegriffenen Spritzen un...
REWIS RS 2006, 4325
11. Februar 2005 15. Zivilsenat
...840 BGB gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Zahlung von 76.471,67 EUR Schadensersatz zu. Während die Beklagte zu 2) aus culpa in contrahendo (c.i.c.) haftet...
REWIS RS 2005, 5054