1. März 1993 13. Zivilkammer
...840 BGB haften die Beklagten als Gesamtschuldner. 19Der Schadensersatzanspruch stand ursprünglich der Versicherungsnehmer i n der Klägerin, der Firma K, als Eigentümerin zu. Die Klägerin beruft sich z...
REWIS RS 1993, 12
24. November 1998 4. Zivilkammer
...840 BGB außerdem allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer 1 genannten rechtsverletzenden Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird. Sie haben die Kennzeichenrechte aus der für...
REWIS RS 1998, 245
20. März 2002 2 a Zivilkammer
...840 BGB gesamtschuldnerisch. 59V. 60Als Ergänzung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG steht der Klägerin ein Anspruch auf Beseitigung des störenden Zustands in Form der Registrierung ...
REWIS RS 2002, 3970
20. März 2002 2a. Zivilkammer
...840 BGB gesamtschuldnerisch. 58V. 59Als Ergänzung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG steht der Klägerin ein Anspruch auf Beseitigung des störenden Zustands in Form der Registrierung ...
REWIS RS 2002, 3969
2. Mai 1995 4. Zivilkammer
...840 BGB haften beide Beklagten als Gesamtschuldner. Da es überdies zumindest hinreichend wahrscheinlich ist, daß der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstand...
REWIS RS 1995, 25
16. Mai 2002 4. Zivilkammer
...840 BGB). Sie sind deshalb für die Zeit nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung zum Schadensersatz verpflichtet (Art. 64 EPÜ, § 139 Abs.2 PatG). Da die genaue Schadenshöhe derzeit ...
REWIS RS 2002, 3146
15. Februar 1996 4. Zivilkammer
...840 BGB als Gesamtschuldner. 49Die Verpflichtung der Beklagten zum Schadenersatz erstreckt sich auf ihre seit Inkrafttreten des Markengesetzes begangenen Verletzungshandlungen. Die Abtretung enthält k...
REWIS RS 1996, 16
19. Februar 2002 4a. Zivilkammer
...840 BGB gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 1) auf Schadensersatz. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entsta...
REWIS RS 2002, 4497
19. Februar 2002 4a. Zivilkammer
...840 BGB gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 1) auf Schadensersatz. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entsta...
REWIS RS 2002, 4496