1. August 2023 7. Kammer
Antrag auf Fortsetzung eines eingestellten Klageverfahrens, Wirksamkeit von Erledigterklärungen, Anfechtung von Prozesserklärungen, Widerruf von Prozesserklärungen, …
...84 VwGO durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 5267
9. Januar 2019
Verfristeter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid
...84 VwGO gilt in asylrechtlichen Streitigkeiten umso mehr, als der Gesetzgeber hier mit § 78 Abs. 7 AsylG die Fristen für die Erhebung von Rechtsbehelfen nach § 84 Abs. 2 VwGO auf zwei Wochen verkürzt ...
REWIS RS 2019, 11700
21. März 2018
Sorgfaltspflichten im Asylverfahren
...84 VwGO durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und der Kläger zur Möglichkeit der ...
REWIS RS 2018, 11844
16. August 2021
Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, Ersatz von Betriebsausgaben, Härtefallklausel
...84 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO. 141. Über die Sache konnte gem. § 84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entschieden werden. Die Beteiligte...
REWIS RS 2021, 3262
17. April 2020
Dienstposten als Akademischer Rat
...84 VwGO durch Gerichtsbescheid entscheiden. 192. Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die zu Lasten des Klägers getroffene Auswahlentscheidung verletzt seinen aus Art. 33 Abs. 2 GG folgen...
REWIS RS 2020, 9197