17. Oktober 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen Rechtsbehelfen zur Löschung bzw Sperrung eines zur Erstellung einer …
...84 SGB Xjuris: SGB 10 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegensta...
REWIS RS 2016, 3889
28. Februar 2019
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Auskunftsanspruch
...SGB I) das materielle Recht des SGB I und SGB X gilt, der Rechtsweg zu den Sozialgerichten aber nicht eröffnet ist. Davon erfasst werden z. B. Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung v...
REWIS RS 2019, 9738
13. November 2012 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Auskunftsverlangen eines Versicherten gegen Krankenkasse hinsichtlich einer Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten - …
...SGB X fordert, über die Ablehnung der Erteilung einer Auskunft durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Das folgt insbesondere aus § 83 Abs 5 SGB X im Zusammenspiel mit § 83 Abs 1 SGB X. Nach § 83 Abs 1 S...
REWIS RS 2012, 1514
11. April 2013 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 - Löschungsanspruch gem § …
...SGB 7 - Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 - Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen - Begriff des Gutachtens - sozialgerichtliches Verfahren - ...
REWIS RS 2013, 6727
27. Juni 2018 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse - Frist …
...SGB V) - gespeicherten Sozialdaten die Regelung in § 84 Abs 2 SGB X (in Bezug genommen ist die bis zum 24.5.2018 geltende Fassung ; nunmehr Art 17 DSGVO iVm § 84 SGB X nF) entsprechend anzuwenden, und...
REWIS RS 2018, 7087
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