7. Dezember 2006 15. Kammer
...84 Abs. 1 SGB IX nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung vom 20.01.2006 führt. 52a) Nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber gehalten, bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten...
REWIS RS 2006, 384
19. April 2012 15. Kammer
...84 SGB IX Rdn. 3 a.E.). Der Hinweis der Beklagten, dass bereits der Normzweck des § 84 SGB IX seiner Anwendbarkeit auf außerordentliche verhaltensbedingte Kündigungen entgegen steht, ist zutreffend. 7...
REWIS RS 2012, 7074
26. September 2008 10. Kammer
...84 Abs. 2 SGB IX führt nicht per se zur Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. § 84 Abs. 2 SGB IX stellt kein Verbotsgesetz dar. Weder aus dem Wortlaut des § 84 Abs. 2 SGB IX noch aus der ...
REWIS RS 2008, 1709
4. Juli 2011 8. Kammer
...84 SGB IX Rn 5) dient § 84 Abs. 2 SGB IX dem Schutz länger erkrankter Arbeitnehmer vor nachteiligen Auswirkungen auf die Möglichkeit der Beschäftigung und stellt damit zugleich ein Schutzgesetz i. S. ...
REWIS RS 2011, 5156
18. Oktober 2007 8. Kammer
...84 Abs. 1 SGB IX noch bei dem Erfordernis des betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX nicht um eine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Dies gilt unabhän...
REWIS RS 2007, 1352
22. April 2010 8. Kammer
...SGB IX, der Berücksichtigung der Regelung des § 84 SGB IX sowie des Vorrangs der Änderungskündigung ein Einsatz im Postdienst überhaupt ausscheidet, also Postbeschäftigungsunfähigkeit im umfassenden S...
REWIS RS 2010, 7296
23. März 2009 8. Kammer
...84 SGB IX durchzuführen. 7Durch Urteil vom 11.01.2008 (Bl. 154 ff. d.A.), auf welches wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens und der Fassung der Klageanträge Bezug genommen wird, hat ...
REWIS RS 2009, 4357
9. September 2014 14. Kammer
...84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt hat, nicht an. Allerdings spricht vieles dafür, dass die Durchführung des BEM in Form eines Personalgesprächs am 04.09.2013 den gesetzlichen Anforderungen des § 84 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 3075
20. August 2015 11. Kammer
...SGB IX, 4. Aufl. 2014, § 84 SGB IX Rn. 61 [Düwell]). 49III. Die unterlegene Beklagte hat gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht war nicht z...
REWIS RS 2015, 6335
24. Januar 2007 2. Kammer
...84 Abs. 2 SGB IX ist umstritten. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, es handele sich bei § 84 Abs. 2 SGB IX um eine vollkommen sanktionslose Norm (ErfK-Rolfs, 7. Aufl., § 85 SGB IX RdNr. 1; Balder...
REWIS RS 2007, 5599
29. März 2006 18. Kammer
...SGB IX Rz. 2 a; ErfK-Rolfs, 6. Aufl., § 84 SGB IX Rz. 1; Düwell, BB 2000, 2570; Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 11. Aufl., § 84 Rdn. 16). Die in dieser Vorschrift genannten Maßnahmen geben de...
REWIS RS 2006, 4240
6. März 2006 8. Kammer
...SGB IX; BAG, Urteil vom 23.01.2001 – 9 AZR 287/99 – AP Nr. 1 zu §81 SGB IX). 352. Die Voraussetzungen für einen solchen Schadensersatzanspruch können vorliegend jedoch nicht festgestellt werden. Der K...
REWIS RS 2006, 4712
10. Juli 2014 8. Kammer
...84 SGB IX. Soweit man bis zum 30.01.2012 nichts höre, gehe man davon aus, dass die Klägerin an einem solchen Gespräch nicht interessiert sei. 4Das weitere Prozedere stelle sich so dar, dass mangels po...
REWIS RS 2014, 4124
9. März 2007 10. Kammer
...SGB IX auch der Betriebsrat dazu aufgerufen ist, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern. Er hat darauf zu achten, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 71, 72 und 81 bis 84 SGB IX obli...
REWIS RS 2007, 4832