26. Januar 2017
Anhörungs- und Unterrichtungsrecht der Schwerbehindertenvertretung
...84 SGB IX zu beteiligen. Die Leistungsbeurteilung und ggf. auch eine Minderung der Leistungszulage stellen eine potenzielle Gefährdung des Arbeitsverhältnisses nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGB IX dar. Die ...
REWIS RS 2017, 16546
28. Juli 2016
Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Verzeichnisses über Schwerbehinderte zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht
...SGB IX gerade nicht. Der Betriebsrat könne seinen Pflichten nach § 93 Satz 2 SGB IX i.V.m. §§ 71, 72 und 81 - 84 SGB IX nur nachkommen, wenn ihm hierfür alle Daten vorlägen. Insbesondere im Hinblick a...
REWIS RS 2016, 7359
28. Juli 2016
Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der Schwerbehinderten im Betrieb
...SGB IX gerade nicht. Der Betriebsrat könne seinen Pflichten nach § 93 Satz 2 SGB IX i.V.m. §§ 71, 72 und 81 - 84 SGB IX nur nachkommen, wenn ihm hierfür alle Daten vorlägen. Insbesondere im Hinblick a...
REWIS RS 2016, 7335
11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten …
...SGB IX gerade nicht. Er könne seinen Pflichten nach § 93 Satz 2 SGB IX i.V. m. §§ 71, 72 und §§ 81 bis 84 SGB IX nur nachkommen, wenn ihm hierfür alle Daten vorlägen. Insbesondere im Hinblick auf die ...
REWIS RS 2016, 4191
11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten im Hinblick auf Informationen über beschäftigte …
...SGB IX gerade nicht. Er könne seinen Pflichten nach § 93 Satz 2 SGB IX i. V. m. §§ 71, 72 und §§ 81 bis 84 SGB IX nur nachkommen, wenn ihm hierfür alle Daten vorlägen. Insbesondere im Hinblick auf die...
REWIS RS 2016, 4173
21. Juni 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats hinsichtlich der Meldung an die Bundesagentur für Arbeit über die im …
...SGB IX. Der örtliche Betriebsrat benötige die Angaben zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach §§ 71, 71, 81 bis 84 SGB IX. 17Hinsichtlich des Vortrags der Beteiligten im Einzelnen wird ...
REWIS RS 2016, 9565
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX. Der örtliche Betriebsrat benötige die Angaben zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach §§ 71, 71, 81 bis 84 SGB IX. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Sc...
REWIS RS 2016, 2164
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX. Der örtliche Betriebsrat benötige die Angaben zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach §§ 71, 71, 81 bis 84 SGB IX. 17Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die ...
REWIS RS 2016, 2180
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX. Der örtliche Betriebsrat benötige die Angaben zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach §§ 71, 71, 81 bis 84 SGB IX. 16Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die ...
REWIS RS 2016, 2191