26. Januar 2017
Anhörungs- und Unterrichtungsrecht der Schwerbehindertenvertretung
...84 SGB IX zu beteiligen. Die Leistungsbeurteilung und ggf. auch eine Minderung der Leistungszulage stellen eine potenzielle Gefährdung des Arbeitsverhältnisses nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGB IX dar. Die ...
REWIS RS 2017, 16546
20. Juni 2005 5. Kammer
...84 SGB IX wiedergibt, angeschrieben werden. 5In dieser Sitzung vom 19.01.2005 fasste der Betriebsrat den Beschluss, mit der Arbeitgeberin in Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarun...
REWIS RS 2005, 3013
7. Dezember 2006 15. Kammer
...84 Abs. 1 SGB IX nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung vom 20.01.2006 führt. 52a) Nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber gehalten, bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten...
REWIS RS 2006, 384
17. August 2017
Schwerbehinderung - Rechtswidrigkeit der Versagung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
...84 SGB IX durchgeführt worden ist. Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Entscheidung des Integrationsamtes nach den §§ 85 ff. SG...
REWIS RS 2017, 6443
25. Mai 2016 18. Zivilsenat
...84 SGB IX ein. Wegen des Anwaltswechsels – Rechtsanwalt D... bestätigte dem Kläger die Mandatsbeendigung mit Schreiben vom 26.01.2010 (Anlage B14) – wurde der Termin zunächst verschoben. Nach einer Be...
REWIS RS 2016, 10930
28. Juli 2016
Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Verzeichnisses über Schwerbehinderte zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht
...SGB IX gerade nicht. Der Betriebsrat könne seinen Pflichten nach § 93 Satz 2 SGB IX i.V.m. §§ 71, 72 und 81 - 84 SGB IX nur nachkommen, wenn ihm hierfür alle Daten vorlägen. Insbesondere im Hinblick a...
REWIS RS 2016, 7359
28. Juli 2016
Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der Schwerbehinderten im Betrieb
...SGB IX gerade nicht. Der Betriebsrat könne seinen Pflichten nach § 93 Satz 2 SGB IX i.V.m. §§ 71, 72 und 81 - 84 SGB IX nur nachkommen, wenn ihm hierfür alle Daten vorlägen. Insbesondere im Hinblick a...
REWIS RS 2016, 7335
19. April 2012 15. Kammer
...84 SGB IX Rdn. 3 a.E.). Der Hinweis der Beklagten, dass bereits der Normzweck des § 84 SGB IX seiner Anwendbarkeit auf außerordentliche verhaltensbedingte Kündigungen entgegen steht, ist zutreffend. 7...
REWIS RS 2012, 7074
19. August 2013 5. Senat
Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten; Präventionsverfahren
...SGB IX - ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung fehlt. Gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX schaltet der Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbei...
REWIS RS 2013, 3403
22. Dezember 2006 2. Kammer
...SGB IX und den §§ 81 bis 84 SGB IX obliegenden Verpflichtungen durchgeführt werden, zum anderen Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen, bei den zu...
REWIS RS 2006, 27
7. Juni 2010 3. Kammer
...84 Abs. 1 SGB IX nicht erfüllt hat. Der Kläger hat - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht unstreitig gestellt, dass § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX iVm. § 84 Abs. 1 SGB IX nicht als Anspruchsgrundlage i...
REWIS RS 2010, 6134
10. Januar 2008 12. Kammer
...84 Abs. 2 SGB IX zu erfüllen. Im Rahmen des Verfahrens nach § 84 Abs. 2 SGB IX werde der Betriebsrat auch entsprechend beteiligt. Aus dem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Köln folge kein Mitbest...
REWIS RS 2008, 6207
11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten …
...SGB IX gerade nicht. Er könne seinen Pflichten nach § 93 Satz 2 SGB IX i.V. m. §§ 71, 72 und §§ 81 bis 84 SGB IX nur nachkommen, wenn ihm hierfür alle Daten vorlägen. Insbesondere im Hinblick auf die ...
REWIS RS 2016, 4191
11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten im Hinblick auf Informationen über beschäftigte …
...SGB IX gerade nicht. Er könne seinen Pflichten nach § 93 Satz 2 SGB IX i. V. m. §§ 71, 72 und §§ 81 bis 84 SGB IX nur nachkommen, wenn ihm hierfür alle Daten vorlägen. Insbesondere im Hinblick auf die...
REWIS RS 2016, 4173
8. September 2009 3. Kammer
...84 SGB IX und § 81 SGB IX. Das heißt im Umkehrschluss, dass bei Attestierung einer Postbeschäftigungsunfähigkeit zwingend ein betriebliches Eingliederungsmanagement zuvor einzugreifen hat. Auch wenn §...
REWIS RS 2009, 1827
10. Juli 2017
...84 SGB IX Nr. 8 = NZA 2011, 992). 133 Nach Auffassung des BAG (12. 7. 2007 EzA § 84 SGB IX Nr. 3: 23.4.2008 EzA § 1 I KSchG Krankheit Nr. 55; 24.3.2011 EzA § 84 SGB IX Nr....
REWIS RS 2017, 8340
20. Dezember 2006 Dienstgericht des Bundes
...SGB IX 2. Aufl. § 84 Rdn. 15; Kossens, in: Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX 2. Aufl. § 84 Rdn. 6; Neumann, in: Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX 11. Aufl. § 84 Rdn. 16). Der Verstoß kann allerd...
REWIS RS 2006, 114
8. Januar 2018
Erfolgloses einstweiliges Verfügungsverfahren - Keine Verpflichtung der Leitung eines Studentenwerkes, eine mit dem Gesamtpersonalrat abgeschlossene, …
...84 SGB IX i.V.m. Art. 75 Abs. 4 Nr. 8 BayPVG und hält in ihrer Nr. 1 fest, sie sei aufgrund des § 84 Abs. 2 SGB IX geschlossen worden. Sie ist unterschrieben von der Beteiligten, vom Vorsitzenden des ...
REWIS RS 2018, 16054
26. September 2008 10. Kammer
...84 Abs. 2 SGB IX führt nicht per se zur Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. § 84 Abs. 2 SGB IX stellt kein Verbotsgesetz dar. Weder aus dem Wortlaut des § 84 Abs. 2 SGB IX noch aus der ...
REWIS RS 2008, 1709
4. Juli 2011 8. Kammer
...84 SGB IX Rn 5) dient § 84 Abs. 2 SGB IX dem Schutz länger erkrankter Arbeitnehmer vor nachteiligen Auswirkungen auf die Möglichkeit der Beschäftigung und stellt damit zugleich ein Schutzgesetz i. S. ...
REWIS RS 2011, 5156
19. Juli 2021
Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit
...84 SGB IX a.F. nicht Wirksamkeitsvoraussetzung sind, zeigt sie nicht auf, wie die Rüge auf das Entscheidungsergebnis durchschlagen könnte. 5Ebenso wenig genügt es, die Dokumentation des betrieblichen ...
REWIS RS 2021, 4001
16. Juni 2010 5.Kammer
...84 Abs. 2 SGB IX (vgl. zum Normzweck Fabricius, in: jurisPK-SGB IX, 2010, § 84 Rdnr. 8), welche das betriebliche Eingliederungsmanagement regelt. Zum anderen überträgt § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX dem Be...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZBETRIEBSRATINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2010, 5816
16. Juni 2020
...SGB XII) iVm § 55 Abs 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) aF bzw gemäß § 84 SGB IX (inhaltsgleich zur Vorgängerregelung nach § 55 SGB IX). Für die in den Regelungen der §§ 76 Abs 2 Nr 8 iVm 113 A...
REWIS RS 2020, 7006
12. Januar 2017
...84 SGB IX durchzuführen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz vom 11.10.2016 (Bl. 336 – 341 d. A.) Bezug genommen. 13 Die Klägerin beantragt: 14 1. Auf ...
REWIS RS 2017, 17517
18. Februar 2011 10.Kammer
...84 SGB IX finden. Hierzu hat das Integrationsamt bzw. der Landschaftsverband im Widerspruchsverfahren in dem Gespräch mit den Parteien vom 01.02.2010 auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit dem Int...
REWIS RS 2011, 9306
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